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4. Juli 2012 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus, Klaus Lederer

Offene Clubkultur stärken, soziokulturelle Vielfalt Berlins erhalten

2. Juli 2012

Drucksache 17/0429

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Offene Clubkultur stärken, soziokulturelle Vielfalt Berlins erhalten

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

I.

Das Abgeordnetenhaus bekennt sich zur Vielfalt und zum soziokulturellen Reichtum der Berliner Clubkultur. Sie ist ein wichtiger Teil Berlins, prägt eine vielfältige urbane Lebenskultur und selbst Stadträume, schafft soziale Bindungskräfte, neue Orte und Trends mit Anziehungskraft und subkulturellen Innovationen. Es wäre verfehlt, diese Szene ausschließlich oder primär als zentralen Wirtschaftsfaktor für Berlin wahrzunehmen. Politische Strategien Berlins zur Erhaltung und Stärkung der kulturellen Vielfalt in der Club- und Veranstaltungsszene dürfen sich deshalb nicht auf wirtschaftsfördernde Aktivitäten und Stadtmarketing beschränken. Sie müssen darauf ausgerichtet sein, die urbanen Voraussetzungen für das Gedeihen von Club- und Szenekultur zu erhalten: soziale und städtische Freiräume, den Raum zur selbständigen, individuellen und gemeinsamen Lebensgestaltung und Entfaltung, für Kreativität und alternative Lebendigkeit, soziale und subkulturelle Freiheit.

Das Abgeordnetenhaus bekräftigt seinen Willen zur Stärkung einer offenen Clubkultur und zur Erhaltung ihrer soziokulturellen Vielfalt. Eine kreative und vielfältige Clubszene benötigt die politische Unterstützung Berlins, um ihre Gestaltungsfreiheit und Innovationsfähigkeit zu sichern. Durch Kommerzialisierung und Verengung auf ihre wirtschaftliche Dimension nimmt sie Schaden und verliert ihre Attraktivität und ihr innovatives, soziokulturelles Potenzial. Populäre Musik gehört zur Berliner Kreativ-, Kunst-, Kultur- und Veranstaltungsszene. Sie hat daher Anspruch auf Anerkennung, Förderung und Unterstützung durch die Politik und die Verwaltung Berlins.

Das Abgeordnetenhaus betont die Notwendigkeit einer sozialen Stadtentwicklungspolitik, die auch auf die Stabilisierung und Stärkung der soziokulturellen Grundlagen einer innovativen und kreativen Club- und Veranstaltungskultur ausgerichtet ist. Berlins stadtpolitische Gestaltungspolitik nimmt die Umbrüche und Veränderungen in der sozialräumlichen und Milieustruktur Berlins nicht einfach als naturgegeben hin. Sie nimmt sie als Herausforderung für den sozialen Zusammenhalt und die Sicherung von Vielfalt an. Stadt- und Bauplanung, Ordnungspolitik, Grundstücks- und Immobilienpolitik sind Handlungsfelder einer solchen Politik. Berlins Politik muss aktiv auf die Schaffung des Interessenausgleichs zwischen den verschiedenen Facetten städtischen Zusammenlebens, auf Förderung der kulturellen Mischung und Buntheit hinwirken. Dabei sind alle öffentlichen Stellen Berlins gleichermaßen gefordert. Berlins Club- und Kulturszene darf nicht an den Stadtrand verdrängt werden, sie hat ihren Platz auch und gerade im Herzen Berlins.

II.

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat von Berlin auf:

1. Gemeinsam mit den Bezirken ist zu prüfen, inwieweit durch bauplanungsrechtliche Festsetzungen in Kern- und Mischgebieten die langfristige Existenz von Clubkultur, Kultur- und Kreativwirtschaft im gesamten Stadtgebiet gesichert werden kann. Im Interesse eines lebendigen urbanen Lebens in der gesamten Stadt müssen bestandssensible, den fairen Interessenausgleich bewirkende Bauplanung und Baugenehmigungspraxis gestärkt werden. Das setzt ein entsprechendes politisches und Verwaltungsbewusstsein auf bzw. in den verschiedenen Ebenen und Institutionen voraus, das nur im gemeinsamen Dialog entwickelt werden kann. Ziel muss eine einheitliche Planungspraxis sein, die der Existenz von Clubs und Veranstaltungsorten in Berlin stärkere Berücksichtigung widmet.

