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20.01.2006 Fraktionsklausur der Berliner Linkspartei.PDS

Erneuerung und Solidarität – Wir bilden Berlins Zukunft

Herausforderungen und Perspektiven für die Linkspartei.PDS im Wahljahr

Rede des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen , Harald Wolf, auf der Fraktionsklausur der Berliner Linkspartei.PDS:

 
1) Umgang mit der großen Koalition im Bund

Vor drei Tagen, am 17. Januar, war es vier Jahre her, dass das Abgeordnetenhaus den rot-roten Senat gewählt hat. Damals wurde deswegen von einigen der Untergang des Abendlandes, zumindest aber West-Berlins, vorhergesagt, weil nun Sozialisten im Senat saßen. Jetzt haben einige Medien den Jahrestag glatt vergessen. Und was in den Analysen anlässlich dieses Datums mitschwingt, dass diese Regierung so ganz normal ist und nicht mehr aufregend, das gerade finde ich gut: Die Regierungsbeteiligung der Linkspartei.PDS ist keine Sensation, kein Tabubruch mehr. Sie ist Normalität. Wir werden an unserer täglichen Arbeit für diese Stadt gemessen, daran, ob wir unseren Job ordentlich machen. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern hart erarbeitet von uns allen. Denn wir haben den Job nicht nur ordentlich, sondern gut gemacht. Und wir werden ihn weiter machen.

Seit der Wahl am 18. September vergangenen Jahres haben wir auch im Bundestag eine entscheidende Veränderung erlebt: Wir haben als Linkspartei.PDS wieder eine Bundestagsfraktion - und die ist zahlenmäßig stärker als je zuvor. Das erhöht die Chancen, öffentlich wahrnehmbar bundespolitische Initiativen zu ergreifen. Das macht es notwendiger denn je, Bundes- und Landespolitik stärker miteinander zu koordinieren und sich wo immer möglich auf gemeinsame Konzepte und Aktionen zu verständigen. Dafür erhalten unsere in der Regierungspraxis erarbeiteten Forderungen auch mehr Aufmerksamkeit. Es ist eben ein Unterschied, ob ein Wirtschaftsminister eines Landes die Forderung nach Mindestlohn erhebt, wie ich das vor zwei Jahren als erster getan habe, oder ein Oppositionsführer in einem Landesparlament. Und es macht noch einmal einen Unterschied, ob diese Forderung in einem Bundesland diskutiert wird, oder von einer starken Oppositionsfraktion in den Bundestag getragen wird. Deshalb werden wir gemeinsam noch einiges bewegen!

Wir sollten uns aber auch nicht täuschen: Der Einfluss der Opposition im Bundestag ist unter den Bedingungen einer großen Koalition begrenzt. Interessant bleibt es im aber Bundesrat. Dort hat schwarz-rot derzeit nur noch eine dünne Mehrheit von 36:33 Stimmen gegen die von der FDP- bzw. von der Linkspartei.PDS mitregierten Länder. Im Bundesrat zählen nicht nur Partei-, sondern auch Landesinteressen. Deshalb ist diese Mehrheit brüchig und auch den Landesregierungen, an denen wir beteiligt sind, wird wieder mehr Aufmerksamkeit zukommen.

Auch deshalb wird die SPD im Bund unter der Führung von Matthias Platzeck darauf orientieren, die große Koalition im Bund vorerst nicht durch weitere rot-rote Landesregierungen unter Druck zu setzen. Das sieht man an der aktuellen Diskussion in Sachsen-Anhalt. Die Berliner SPD verhält sich dazu anders. Der Regierende Bürgermeister hält an Rot-Rot in Berlin fest und schließt mittelfristig eine solche Koalition auch im Bund nicht aus.

Dort werden Union und SPD recht bald die Weichen stellen müssen, mit welchen politischen Zielen, gesellschaftlichen Leitbildern und nicht zuletzt mit welcher Strategie sie für die Zeit bis 2009 und darüber hinaus planen. Die Konflikte haben bereits begonnen. Der aktuelle Streit zwischen den großen Parteien, welche die sozial gerechtere, die modernere, die freiheitlichere sei, spiegelt das wider, was die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Wahlentscheidung am 18.September 2005 ausdrückten: Die Mehrheit wollte keine Neuauflage neoliberalen oder sozialdemokratischen Sozialabbruchs, sondern eine Politik, die auf sozialen Ausgleich und mehr Gerechtigkeit zielt.

