Grundsätze linker Kommunalpolitik

Für Die Linke ist die Profilierung ihrer Kommunalpolitik eine ständige Herausforderung. Das hat vor allem seinen Grund darin, dass Die Linke im kommunalen Leben fest verankert ist und die Erwartungen an sie hoch sind. Mit dem Beschluss "Eine starke Bürgergesellschaft in starken Kommunen, Kommunalpolitische Leitlinien der Linkspartei.PDS", gefasst im Dezember 2005, stellt sich die Partei sowohl den veränderten Bedingungen - wie dem Einfluss der Globalisierung und Europäisierung auf das kommunale Leben und dem zunehmenden Widerspruch zwischen kommunalen Aufgaben und kommunalen Handlungsmöglichkeiten - als auch der kritischen Analyse ihrer bisherigen Erfahrungen, um neue Chancen und Möglichkeiten zu erschließen.

Die Linke orientiert sich auf zwei Hauptsäulen in ihrem kommunalpolitischen Gestaltungsanspruch:

Erstens auf die Stärkung der gesellschaftlichen Emanzipation.

Es ist die Kernfrage in einer tatsächlichen Bürgerkommune, dass die direkte Demokratie, Partizipation und Transparenz der repräsentativen Demokratie eng miteinander gekoppelt und gemeinsam entwickelt werden.

Zweitens auf die Gewährleistung kommunaler Daseinsvorsorge auch unter neuen Entwicklungsbedingungen.

Damit Einwohnerinnen und Einwohner tatsächlich an den Entscheidungsprozessen teilnehmen können, bedarf es neben ungehinderter Teilhabe- und Entscheidungsmöglichkeiten vor allem verwirklichter sozialer Grundrechte und der Sicherung eines bedarfsgerechten Niveaus der kommunalen Daseinsvorsorge. Messlatte für die kommunale Daseinsvorsorge ist dabei, ob und wie den Bedürfnissen der sozial Schwächsten in der Gesellschaft entsprochen wird. Deshalb bilden für Die Linke die Stärkung der lokalen Demokratie und die Gewährleistung einer kommunalen Daseinsvorsorge in hoher Qualität eine wechselseitige Einheit.