2. Gemeinsam mit den Bezirken soll der Senat auf die Sensibilisierung der Ordnungsbehörden für die Existenz eines berlintypischen, urbanen Club- und Kulturlebens hinwirken und eine bewusstere Entscheidungspraxis befördern. Dazu bedarf es des zielgerichteten Dialoges. Ordnungsrechtliche Ermessensentscheidungen sollen die Spezifika der berlintypischen lokalen Szenen berücksichtigen. Die Ordnungsbehörden Berlins müssen stärker auf Unterstützung und Beratung, auf Konfliktausgleich, ausgerichtet werden als auf Normvollzug auf dem Weg des geringsten Widerstandes.

3. Der Senat prüft, inwieweit durch Änderung von Landesrecht die ordnungsbehördlichen Spielräume erhöht und ihre bewusste Nutzung gefördert werden können, um den Besonderheiten der Berliner Club- und Kulturszene gerecht zu werden. Dabei ist auch zu prüfen, inwieweit Clubs, die bestimmten Kriterien unterliegen, (steuerlich) als Kultureinrichtungen anerkannt werden können und nicht den Vorgaben für Vergnügungsstätten unterworfen sind.

4. Der Senat wirkt gemeinsam mit den Bezirken und mit Clubbetreiber*innen, Kulturveranstalter*innen und anderen geeigneten gesellschaftlichen Partner*innen konzentriert auf die Förderung und Entwicklung von Maßnahmen hin, die Zwischen- und Langfristnutzungen für die Club- und Kulturszene auf geeigneten verbliebenen Freiräumen insbesondere in den innerstädtischen Bezirken befördern können.

5. Der Senat entwickelt gemeinsam mit den Bezirken und mit Clubbetreiber*innen, Kulturveranstalter*innen und anderen geeigneten gesellschaftlichen Partner*innen ein Programm (z. B. eine Schlichtungsstelle bzw. eine „Task-Force Clubkultur“) und Modellprojekte zur lokalen Konfliktprävention in Club- und Szenekiezen, um Interessenausgleich und Akzeptanz vor Entstehung ordnungsbehördlich relevanter Störungen des urbanen Zusammenlebens zu befördern.

6. Der Senat entwickelt gemeinsam mit Clubbetreiber*innen, Kulturveranstalter*innen ein Förderungs- und Unterstützungsprogramm für die Clubkultur. Dabei sollen Elemente eines „revolvierenden Fonds“ geprüft werden. Ziel ist die Stärkung von Solidarität und der zielgerichtete und verantwortungsbewusste Einsatz von öffentlichen und privaten Mitteln, um Club- und Veranstaltungsorten in konkreten Problemlagen (z.B. Erfordernis der Erfüllung von Schallschutzauflagen) bei der Existenzsicherung unter die Arme zu greifen. Ziel muss es sein, die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Club- und Szenekultur zu stärken. In diesem Zusammenhang sind auch lokale Projekte und Ansätze der Kommunikation und des Austauschs zu fördern mit dem Ziel, Nutzungs- und Interessenkonflikte zwischen Anwohner*innen, Kultur- und Spielstätten und Formen anderen Gewerbes und soziokultureller Infrastruktur zu moderieren und kooperativ zu lösen – durch Präventionsmaßnahmen, kiezkulturelle Arrangements und Miteinander.

7. Der Senat entwickelt Förder- und Unterstützungsmaßnahmen, um vorhandene Freiräume für populäre und Clubkultur zu sichern und potenzielle Freiräume (beispielsweise in leerstehenden öffentlichen Gebäuden und Flächen) zu erschließen. Ziel ist es, Orte für eine lebendige und sich permanent verändernde Club- und Kunst-, Kultur- und Kreativszene (Probe- und Clubräume, Musikhäuser etc.) dauerhaft zu sichern, weil nur solche Orte die Neuerfindung erst später wirtschaftlich selbsttragender Club- und Veranstaltungsprojekte ermöglichen. Dieses Ziel ist auch als Vorgabe für die öffentliche Immobilienbewirtschaftung nachhaltig durchzusetzen.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. April 2013 zu berichten.

Begründung:

Die Berliner Clubkultur ist ein wesentlicher Bestandteil einer vielfältigen, anziehenden und offenen Atmosphäre Berlins. Sie ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sondern vor allem kreativer und alternativer Freiraum für viele Berlinerinnen und Berliner und ihre Gäste. Als Kultureinrichtungen haben sie sich seit den 1990er Jahren gerade in den Nischen Berlins entwickelt, in denen die Freiheit existierte, gänzlich Neues auszuprobieren und zu etablieren. Diese spezifische Kultur Berlins hat auch das Lebensgefühl unserer Stadt entscheidend mitgeprägt. Es waren nach dem Fall der Mauer die nur hier existierenden Freiräume und sozialen Bedingungen, die in Verbindung mit alternativer Kultur, Lebensgestaltung und Musik die Berliner Club- und Technoszene ermöglicht und hervorgebracht haben.

