Udo Wolf

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In den vergangenen 5 Jahren haben wir viel geschafft. Wir haben mit Filz und Korruption aufgeräumt und den Landeshaushalt auf solide Füße gestellt. Dabei war soziale Gerechtigkeit die Richtschnur unseres Handelns. Wir haben politische Spielräume zurück erkämpft, die es für die Zukunft zu nutzen gilt. Doch das kann nur ein Anfang gewesen sein.

Trotz großer Erfolge in der Bildungs-, Demokratisierungs- und Integrationspolitik sind Rassismus und Rechtsextremismus immer noch Alltagserscheinungen. Dem entschieden entgegenzutreten ist eine der wichtigsten Forderungen an die sogenannte Mehrheitsgesellschaft.

Berlin kann und muss eine tolerante und weltoffene Stadt werden. Rechtsextremismus und Rassismus müssen konsequent bekämpft werden. Einwanderung muss als Chance begriffen werden. Wir haben in den letzten Jahren mit dem Integrationskonzept und der Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus Rahmenbedingungen geschaffen, die es zu verteidigen und auszubauen gilt.

Zivilcourage muss gefördert werden, damit die Menschen Mut fassen, selbst aktiv zu werden, für eine friedliche und lebenswerte Stadt.

Dafür will ich mich parlamentarisch und außerparlamentarisch einsetzten.