Hartz IV wird für Arbeitslose weiter verschärft

Zum von der Bundesregierung beschlossenen so genannten Hartz-Optimierungsgesetz von Stefanie Schulze, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion

Das Bundeskabinett hat ein so genanntes Hartz-IV-Optimierungsgesetz beschlossen, das erneut den Druck auf Arbeitslose Menschen erhöhen soll, jede Arbeit anzunehmen und die Sanktionierungen für die Zahlung von ALG II verstärkt. Die nachweislich aus dem Ruder laufenden Kosten für Hartz IV sollen nun erneut zu Lasten der Empfänger gekürzt werden, nachdem schon Jugendliche bis 25, die keine Arbeit finden, in die finanzielle Abhängigkeit ihrer Eltern gedrückt wurden. Der Öffentlichkeit wird erneut vorgetäuscht, dass es massenhaft Missbrauch beim ALG II geben würde, statt klar und deutlich zu sagen, dass die Kosten für Hartz IV wegen enormer Zunahme der Empfängerzahlen dramatisch steigen.

Die Idee vom "Fördern und Fordern" wird seit Einführung der Hartz-Gesetze zu Lasten der Empfänger der Leistungen von ALG II ausgelegt. Die erneute Verschärfung der Bezugsregeln für des ALG II "optimiert" nicht etwa die Instrumente zur Arbeitsförderung oder die Arbeit in den Jobcentern, sondern bedeutet im Klartext eine weitere Kürzung der Leistungen, eine Verschärfung der Regeln für den Erhalt von ALG II und den Einsatz von weiteren Sanktionierungsmöglichkeiten durch das Jobcenter. Die Rechte der Empfänger werden weiter eingeschränkt, der Druck der Arbeitsaufnahme um jeden Preis ( Zeitarbeit, Leiharbeit etc.) drastisch erhöht.

Mit dem neuen Optimierungsgesetz zu Hartz IV wird auch klar und deutlich: die Bundesregierung hat den Arbeitslosen keine Ideen und Perspektiven anzubieten - außer den Druck auf den einzelnen zu erhöhen.

Eine stärkere Ausrichtung auf die Ressourcen und Kompetenzen der Arbeitssuchenden ist aber ebenso wichtig wie die Bereitstellung von Ressourcen und Möglichkeiten, überhaupt Arbeit finden zu können.

Angesichts von 5 Mio. Menschen ohne Arbeit sind die Positionen der Linkspartei.PDS-Fraktion zu Hartz IV klar: Wir haben Hartz IV im Bundesrat abgelehnt, das Land Berlin hat im Bundesrat dem Gesetz nicht zugestimmt. weil:

• die Hartz- Gesetzgebung einen neuen Verschiebebahnhof erzeugt und nachweislich keine neuen Jobs entstehen;
• hierdurch die Arbeitsmarktpolitik zentralisiert wird, anstatt die Kommunen und ihre Potenziale stärker einzubeziehen und für kommunale Beschäftigung zu nutzen;
• damit Arbeitslosigkeit nicht verringert wird, sondern der Druck auf den einzelnen Arbeitslosen erhöht wird jede Arbeit anzunehmen;
• lediglich ein dezidiertes Sanktionssystem gegenüber Arbeitslosen entwickelt wurde.

Sowohl auf Landesebene als auch im Bundestag haben wir unsere Kritik an Hartz IV mit konkreten Veränderungsvorschlägen untermauert, zuletzt in einer großen Anhörung der Bundestagsfraktion im Februar 2006 im Bundestag.

Wir wollen Alternativen zu Hartz IV durchsetzen. Dazu zählt die Umwandlung der Ein-Euro-Jobs in reguläre versicherungspflichtige, gemäß Tarif- beziehungsweise Mindestlohnstandards gestaltete Arbeitsverhältnisse für soziale, ökologische, kulturelle Aufgabenfelder in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.

Finanziert werden kann dies durch die Bündelung bisher verausgabter Transferleistungen und zusätzlicher öffentlicher Mittel etwa aus dem Europäischen Sozialfonds. Damit könnten Arbeitsplätze finanziert werden für wichtige öffentliche Aufgaben durch eine reguläre Lohnzahlung, gerade an Menschen die auf dem ersten Arbeitsmarkt kaum Chancen haben.