Berlin ist nicht nur deshalb inzwischen als „Musikhauptstadt“ unseres Landes bekannt, weil hier ballungsraumtypisch Konzertereignisse und Hochkultur auf hohem Niveau stattfinden. Als Spezialität Berlins ist unbedingt auch die künstlerische Anziehungskraft der Clubszene zu benennen. Die Club- und Veranstaltungsszene ist Magnet und Katalysator für Kreativität und Talente, aber auch wichtiges soziokulturelles Milieu unserer Stadt, Clubs besondere soziale und kulturelle Orte. Sie ziehen Menschen aus aller Welt an, ermöglichen Austausch und Chancen für die individuelle Entfaltung.

Es wäre daher verfehlt, Berlins Clubkultur auf ihre wirtschaftliche Dimension zu reduzieren. Selbstverständlich sind rund 300 Clubs und Veranstaltungsunternehmen auch wirtschaftliches Potenzial für Berlin, touristischer Anziehungspunkt, Quelle von kulturwirtschaftlichen Innovationen und wichtiger Teil der Musikwirtschaft. Als Bestandteil der ökonomischen Basis unserer Stadt und Wirtschaftsfaktor ist sie anerkannter Gegenstand der Wirtschaftsförderung, der Tourismusnetzwerke und des Stadtmarketings. Es genügt jedoch nicht, sich auf die Förderung der Wirtschaftsbranche „Club- und Veranstaltungsszene“ zu konzentrieren. Das klassische Instrumentarium der „Standortpolitik“ zu mobilisieren reicht absolut nicht aus. Will Berlin seine reichhaltige und vielfältige Clubkultur stärken, müssen politische Strategien entwickelt werden, um die soziokulturellen Voraussetzungen dieser Clubkultur zu erhalten und zu stabilisieren.

Solange die soziale Spaltung der Stadt sich räumlich permanent verstärkt, die Innenstadt ärmer an Freiräumen und kreativem Potenzial wird, weil der ökonomische Verwertungsdruck auf die Quartiere der Innenstadt zunimmt und Verdrängung und sozialräumliche Spaltung nach sich zieht, reaktive Ordnungspolitik die soziokulturelle Verarmung im Zentrum Berlins befördert, stehen auch die soziokulturellen Grundlagen von Berlins reichhaltiger Club- und Veranstaltungspolitik zur Disposition. Bereits jetzt erleben wir eine Welle von Clubschließungen und existenziellen Problemen in den gentrifizierten Stadtteilen von Mitte, Prenzlauer Berg und Friedrichshain. Zwar entstehen andernorts neue Clubs und Veranstaltungsorte, so in Teilen von Treptow, Kreuzberg und Neukölln. Die stadträumliche Aufwertungsdynamik beginnt allerdings auch hier inzwischen deutlich spürbar zu werden – es droht soziokulturelle Verarmung.

Gerade die vielen kleineren Einrichtungen und Lounges, die facettenreiche Szene moderner Populärmusik und -kultur sind durch die urbanen Umbruchprozesse im Zentrum Berlins gefährdet. Die Probleme der Club- und Veranstaltungsszene sind vielfältig: es sind Lärmbeschwerden der Anwohner*innen, Beschwerden im Wohngebiet aufgrund der Begleiterscheinungen und Folgen des urbanen Nachtlebens (sozialräumliche Nutzungskonflikte des Stadtraums), es sind steigende wirtschaftliche Belastungen (GEMA-Kosten, steuerrechtliche Unsicherheiten, steigende Mieten und Pachten, Kosten für Schallschutzaufwendungen u.v.a.m.), Kündigungen oder Verdrängungsprozesse von Veranstaltungsorten und Einrichtungen. Neue Orte und Räume zu erschließen wird jedoch immer schwieriger, Zwischennutzungsmodelle sind keine gesicherte Perspektive, um in derartigen schleichenden Umgestaltungsprozessen als „Szene“ zu bestehen.

Zur Sicherung der soziokulturellen Voraussetzungen der Berliner Clubkultur muss deshalb auch problemadäquat, durch den Einsatz der verschiedenen Instrumente für eine soziale Stadtentwicklungspolitik, vorgegangen werden. Es sind die Bereiche des Flächen- und Bauplanungsrechts, des Ordnungsrechts in seinen verschiedenen Dimensionen (z. B. Immissionsrecht, Bauordnungsrecht), der Förderung von Kunst- und Soziokultur, der öffentlichen Grundstücks- und Immobilienpolitik, die hierfür stärker in den Blick genommen werden müssen.

