Bürgerbeteiligung und bürgernahe Dienstleistungsverwaltung

Die Gesellschafts- und Kommunalpolitik der Linkspartei zielt - ausgehend vom Anspruch der kommunalen Selbstverwaltung - auf die deutliche Stärkung der Bürgergesellschaft, sowie die Herausbildung der Bürgerkommune. Für die Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung wird in der Regel der Eigenständigkeit der kommunalen Selbstverwaltungsorgane gegenüber der Landes- und Bundesebene zentrale Bedeutung zugemessen. Die Linkspartei ist der Auffassung, dass das zwar sehr wichtig ist, aber die Priorität darauf gelegt werden muss, dass die Einwohnerinnen und die Einwohner möglichst viel selbst bzw. mitentscheiden können und das Politik und Verwaltung dafür die Voraussetzungen schaffen. Insofern drücken die Begriffe Bürgergesellschaft bzw. Bürgerkommune das Hauptanliegen der Linkspartei aus: Wir wollen die Emanzipation der Gesellschaft vom bisher dominierenden Obrigkeitsstaat (also die Selbstverwaltung der Gesellschaft) unterstützen und befördern, indem wir

die Bedingungen und Möglichkeiten für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie für Bürgeranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide deutlich erleichtern und erweitern,
das Wahlrecht für neue Generationen und Bevölkerungsschichten öffnen,
eine partizipative Haushaltsaufstellung, -durchführung und -kontrolle (Bürgerhaushalte) durchsetzen,
Politik und Verwaltung zu zwingen, die Teilhabemöglichkeiten für die Bevölkerung möglichst verbindlich auf die Entscheidungsprozesse auszudehnen
systematisch mit lokalen Demokratiebilanzen arbeiten,
die parlamentarische Abgeschottetheit durchbrechen und der Öffentlichkeit Rederecht im parlamentarischen Geschehen zugestehen,
das freiwillige ehrenamtliche Engagement umfassend fördern sowie,
weg von der bisherigen Ordnungsverwaltung hin zur bürgernahen Dienstleistungsverwaltung kommen.

Zentrales Anliegen der Linkspartei dabei ist, dass die Gesellschaft über nahezu alle Angelegenheiten selbst entscheiden können muss bzw. an den Entscheidungsprozessen in hoher Verbindlichkeit beteiligt ist. Dieser Prozess ist nicht schlechthin mit einem Mehr an Demokratie, sondern mit tatsächlicher Selbstverwaltung - vor allem auf kommunaler Ebene - verbunden.

Besonders wichtig für die Linkspartei ist in diesem Zusammenhang, dass Politik und Verwaltung den Einwohnerinnen und Einwohnern nicht mehr - wie bisher - etwas gewähren oder verbieten oder mit Auflagen gestatten, sondern dass sie mehr und mehr dazu da sind, die Einwohnerinnen und Einwohner zu unterstützen, damit ihre Rechte und Ansprüche gewährleistet werden.

Dafür sind mit dem Durchbruch der elektronischen Medien und den darauf basierenden Informationsmöglichkeiten wichtige Voraussetzungen entstanden, denn im Grundsatz können sich die Einwohnerinnen und Einwohner - bevor sie aufs Amt kommen - mit ihren Rechten und Ansprüchen vertraut machen. Politik und Verwaltung sind dann angehalten, ihnen Wege zu deren effektiver Umsetzung zu öffnen bzw. den Interessenausgleich, der für das Gemeinwohl erforderlich ist, zu sichern.

Spezifisch für die Linkspartei ist auch, dass der Begriff "Bürger" keine Einschränkung auf "Staatsbürger" bedeutet, sondern synonym für "Einwohnerinnen und Einwohner" steht. In diesem Sinne tritt die Linkspartei auch dafür ein, Möglichkeiten und Rechte, die bislang nur Staatsbürgern zustehen, für alle hier Lebenden zu öffnen.

Schritte zu mehr Partizipation und Bürgernähe seit 2002 in Berlin

Eine Auswahl

Mit den Gesetzen zur Einführung bezirklicher Bürgerentscheide steht Berlin jetzt im Vergleich der Bundesländer auf dem ersten Platz.
Das kommunale Wahlalter beginnt nun ab dem 16. Lebensjahr, was - bundesweit einmalig - in der Landesverfassung verankert und so - wegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit - quasi unumkehrbar ist.
Im Juni 2006 wurden deutliche Erleichterungen für die direkte Demokratie auf Landesebene beschlossen.
In zwei Bezirken (Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf) wurden Bürgerhaushalte, in fünf weiteren Elemente des Bürgerhaushaltes (transparente Haushaltsinformationen) durchgeführt. Der Bezirk Treptow-Köpenick plant für 2008 eine partizipative Haushaltsaufstellung, nachdem gute Erfahrungen mit einer transparenten Haushaltsdarstellung gesammelt werden konnten.
Mit dem Straßenausbau-Beitragsgesetz wurde die "formale Bürgerbeteiligung" so ausgestaltet, dass die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner deutlichen Einfluss auf den Entscheidungsprozess haben. Diesem Beispiel soll im Rahmen der Gesetzesüberprüfung gefolgt werden.
Das Ehrenamt ist in Berlin - das gibt es nur noch in Rheinland-Pfalz - unter den Versicherungsschutz des Landes gestellt.
In Berlin arbeitet eine Normenkontrollkommission zur Entbürokratisierung, eine Reihe von Regelungen sind abgeschafft, die Fristenlösung für Gesetze und Vorschriften wird eingehalten, eine Hotline für Vorschläge aus der Bevölkerung, der Wirtschaft, von Vereinen und Trägern zur Rechtsvereinfachung ist geschaltet.
Die Transparenz bei öffentlichen Unternehmen ist deutlich verbessert worden. Ein Antikorruptionsregister ist geschaffen worden.
In Berlin arbeiten 61 Bürgerämter mit einem hohen Leistungsangebot und nach dem Grundsatz "Alles aus einer Hand".
Berlinweit eingeführt werden mobile Bürgerämter, mit denen die Verwaltung in entlegene Ortsteile, Krankenhäuser, Seniorenheime usw. kommt und die über das gleiche Leistungsangebot wie die stationären Bürgerämter verfügen.
Das Internetangebot der Berliner Verwaltung hat hinsichtlich seiner Bürgerfreundlichkeit mehrmals bei unabhängigen Vergleichen erste Plätze belegt.
Ständig erweitert werden Verwaltungsangebote, die nach Lebenslagen zusammengefasst sind.
Auf zentraler und bezirklicher Ebene bewähren sich seit 2003 zentrale Anlauf- und Beratungsstellen für die Wirtschaft.
In allen Bezirken sind Ordnungsämter eingerichtet worden, in denen zurzeit der Ausbau leistungsstarker zentraler Anlaufstellen erfolgt.
Zur Beschleunigung und Vereinfachung der Einbürgerungsverfahren sind wesentliche Maßnahmen eingeführt worden.