Auf Klausur in Erfurt: Öffentliche Daseinvorsorge sichern
Vom 19. -21. April 2024 kam die Berliner Linksfraktion auf einer Klausurtagung in Erfurt zusammen, um hier gemeinsam über unsere Konzepte zur Sicherung und für den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge zu diskutieren. Als Gast sprach der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, über linke Regierungspolitik in schwierigen Zeiten und lieferte uns spannende Impulse. Ärztliche Versorgung, Fachkräftemangel, Energiewende u.a. sind Themen, an den wir gemeinsam arbeiten.
Fachgespräch zu Feministischer Wohnungspolitik
Zwei Tage vor dem Internationalen Frauentag lud die Fraktion die Linke Wissenschaftlerinnen. Aktivitinnen und Interessierte zu einem Fachgespräch über feministische Wohnungspolitik ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Dabei ging es um die Lage von Frauen auf dem Wohnungsmarkt und wie sich in diesem patriachale und kapitalistische Machtstrukturen und Geschlechterverhältnisse reproduzieren.
Bekämpfung von Rassismus im Land Berlin stärken!
Das Abgeordnetenhaus von Berlin widmete sich in seiner Aktuellen Stunde dem 21. März als Internationalen Tag gegen Rassismus. Wir beziehen Stellung: Durch die Übernahme von Forderungen und Sprache der extremen Rechten wird das gesellschaftliche Klima verschärft und nicht wie manche meinen, der AfD der Boden entzogen. Wichtig ist es auch antirassistische Politik zu machen.
Die Rede von Elif Eralp zum Nachlesen und Nachschauen gibt es hier.
Linke fordert Heizkostenfonds - Damit niemand seine Wohnung verliert oder im Kalten sitzt
Die Fraktion Die Linke hat am 6. Februar 2024 ihren Vorschlag für die Einrichtung eines Heizkostenfonds vorgestellt. Mieter*innen, die aktuell mit hohen Nachzahlungsforderung für das Jahr 2022 konfrontiert werden, sollen damit vor Wohnungskündigungen und dem Verlust ihrer Wohnung geschützt werden sollen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben für die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag, 2. Mai 2024, erneut eine Aktuelle Stunde zum Haushaltschaos beantragt. Titel der Aktuellen Stunde: "Haushaltschaos bleibt: Schwarz-Rot ohne Kompass. Berlin braucht Sicherheit." Dazu erklärt der Parlamentarische… Weiterlesen
Am 23.4. wurden ein Kind und ein Elternteil aus Berlin abgeschoben. Beide sind oder - im Falle des Kindes - waren bis vor Kurzem noch in Behandlung. Für Ferat Koçak, fluchtpolitischer Sprecher der Linken im AGH, ist die Abschiebung ein weiterer Tiefpunkt in der unmenschlichen Abschiebepolitik der schwarz-roten Koalition: “Der Abschiebewahn von… Weiterlesen
Der morgige 25. April ist der Tag des Baumes. Bäume werden in Berlin noch immer regelmäßig gefällt. Sie werden zwar stets in ihrer wichtigen Funktion als Schattenspender, Lebensraum und Luftreiniger benannt, aber stets nur unter dem Vorbehalt geschützt, dass sie nicht im Weg sind. Dass immer wieder viele Bäume, insbesondere die allgemein… Weiterlesen
Anlässlich zum Tag der Bücherverbrennung lesen wir gegen das Vergessen. Gemeinsam lassen wir “verbrannte Werke” wieder aufleben. Weiterlesen
Welche kurzfristigen Maßnahmen müssen sofort umgesetzt werden, damit auch in Tegel eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung sowie Schutz vor Gewalt gewährleistet sind? Weiterlesen
Brandanschläge, Sachbeschädigungen, Drohungen - in Bezug auf die rechte Terrorserie in Neukölln und die Ermittlungen dazu sind noch viele Fragen offen. Diese wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Hier berichten wir aus dem Ausschuss. Weiterlesen
Eine deutliche Mehrheit der Berliner:innen hat für den Volksentscheid gestimmt und damit dem Senat einen klaren Handlungsauftrag zur Umsetzung gegeben. Wir sind die einzige parlamentarische Fraktion, die eindeutig für die Vergesellschaftung eintritt.
Rede von Elif Eralp in der Aktuellen Stunde des Berliner Abgeordnetenhauses zum Tag gegen Rassismus am 21. März 2023. Weiterlesen
Ines Schmidt macht sich für den Landesktionsplan zur Istanbul-Gewaltschutz-Konvention stark und hofft, dass er nicht den pauschalen Minderausgaben im Gleichstellungsbericht zum Opfer falle. Mehrfach geht sie auf die Armutsgefähdung durch Teilzeit- und Minijobs von Frauen ein. Emanzipation müsse man sich leisten können, sagt sie und verweist auf Zwangsbeziehungen, die Frauen eingingen, damit ihre Kinder ein Dach über dem Kopf hätten. Schmidt krisitiert den Senat für sein gebrochenes Versprechen, den 200.000 Beschäftigten der sozialen Träger, vor allem Frauen, die Hauptstadtzulage zu gewähren. Weiterlesen