Der Trend innerstädtischer Bauplanung führt zu einer immer größeren Beschränkung von urbanen kulturellen und subkulturellen Aktivitäten in der Innenstadt, auf die die unabhängige Club-, Kunst- und Kulturszene Berlins existenziell angewiesen ist. Die verstärkte Ausweisung von Wohngebieten beschränkt die Möglichkeiten, Clubs und Veranstaltungsorte langfristig wirtschaftlich tragfähig zu unterhalten. Das gilt insbesondere für kleinere Akteur*innen, die sich regelmäßig stärker als kulturelle und Szenebestandteil begreifen und etablieren als kommerzielle Diskothek- und Konzertveranstalter.

Auch in der bauordnungsrechtlichen Praxis werden die Spielräume für Einzelfallentscheidungen (z.B. bei bauplanungsrechtlich möglichen Ausnahmen im Rahmen der B-Plan-Festsetzungen) zugunsten von Club- und Kulturorten regelmäßig nicht genutzt. Bauherren und Immobilienbesitzer*innen werden und sind oft nicht ausreichend für Kulturbetriebe und potenzielle nachbarschaftliche Konfliktkonstellationen sensibilisiert. Behördliche Entscheidungen befördern die Chancen in Nachbarschaftsstreitigkeiten, den Betrieb von Club- und Kultureinrichtungen auf dem Rechtsweg zu beschränken oder zu unterbinden.

Dies führt zu einer Verdrängung von Clubs und Szenen aus den Innenstadtbezirken, da ein Ausweichen „im Kiez“ regelmäßig nicht mehr möglich ist. Dass Clubs mal schließen oder den Standort wechseln, ist ganz sicher völlig normal. Problematisch und neu ist, dass ganze Stadtteile von Club- und Szenekulturen geräumt werden. Es kommt zu einem Verlust der Vielschichtigkeit urbanen Lebens – gerade das aber macht den Flair und die Ausstrahlung Berlins, seine Attraktivität und Lebensqualität aus.

Die Erhaltung dieser speziellen Note Berlins erfordert daher eine entsprechende pro-aktive Planungs- und Gestaltungstätigkeit. Senat und Bezirke sind gemeinsam in der Lage, eine solche Praxis zu entwickeln und daher dazu aufgefordert. Bauplanung und Bauordnung dienen ihrem Zweck nach nicht nur oder zu allererst der Erschließung von Wohn- und Arbeitsstätten, zur wirtschaftlichen Inwertsetzung des städtischen Raums. Leben und sozialer Austausch, Kultur und Freiräume brauchen in der Innenstadt ihren Platz.

Bauplanungs- und Bauordnungsrecht sollen einen fairen Ausgleich der verschiedenen öffentlichen und privaten (nicht ausschließlich: ökonomischen) Belange bewirken. Eine Stadt der Lofts und Townhouses mit Friedhofsruhe kann niemand wollen. Selbst diejenigen, die die Aufwertung der Stadt mit einzelwirtschaftlichen Verwertungsmotiven betreiben und dabei auf Ruhe im unmittelbaren Wohnumfeld setzen, werden auf Dauer an ihren Innenstadtimmobilien wenig Freude haben, wenn die Buntheit, Vielfalt und Kreativität des urbanen Lebens in Berlin verloren gehen. In einer „toten Stadt“ will niemand leben – das gilt auch für diejenigen, die über das notwendige Kleingeld für Wohnungen mit hoher urbane Lebensqualität verfügen. Deshalb müssen die Instrumente des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts stärker genutzt werden, um den tatsächlichen Ausgleich von Interessen zu bewerkstelligen, als einfach nur den einzelwirtschaftlichen Investoreninteressen zu dienen.

Aber auch die Eröffnung oder Verlagerung von Clubs und Veranstaltungsorten birgt erhebliche Probleme und Risiken, wenn die Freiräume zur Zwischen- oder Langfristnutzung im Innenstadtbereich insgesamt knapper, ja, prekär werden. Deshalb ist es erforderlich, ein vorausschauendes Flächenmanagement zu entwickeln, in dem Kunst und Kultur, Club- und Veranstaltungsszene ihren Platz haben. Zu diesem Zweck müssen geeignete Flächen und Orte identifiziert und erschlossen, aber auch langfristig gesichert werden. Auch das öffentliche Immobilienmanagement und die öffentliche Immobilienverwertung dienen nicht allein dem Zweck, ungenutzte Flächen möglichst hochpreisig am Immobilienmarkt zu verwerten. Die Stadt ist Freiraum, den es zu sichern und zu erhalten gilt.