Dennoch hat sich die zahlenmäßige Mehrheit von SPD; Grünen und Linkspartei.PDS bei der Bundestagswahl nicht in eine politische Mehrheit ummünzen lassen - noch nicht. Jetzt liegt es vor allem an der Linkspartei.PDS, durch überzeugende und realistische Konzepte auf der Bundesebene, durch konstruktive und entschiedene Oppositionsarbeit die Auseinandersetzung mit SPD und auch den Grünen zu suchen. Wir wollen sie zwingen, sich konzeptionell mit uns auseinanderzusetzen. Und mittelfristig wird es darum gehen, aus Zählmehrheiten politische zu machen. Das setzt auf unserer Seite die Bereitschaft voraus, 2009 oder später auch im Bund Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Die Große Koalition im Bund erlangt in der Bevölkerung zwar zunächst recht hohe Zustimmung, insbesondere die Bundeskanzlerin. Dabei lassen sich aber bislang weder Konzept noch Idee erkennen, wie diese Bundesregierung die größten Herausforderungen dieses Landes bewältigen will: die strukturell hohe Arbeitslosigkeit, die anhaltende wirtschaftliche Krise, die wachsende Armut der öffentlichen Haushalte und die schwindende Finanzierungsbasis der sozialen Sicherungssysteme, die wachsende Unsicherheit in der Energieversorgung, dem abnehmenden gesellschaftlichen Zusammenhalt, die wieder ansteigende Diskriminierung von Frauen durch die Reduzierung ihrer Rolle auf Familie und Kindererziehung sowie Migrantinnen und Migranten.

Das gerade beschlossene Investitions- und Wachstumsprogramm klingt populär, ist jedoch völlig unzureichend. 25 Milliarden Euro auf vier Jahre verteilt - das heißt, für tatsächliche Investitionen stehen lediglich vier Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung, die in Infrastruktur, Verkehr, und Forschung sowie energetische Gebäudesanierung fließen, so eine Berechnung von ver.di. Der Rest wird für Elterngeld, Steuererleichterungen und anders verplant. Damit erzeugt man keinen Wachstumsschub - schon gar nicht, wenn die Binnenkaufkraft durch weitere Einschnitte bei den Transfereinkommen und ab 2007 durch die höhere Mehrwertsteuer weiter geschwächt wird. Das wird wiederum dazu führen, dass die Mehreinnahmen durch diese Steuererhöhung nicht so hoch ausfallen werden wie erhofft. Und deshalb wird es auch im Interesse des Landes Berlin sein, der Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte im Bundesrat nicht zu zustimmen. Dafür wird sich die Linkspartei.PDS im Senat einsetzen.

In der Arbeitsmarktpolitik zeigt sich die Bundesregierung verwirrt - jeder Tag bringt ein neues Kombilohnmodell. Das zeigt, dass der Koalitionsvertrag auch hier mit heißer Nadel gestrickt ist und keine Klarheit herrscht, mit welchen Instrumenten Beschäftigung geschaffen oder stabilisiert werden kann. Dass Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik im Bundeskabinett anders als hier in Berlin wieder in getrennten Ressorts bearbeitet wird und damit weiter auseinander läuft, wird diese Misere verschärfen.

Dass die Bundesfamilienministerin nun nach kostenlosen Kitas ruft, entspricht unserer Position. Doch wenn sie gleichzeitig Steuererleichterungen für Kinderbetreuungskosten verspricht, von denen vor allem besser Verdienende profitieren, wenn sie nicht sagt, wie die Kommunen die kostenlosen Kitas finanzieren sollen - dann allerdings ist das nichts als blanker Populismus. In Berlin wird ab 2007 immerhin schon mal das letzte Kitajahr gebührenfrei bleiben, und die PDS hat für eine gerechtere Staffelung der Gebühren gesorgt.

 
2) Innovation und Gerechtigkeit in Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik

Im Land Berlin können wir eine solche halbherzige und verfehlte Politik der Bundesregierung nicht ausgleichen. Ein landesfinanziertes Konjunkturprogramm macht keinen Sinn, weil es folgenlos verpuffen würde. Die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik werden ebenfalls vom Bund verwaltet. Aber was uns möglich ist, und wo wir uns sehr deutlich vom Vorgängersenat abheben, ist die Besinnung auf die eigene Kraft. Wir setzen nicht mehr unsere ganze Hoffnung auf Rettung von außen, mochte sie "Olympische Spiele" oder "Regierungsumzug" heißen, oder welche Schimären die große Koalition in der Vergangenheit auch immer beschwor.

