Hartz IV – Veränderungen dringend notwendig

Die sozialpolitische Sprecherin Stefanie Schulze zum Bericht der Nationalen Armutskonferenz:

Mit Hartz IV hat sich der Anteil der Bevölkerung, der in Armut lebt, weiter erhöht. Im Osten Deutschlands sind inzwischen 19,3 Prozent, davon 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche betroffen. Die gestern von der Nationalen Armutskonferenz der Wohlfahrtsverbände ( NAK) vorgelegte Studie belegt wie auch schon Erhebungen der Hans-Böckler-Stiftung, dass 345 Euro nicht einmal reichen, um das Nötigste zu finanzieren.

Wie schon die Linkspartei.PDS-Fraktion forderten die Vertreter der Nationalen Armutskonferenz eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf 420 Euro. Die derzeitigen Regelsatzleistungen sind unzureichend, insbesondere für Familien mit Kindern und Alleinerziehende. Besondere Aufwendungen wie Kinderwagen, Schulsachen etc. sind von diesem Regelsatz nicht ausreichend zu bestreiten und bringen viele Familien dazu, sich zu verschulden.

War schon die Sozialhilfe zuvor kein ausreichender Schutz mehr vor Armut, so decken 345 Euro heute nur noch etwa 16 Prozent dessen ab, was pro Person insbesondere an einmaligen Leistungen gebraucht wird.

Die Linke.PDS-Fraktion macht sich deshalb weiterhin dafür stark, dass die Regelleistung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes auf 420 Euro erhöht, der Regelsatz des SGB XII analog angehoben wird. Die Übernahme der Kosten für Mehrbedarfe Behinderter und chronisch Kranker ist auszuweiten bzw. einzuführen. Die Übernahme der Kosten für die Schülerbeförderung ist bis zum Abschluss der Schulausbildung zu gewährleisten. Der Freibetrag für Vermögen ist anzuheben, um finanzielle Spielräume für einen Neustart zu erweitern. Die Freibeträge für die Altersvorsorge sind ebenso anzuheben. Die gegenwärtige Praxis, während eines Krankenhausaufenthaltes die Regelleistung zu kürzen, ist einzustellen. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, das für jedes Kind einen individualisierten Anspruch auf eine Existenz- und Teilhabe sichernde Grundsicherung unabhängig vom Status der Eltern realisiert. In einem ersten Schritt ist das Kindergeld für alle Kinder auf 250 Euro zu erhöhen. Gleichzeitig ist für Kinder von Eltern mit keinem bzw. geringen Einkommen das Kindergeld durch eine Zulage soweit anzuheben, dass es das Existenzminimum von Kindern abdeckt. Die rechtliche Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft ist zu überwinden, um die ökonomische Abhängigkeit und Entwürdigung von Erwerbslosen und Menschen mit geringem Einkommen sowie deren Familienmitgliedern zu beenden.

Berlin als Bundesland kann die Folgen der Verarmungsprozesse durch Hartz IV nicht beseitigen, aber die Auswirkungen in ihren Dimensionen abfedern und sozialkompensatorisch Einfluss nehmen. Gerade in Fragen der Kinderarmut bewusst gegenzusteuern ist uns ein wichtiges Anliegen.

Für Kinder armer Familien oder Alleinerziehender ist der Zugang zur Kita - anders als in anderen Bundesländern - gesichert, es gibt ab 2007 ein kostenfreies Kitajahr vor Schulbeginn und mehr als die Hälfte der Berliner Eltern mit niedrigeren Einkommen muss durch die soziale Staffelung der Kitagebühren keinen Cent mehr bezahlen als vor der Neuregelung. Mit der Einführung der flexiblen Schuleingangsphase sollen armutsbedingte Unterschiede beim Schulstart überwunden werden, einkommensschwache Eltern zahlen für Schulbücher nichts dazu.

Es gibt die Möglichkeit, für Alg II-Empfangende, kostenfrei die Bibliotheken zu nutzen und für 3 Euro ins Theater zu gehen. Anders als andere Städte verfügt Berlin über ein Sozialticket, das die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs zum halben Preis des Monatstickets erlaubt.

Auch die Förderung und Erhaltung von stabilen Kiezstrukturen wie Stadteilzentren und Nachbarschaftshäusern bietet zahlreiche Angebote für Familien mit Kindern. Ziel der Linkspartei.PDS-Fraktion in Berlin ist, die zur Verfügung stehenden Ressourcen und finanziellen Mittel in den Kiezen zu bündeln und vor allem aufeinander abgestimmte sozialkompensatorische Programme und Projekte zu fördern.