DIE LINKE. Fraktion im Abgeordnetenhaus befand sich am 28. Februar 2012 in Klausur. 

Im Mittelpunkt standen drei wichtige Punkte: die Beratung unserer neuen Rolle in der Opposition nach zehn Jahren Regierungsverantwortung, die Neuordnung unserer Öffentlichkeitsarbeit und natürlich die Vorbereitung der Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus.

 

Wir wollen die positive Einnahmeentwicklung der Stadt nicht in immer ehrgeizigere Konsolidierungsziele stecken, sondern fragen, was die Stadt braucht, um die drängenden Probleme zu lösen.

Wir wollen die Einnahmebasis stärken und unnötige Ausgaben vermeiden und für eine gerechtere Steuer- und Verteilungspolitik auf Bundesebene eintreten.

Dadurch wollen wir die haushaltspolitischen Spielräume erringen um Schwerpunkte in den Feldern zu setzen, die die Menschen besonders bewegen und die für die Stadt besonders wichtig sin

• Kapitalzuführung zur Stärkung der Wohnungsbaugesellschaften in Verbindung mit der Verpflichtung wohnungspolitischer Ziele z.B. durch Belegungsbindungen

100 Mio. € einmalig

• Verhinderung von Zwangsumzügen, Vorsorge für Kosten der Unterkunft

zusätzlich ca. 10 Mio. € 2012 und 10 Mio. € 2013

Für bessere Bildung für alle

Für den Haushalt bedeutet das

• Kitaplatz für alle auch unter drei Jahren durch eine Auflage klarstellen.
• Basiskorrektur für steigenden Bedarf bei Kitaplätzen auch nach 2012
• Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Einstieg in den Umbau zur Inklusiven Schule

          -> zus. 300 Lehrerstellen (in 2 Jahresscheiben a 150 Lehrer/-innen)

4,5 Mio. € 2012 und 13,5 Mio. € 2013

          -> Lernen in heterogenen Gruppen - Programm für Unterstützung, Beratung und                    Fortbildung

2,5 Mio. € 2012 und 5 Mio. € 2013

          -> Investitionsprogramm Barrierefreie Schule

ab 2013 p.a. 10 Mio. €

• Eine schrittweise Umsetzung des Rechtes auf einen Hortplatz für alle, ausgehend vom Verhandlungsstand mit dem Volksbegehren Hort im Juni 2011; zuerst Abschaffung der Bedarfsprüfung ab Schulanfangsphase (Saph), Schließung der Hortlücke , Verbesserung der Personalausstattung in der Saph

10,5 Mio. € 2012 und 21 Mio. € 2013

• Ein Konzept zur besonderen Unterstützung von Schulen in Brennpunkten
• Förderung weiterer Gemeinschaftsschulen

3 Mio. € 2012 und 3 Mio. € 2013

• Hochschulen müssen bei Kostensteigerungen entlastet werden (Gleitklausel für nicht beeinflussbare Kosten)

ab 2013 ca. 40 Mio. €

Für sozialen Zusammenhalt und Beschäftigung

• Mehr Prävention in der Jugendhilfe (Familienbildung) für Bezirke, zweckgebunden

3 Mio. € 2012 und 3 Mio. € 2013

• Familienzentren (1,5 Mio. € sind eingestellt)

zusätzlich 3,5 Mio. € 2012 und 3,5 Mio. € 2013

• Sozialticket S erhalten, Rücknahme Kürzung und Ausweitung des Berechtigten-kreises

6 Mio. € 2012 und 6 Mio. 2013

• Mindestlohnstandards in der Beschäftigungspolitik sichern
• Stärkung der Geschäftsstelle für den Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen (zusätzlich eine halbe Stelle)
• Deutschkurse für Flüchtlinge

0,67 Mio. € p.a.

Weitere Schwerpunkte in der Haushaltspolitik werden sein:

Querschnittsthemen, bei denen Rot-Rot Standards gesetzt hat, auf ihre Umsetzung zu prüfen

Dies betrifft die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetz und des Partizipations- und Integrationsgesetzes, die Weiterführung der Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingung bei freien Träger.

Investitionen in Rekommunalisierung: Stromnetze, Wasser

Wir werden Vorschläge für eine nachhaltige Personalentwicklung unterbreiten.

Vermögen des Landes nicht nur fiskalisch nutzen

Wir werden Vorschläge unterbreiten für eine Neuorientierung der Liegenschaftspolitik und der Beteiligungspolitik, die stärker stadtpolitische und soziale Aufgabenstellungen in den Blick nimmt.

Für eine Stärkung der bezirklichen Selbstverwaltung

• Erhöhung der Zuweisung auf:

80 Mio. € 2012 und 80 Mio. € 2013

Fazit

Die Schwerpunktsetzungen der Linksfraktion sind wichtige Entscheidungen für die Stadt. Daraus ergeben sich Mehrforderungen für 2012 in Höhe von ca. 121 Mio. € und in 2013 in Höhe von 193 Mio. €. Das ist auch finanzierbar, sofern der Senat die gegenwärtig steigenden Einnahmen nicht in immer ehrgeizigere Konsolidierungsziele steckt.

Ausgabe-Spielraum, der sich ergibt, wenn man beim Ziel bliebe, 2020 keine Schulden mehr zu machen:

170 Mio. € 2012 und 290 Mio. € 2013

Darüber hinaus sehen wir Spielräume bei der Erhöhung von Einnahmen z.B.:

• Realistische Einnahmeveranschlagung für Rückflüsse von Fördergeldern ESF und EFRE

14 Mio. € 2013

• Schlupflöcher bei Grunderwerbssteuer schließen (siehe Antrag für das Plenum am 08.03.2012)

25 Mio. € 2012 und 50 Mio. € 2013

• Unterstützung einer Bundesratsinitiative zum Spitzensteuersatz

Weiterhin werden wir gerade bei Großprojekten äußerste Sparsamkeit fordern und nicht zulassen, das Geld für Prestigeprojekte verschleudert wird.