"CDU-SPD-Senat zerschießt Tarifverträge"
Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit und Wirtschaft, sprach in der Aktuellen Stunde zum Thema "1. Mai – Tag der Arbeit in Berlin" in der Plenarsitzung am 2. Mai 2024 im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Die Rede zum Nachlesen und Nachschauen gibt es hier.
Bekämpfung von Rassismus im Land Berlin stärken!
Das Abgeordnetenhaus von Berlin widmete sich in seiner Aktuellen Stunde dem 21. März als Internationalen Tag gegen Rassismus. Wir beziehen Stellung: Durch die Übernahme von Forderungen und Sprache der extremen Rechten wird das gesellschaftliche Klima verschärft und nicht wie manche meinen, der AfD der Boden entzogen. Wichtig ist es auch antirassistische Politik zu machen.
Die Rede von Elif Eralp zum Nachlesen und Nachschauen gibt es hier.
Fachgespräch zu Feministischer Wohnungspolitik
Zwei Tage vor dem Internationalen Frauentag lud die Fraktion die Linke Wissenschaftlerinnen. Aktivitinnen und Interessierte zu einem Fachgespräch über feministische Wohnungspolitik ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Dabei ging es um die Lage von Frauen auf dem Wohnungsmarkt und wie sich in diesem patriachale und kapitalistische Machtstrukturen und Geschlechterverhältnisse reproduzieren.
Auf Klausur in Erfurt: Öffentliche Daseinvorsorge sichern
Vom 19. -21. April 2024 kam die Berliner Linksfraktion auf einer Klausurtagung in Erfurt zusammen, um hier gemeinsam über unsere Konzepte zur Sicherung und für den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge zu diskutieren. Als Gast sprach der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, über linke Regierungspolitik in schwierigen Zeiten und lieferte uns spannende Impulse. Ärztliche Versorgung, Fachkräftemangel, Energiewende u.a. sind Themen, an den wir gemeinsam arbeiten.
Linke fordert Heizkostenfonds - Damit niemand seine Wohnung verliert oder im Kalten sitzt
Die Fraktion Die Linke hat am 6. Februar 2024 ihren Vorschlag für die Einrichtung eines Heizkostenfonds vorgestellt. Mieter*innen, die aktuell mit hohen Nachzahlungsforderung für das Jahr 2022 konfrontiert werden, sollen damit vor Wohnungskündigungen und dem Verlust ihrer Wohnung geschützt werden sollen.
Anlässlich der Absicht des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, Ute Bonde zur neuen Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt zu machen, erklären die beiden Vorsitzenden der Fraktion Die Linke, Anne Helm und Carsten Schatz: „Das Wirken von Ute Bonde beim VBB lässt leider nicht erwarten, dass die notwendige Mobilitätswende in… Weiterlesen
Zum Rücktritt der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt erklären die Vorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz sowie der Sprecher für Mobilität der Fraktion Die Linke, Kristian Ronneburg: “Dass jemand aufgrund eines aberkannten Doktortitels zurücktritt, ist heute leider keine Selbstverständlichkeit mehr. Insofern kann man Frau… Weiterlesen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben für die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag, 2. Mai 2024, erneut eine Aktuelle Stunde zum Haushaltschaos beantragt. Titel der Aktuellen Stunde: "Haushaltschaos bleibt: Schwarz-Rot ohne Kompass. Berlin braucht Sicherheit." Dazu erklärt der Parlamentarische… Weiterlesen
Welche kurzfristigen Maßnahmen müssen sofort umgesetzt werden, damit auch in Tegel eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung sowie Schutz vor Gewalt gewährleistet sind? Weiterlesen
Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Hier berichten wir aus dem Ausschuss. Weiterlesen
Eine deutliche Mehrheit der Berliner:innen hat für den Volksentscheid gestimmt und damit dem Senat einen klaren Handlungsauftrag zur Umsetzung gegeben. Wir sind die einzige parlamentarische Fraktion, die eindeutig für die Vergesellschaftung eintritt.
Damiano Valgolio schlägt in seiner Rede in der Priorität der Linksfraktion Berlin im Abgeordnetenhaus am 2. Mai 2024 vor die kriselnden Häuser von Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) zu stützen, indem zusätzlich öffentliche Einrichtungen auf den unwirtschaftlichen Teilflächen eingerichtet werden. Kitas, Bibliotheken, Bürgerämter. Dadurch hätte man auch einen Fuß in der Tür und könnte ganz anders gegenüber dem Vermieter und GKK agieren. Er kritisiert weiter, dass die Beschäftigten die Zeche zahlen sollen. Die Linksfraktion steht an der Seite der Verkäufer:innen. Es muss alles dafür getan werden,… Weiterlesen
Damiano Valgolio wirft in seiner Rede in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses am 2. Mai 2024 dem schwarz-roten Senat fehlenden Einsatz für Gute Arbeit vor. Er fordert u.a. die Erhöhung des Landes- sowie des Vergabemindestlohns auf 15 Euro pro Stunde und die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage. Weiterhin wirft er CDU und SPD vor, ihr Versprechen gebrochen zu haben, dafür zu sorgen, dass die Hauptstadtzulage auch an die Beschäftigten der Freien Träger gezahlt werden kann. Das führt dazu, dass bereits abgeschlossene Tarifverträge in diesem Bereich zurückgenommen wurden. Weiterlesen