Die Handyüberwachung mithilfe des Instruments der Funkzellenabfrage wurde von der Berliner Polizei offenbar systematisch und umfassend zur Bekämpfung von Autobrandstiftungen eingesetzt.... Mehr

Man sollte meinen, wenn der Regierende eine Regierungserklärung abgibt, sollte so etwas wie Spannung aufkommen, Aufbruchstimmung, neue Ideen, neue Ziele. Aber nichts, gar nichts, komplette Fehlanzeige! Ihnen ist der Laden ja auch schon nach zwölf Tagen um die Ohren geflogen, Respekt!... Mehr

Der Linke Abgeordnete Klaus Lederer, Sprecher für Recht und Verbraucherschutz hatte zur 6. Plenarsitzung einen Antrag eingebracht, das dem Ex-Senator a. D. Braun (CDU) für seine 12tägige Amtszeit keine ca. 50.000 € Übergangsgeld gezahlt werden... Mehr