Die Linke beweist in Berlin, dass Innovation und Gerechtigkeit nicht gegeneinander ausgespielt werden können, sondern sich gegenseitig bedingen. Sie demonstriert, dass Wirtschaftspolitik nur dann vernünftig und erfolgreich ist, wenn sie auch sozial gerecht ist, weil sie nur dann die nötigen Entwicklungspotenziale für die Zukunft freisetzt. Wirtschaftspolitik ist mehr als nur Wirtschaftslobbyismus. Sie zielt auf den Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit, Unternehmertum und gesellschaftlicher Verantwortung, Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung.

Kern unserer Wirtschaftspolitik ist eine gezielte und mit allen Akteuren aus Wirtschaft und Wissenschaft verabredete Innovationspolitik. Diese Innovationsstrategie besinnt sich auf die eigenen Kräfte, statt auf einen weißen Ritter von außen zu warten. Sie setzt klare Prioritäten und stärkt gezielt die Stärken des Standorts.

Es ist eine Binsenweisheit, dass die Berliner Wirtschaft derzeit den radikalsten Umbruch in ihrer jüngeren Geschichte erlebt. Und Brüche tun weh. Unsere Stadt hat viele Arbeitsplätze in den alten Industrien verloren. Knapp 300.000 Erwerbslose sind derzeit bei Jobcentern und Arbeitsagenturen registriert. Aber ihnen helfen wir nicht, wenn wir der guten alten Zeit hinterher trauern und ansonsten nach mehr Geld für die Wirtschaftsförderung rufen. Wir müssen das Geld, das wir haben, intelligenter einsetzen.

Denn es gibt Zukunftsbranchen in Berlin, die weit überdurchschnittlich wachsen. Acht oder zehn Prozent Zuwachs pro Jahr sind nicht ungewöhnlich. Es gibt den Cluster Gesundheitswirtschaft mit Medizintechnik, Biotechnologie und Optischen Technologien, die IT-Branche mit Medien und der gesamten Kreativ-Wirtschaft, die Verkehrstechnik. Hier steht Berlin heute bereits international an der Spitze. Hier entstehen die Jobs der Zukunft. Für diese Branchen haben wir eine abgestimmte und ganzheitliche Innovationsstrategie gemeinsam mit den Akteuren aus Wirtschaft und Wissenschaft entwickelt. Jetzt beginnt die Umsetzung dieser Masterpläne. So wird aus Wissen Arbeit. So bringen wir Berlin voran. Denn das ist unsere Idee von wirtschaftlichem Fortschritt: Innovation statt Billiglohn, Erfolg durch gemeinsames Handeln statt neoliberalem Fatalismus.

Das alles ist eine radikale Abkehr von den Konzepten der Vergangenheit. So war es nur folgerichtig, dass wir aus der Anschlussförderung des sozialen Wohnungsbaus gegen den Widerstand von Teilen der SPD ausgestiegen sind. Denn die war weder innovativ noch sozial. Sie war im Endeffekt nur die Umverteilung riesiger Summen aus dem Staatshaushalt in die ohnehin gut gefüllten Taschen wohlbestallter Fondszeichner und Steuerabschreibungskünstler.

In einer gezielten und energischen Innovationspolitik liegt die wirtschaftliche Zukunft Berlins. Innovation ist das Herzstück unserer Industriepolitik. Denn der Strukturwandel heißt, dass die Berliner Industrie sich dramatisch wandelt, nicht aber, dass sie verschwindet. Das können wir uns auch nicht leisten. Denn ohne produzierende Unternehmen hätte auch der wachsende Dienstleistungssektor keine Basis mehr. Wir betrieben aber nicht nur Innovationsförderung als Industriepolitik. Wir gehen auch neue Wege in der Organisation. Unser Industriedialog bezieht Gewerkschaften wie Unternehmensleitungen gleichermaßen mit ein. Unterstützung aus unserm neuen Förderprogramm der Potenzialanalyse zur Neuausrichtung bestehender Unternehmen gibt es nur, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter diese gemeinsam beantragen. Wie gesagt: Wirtschaft besteht nicht nur aus der Kapitalseite. Es gibt auch den Faktor Arbeit.

Wir dürfen aber auch nicht die Augen davor verschließen, dass - auch wenn unsere Wirtschafts- und Innovationspolitik Erfolg hat - nicht alle heute Erwerbslosen morgen neue Arbeit in den aufstrebenden Branchen finden werden. Auch der nächste Konjunkturaufschwung wird den hohen Sockel der Dauerarbeitslosigkeit nicht ganz abtragen. Das bedeutet also, dass eine vorausschauende und innovative Wirtschaftspolitik durch eine durchdachte Arbeitsmarktpolitik ergänzt werden muss. Denn wir wollen niemanden ausgrenzen und niemanden zurücklassen.