Insbesondere die innovative und sich als Keimzelle definierende experimentelle Kulturszene ist häufig nicht sofort rentabel oder legt es nicht primär auf Verwertbarkeit an. Auch hierfür wird in der Berliner Innenstadt Platz und Freiraum benötigt. Deshalb sind nicht nur wirtschaftliche „Flaggschiffe“ der Clubszene wichtig für Berlin, sondern gerade die Orte, in denen ohne Verwertungsdruck und Rentabilitätserwägungen experimentiert, erfunden und entwickelt werden kann. Proberäume, Musikhäuser, Club- und Kulturorte brauchen lokalen Raum und Unterstützung, damit die Berliner Club- und Veranstaltungsszene dauerhaft neue Inspirationen und kreative Innovationen hervorbringen kann.

Das Abgeordnetenhaus hat sich mit seinem Beschluss auf Drs. 17/0409 („Sinnvollen Interessenausgleich zwischen Wirtschaft, Vereinen sowie ehrenamtlich Tätigen und Kulturschaffenden ermöglichen“) auf die Seite der Proteste in der Club- und Kulturszene gegen die neuen GEMA-Tarifreformpläne gestellt. Das war ein klares Bekenntnis dafür, dass die Berliner Clubvielfalt in Berlin erhalten bleiben muss und politische Unterstützung verdient. Das war ein wichtiges Zeichen des Abgeordnetenhauses, das von den Kulturschaffenden und Clubveranstaltern sehr positiv aufgenommen worden ist.

Jetzt kommt es darauf an, die politischen Möglichkeiten zu nutzen und die vorhandenen Gestaltungsinstrumente weiterzuentwickeln, die Berlin selbst hat, um die offene Clubkultur zu stärken und die soziokulturelle Vielfalt Berlins zu erhalten. Die Koalition hat unter dem Label „Musicboard“ und mit haushaltsmäßiger Untersetzung in Höhe von 1 Mio. € für das Jahr 2013 angekündigt, Maßnahmen zur Stärkung der Clubkultur zu ergreifen. Das ist ebenfalls positiv. Berlin braucht allerdings keinen weiteren „Dienstleister“ für die Club- und Kulturszene. Was gebraucht wird ist die Sicherung von Infrastruktur und freiem Stadtraum jenseits von Verwertungsdruck und Immobilienentwicklung, vorausschauendes Konfliktmanagement, konkrete Förderung und Unterstützung in Einzelfällen und Notlagen, eine Verwaltung, die sensibilisiert ist, den „kurzen Draht“ sucht, kennt und pflegt, die sich als Partnerin und Unterstützerin einer vielfältigen Club- und Kulturszene in Berlin versteht.

In diesem Zusammenhang kommt der kiezbezogenen Moderation und Interaktion eine besondere Bedeutung zu. Menschen, die miteinander reden und arbeiten, überziehen sich seltener mit Klagen und Beschwerden, als es diejenigen tun, die „nebeneinander her leben“. Die Erfahrung gemeinsamen Austauschs, Interessenausgleichs und gemeinsamer Kiezentwicklung spielt nicht nur grundsätzlich eine wichtige Rolle in einer modernen sozialen Stadtentwicklung Berlins, sie ist auch ein Element der Akzeptanz von Clubkultur und Verschiedenheit. Deshalb ist es wichtig, dass die vom Abgeordnetenhaus bereitgestellten „Musicboard“-Mittel in diese Bereiche fließen. Modellprojekte und „Best-practice“-Beispiele gemeinsam mit der Club-Community bringen mehr als ordnungsrechtliches „Aufmuskeln“ der Behörden. Sie müssen Partner sein in interaktiven Austauschprojekten, Hilfe und Unterstützung anbieten bei der nachbarschaftlichen Vorbeugung von Konflikten bzw. bei der nachbarschaftlichen Austragung von Konflikten auf zivilen, potenzialmobilisierender Weise. Hier kann Berlin ein Vorbild werden.

Wir brauchen eine ernsthafte Debatte über die Gefährdungen für die Berliner Club- und Veranstaltungsszene, aber auch die Chancen und Potenziale, die wir zu ihrer Erhaltung und Stabilisierung zu nutzen vermögen.

Wolf • Lederer

und die übrigen Mitglieder der Fraktion Die Linke