Zum Verkauf des Berliner Verlags
Anfrage des Abg. Benjamin Hoff:
- Wie bewertet der Senat die geplante Übernahme des Berliner Verlags durch einen Finanzinvestor unter dem Gesichtspunkt der möglichen Konsequenzen für die Perspektiven der wirtschaftlichen und Arbeitsplatzentwicklung des Verlags sowie der Auswirkungen auf die Medienlandschaft Berlins?
- Welche Vorstellungen hat der Senat zu den Perspektiven des Pressefusionsrechts vor dem Hintergrund der Zukunft des Berliner Verlags?
Präsident Momper:
Danke schön, Herr Kollege Hoff!
[...]
Wolf, Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wissen, dass sich der Senat im Zusammenhang mit den Verkaufsverhandlungen des Berliner Verlags durchaus kritisch geäußert hat wegen des Erwerbs durch einen Finanzinvestor. Wir haben auch die Befürchtungen, die aus dem Verlag von den Chefredaktionen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern selbst kamen, zur Kenntnis genommen. Diese waren, Herr Lindner, vor dem Hintergrund nicht völlig unbegründet, als es Informationen darüber gab, welche Strategie dieser Finanzinvestor in Großbritannien bei der Übernahme des „Daily Mirror“ gefahren hat und es dort in der Tat zu einer journalistischen Ausdünnung und einem radialen Kostenreduzierungsprogramm kam, das auf Kosten der journalistischen Qualität ging.
[Doering (Linkspartei.PDS): Das weiß Herr Lindner doch nicht! Das interessiert ihn nicht!]
Insofern fand ich es begrüßenswert, dass es eine breite Diskussion in der Stadt über die Notwendigkeit, für einen Investor beim Erwerb des Berliner Verlags auch journalistische Qualität zu garantieren, gegeben hat.
[Dr. Lindner (FDP): Wie bei der "Frankfurter Rundschau"! –
Doering (Linkspartei.PDS): Auch das interessiert Herrn Lindner nicht!]
Wie Sie wissen, ist der Verkauf jetzt vor wenigen Tagen vollzogen worden. Erfreulicherweise haben David Montgomery und die Mecom-Gruppe jetzt erklärt, dass sie - wohl auch vor dem Hintergrund dieser Diskussion - journalistische Qualität als ein Erfolgsrezept betrachten und darauf achten. Das ist eine Aussage, an der man den Investor in der Zukunft wird messen müssen, wo man ihn beim Wort nehmen sollte.
Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass in den Aufsichtsrat des Berliner Verlags neben David Montgomery, dem Chef der Mecom-Gruppe, auch Gerd Schulte-Hillen eingesetzt wurde. Er war langjähriger Vorstandsvorsitzender von Gruner+Jahr, ist also jemand, der aus der Branche kommt. Ich hoffe, dass durch diese Personalentscheidung jemand im Aufsichtsrat sitzt, der den journalistischen Aspekt genau verfolgen und darauf achten wird, dass journalistische Standards und die Zusage von Montgomery, dass die journalistische Qualität verbessert und nicht verschlechtert werden solle, eingehalten werden.
Zu der Frage nach dem Pressefusionsrecht: Es gab unter anderem im Zusammenhang mit dem Erwerb des Berliner Verlags durch die Holtzbrinck-Gruppe und der Diskussion über eine Ministererlaubnis, die es damals gab, eine Gesetzesinitiative der rot-grünen Bundesregierung, die vom Berliner Senat unterstützt wurde. Sie hatte die Zielsetzung, die Aufgreifschwelle für Presseverlage zu reduzieren, und zwar von 25 auf 50 Millionen € zu verdoppeln und damit die Schwelle herabzusetzen, aber im Betrag zu erhöhen, eine Bagatellklausel einzuführen und Freistellungsmöglichkeiten für Kooperationen zwischen Zeitungsverlagen in den Bereichen Anzeigen, Druck und Vertrieb mit der Zielsetzung Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen. Diese Novelle ist im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss gescheitert. Es wird die Frage sein, inwieweit das Thema Novellierung des Pressefusionsrechts von der neuen Bundesregierung wieder aufgegriffen wird. Für das Thema Berliner Verlag hat dies keinerlei Auswirkungen mehr.
[ ... ]
Präsident Momper:
Danke schön, Herr Senator! - Herr Hoff hat noch eine Nachfrage. - Bitte schön!
Hoff (Linkspartei.PDS):
Herr Wolf! Sie haben gesagt, sofern die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode nach ihrer Wahl eine entsprechende Initiative einbringen würde, würde sich das Land Berlin an einer derartigen Debatte wieder zustimmend beteiligen. - Gibt es Verabredungen mit anderen Ländern, möglicherweise aus dem Bundesrat heraus eine Initiative zu beginnen? Oder wartet man nur darauf, dass die Bundesregierung möglicherweise aktiv wird?
Präsident Momper:
Herr Senator Wolf - bitte!
Wolf, Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen:
Herr Hoff! Zur Klarstellung: Ich habe nicht gesagt, dass , wenn die Bundesregierung eine Initiative ergreift, das Land Berlin sich auf jeden Fall daran beteiligen wird, sondern erst nach Prüfung des Inhalts der Initiative der Bundesregierung. Aber ich denke, darüber sind wir uns einig.
Zum Zweiten: Auf Grund der intensiven Diskussion, die es gegeben hat, und der Tatsache, dass es keine Lösung gegeben hat, die wenigstens mehrheitsfähig ist, glaube ich, dass es im Moment nicht sinnvoll ist, von Seiten des Landes Berlin eine eigene Initiative zu ergreifen, sondern dass das vor allem ein bundespolitisches Thema ist, auch weil wir in Berlin momentan keinen akuten Handlungsbedarf mehr haben, nachdem die Entscheidung um den Berliner Verlag getroffen worden ist.