Sanieren statt Privatisieren

Das Erbes aus den vergangenen Wahlperioden – der rieseige Bankenskandal, die übermäßige Verschuldung des Landes von über 60.000.000.000 € sowie immenser Fehlinvestitionen – stellte die rot-rote Koalition in den Jahren 2002 - 2006 vor den Herausforderungen der umfassenden Haushaltskonsolidierung. Dies war mit grundlegenden  strukturellen Veränderungen, aber auch mit sozialen Zumutungen an die Berlinerinnen und Berliner verbunden. 
Es war und ist nicht programmatisches Ziel der Linkspartei.PDS von Privatisierungen landeseigener Betriebe. Sondern eine genaueste Prüfung ging jeder einzelnen Entscheidung voraus: Folgeneinschätzung, Auswirkungen auf die Nutzer, Mieter u.v.m. Die wesentlichen Schritte wurden vollzogen. 

Seit Jahren werden die Vorhaben öffentlich diskutiert: Der von der EU-Kommision beauflagte diskriminierungsfreie Verkauf der Landesbank Berlin sowie die wirtschaftlich vernünftige und von den Beschäftigte unterstützte Veräußerung der Gewerbesiedlungsgesellschaft Berlin. Mit der 2. Auflage von Rot-Rot in Berlin sind in der neuen Legislaturperiode keine wesentlichen Privatisierungen von Landeseigentum vorgesehen. Wir ringen um den Erhalt des Krankenhausverbundes Vivantes, der BVG und vieler bedeutsamer landeseigener Betriebe. Die Einrichtungen öffentlicher Daseinsvorsorge sollen gesichert und auf die kommenden Herausforderungen ausgerichtet und fit gemacht werden. Dies ist erklärtes Ziel der Linksfraktion Berlin in der 16. Wahlperiode.