Dafür reicht aber die simple Losung "Hartz IV muss weg" nicht aus. Es ist auch nicht genug, bei der Umsetzung dieser Gesetze alle Spielräume zugunsten der Betroffenen auszunutzen. Wir tun das in Berlin, zum Beispiel bei den Wohnkosten und der Zusatzqualifikation für ALG-II-Empfangende. Aber wir wollen mehr. Wir wollen neue Wege beschreiten, die Langzeitarbeitslosen eine Erwerbsperspektive auf dem ersten oder auf dem zweiten Arbeitsmarkt eröffnen - ohne Zwang und ohne Stigmatisierung.

Deswegen wollen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zwischen Markt und Staat: mit regulärer, sozialversicherungspflichtiger, aber öffentlich finanzierter Arbeit. Dort kann Arbeit für das Gemeinwesen geleistet werden, die der Markt nicht finanziert. Dort kann aber auch über öffentliche Anschubfinanzierung zahlende Nachfrage stimuliert werden. Wenn wir die Mittel, die aus verschiedenen öffentlichen Kassen heute schon für Wohnen, ALG II und Zusatzjobs an Hartz-IV-Empfangende ausgezahlt werden, bündeln, können wir damit den Einstieg in den ÖBS finanzieren. Wir werden uns heute mit diesem Thema noch näher befassen.

Wir lassen niemanden zurück, und wir überlassen niemanden dem freien Spiel der Märkte. Denn auch Langzeitarbeitslose und gering Qualifizierte haben ein Anrecht auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe durch Erwerbsarbeit. Gering qualifizierte und somit auch niedrig entlohnte Arbeit wird heute noch unverhältnismäßig stark mit Sozialabgaben belastet. Das muss sich ändern. Und zwar nicht, indem man durch Kombilöhne und Kürzung des ALG II die niedrigen Löhne noch weiter in den Keller drückt, wie es die Union vorhat. Sondern indem die Solidargemeinschaft der Steuerzahlerinnen und -zahler die Sozialabgaben für diese Einkommensgruppen übernimmt.

Durch die Einführung eines Freibetrags bei den Sozialabgaben bis zu einer bestimmten Höhe des Bruttolohns hätten die Beschäftigten netto mehr in der Tasche, die Bruttoausgaben für ihre Arbeitgeber würden sinken. Wir wollen schon bald in Berlin einen Modellversuch hierzu beginnen. Über die genauen Bedingungen werden wir in den nächsten Wochen entscheiden. Damit entwickeln wir in Berlin ein solidarisches und soziales Gegenmodell zur marktradikalen Kahlschlagpolitik der Union.

Wir werden uns auch weiter gemeinsam mit der Bundestagsfraktion für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns einsetzen, um die Lohnspirale nach unten zu stoppen. Weil wir Sozialdumping ablehnen, werden wir auch gegen die so genannte "Bolkestein-Richtlinie" der EU kämpfen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat sich schon vor einem Jahr in einer Entschließung gegen die Einführung der Dienstleistungsfreiheit zu den Kriterien des Entsendelandes gewandt. Der Senat hat sich auf meine Vorlage diesem Votum angeschlossen. Hier schließt sich der Kreis zum Thema der öffentlichen Daseinsvorsorge: Denn ein ruinös verzerrter Wettbewerb nach der Bolkestein-Richtlinie würde auch Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge gefährden.

Da sind wir uns einig mit der gesamten Linkspartei, unserer Bundestagsfraktion, unserer Fraktion im Europäischen Parlament, mit einem Teil der Grünen, der SPD, den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Hier verbinden sich außerparlamentarische und parlamentarische Arbeit sowie Opposition und Regierungsbeteiligung auf den verschiedenen Ebenen. Es ist gut, dass die Linkspartei.PDS Berlin dazu am 28.1. einen Aktionstag macht und für die Demonstration am 11. Februar in Straßburg und Berlin mobilisiert. Um es ganz deutlich zu sagen: Wir wollen freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Arbeitnehmern innerhalb der EU - aber zu fairen Bedingungen. Deshalb wollen wir eine Harmonisierung der Wettbewerbsregelungen, auf eine Weise, die allen Bürgerinnen und Bürgern Europas ein auskömmliches Leben ermöglicht und soziale Standards nicht unterläuft.

 
3) Politik gegen den neoliberalen Mainstream – keine Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge

Die Linkspartei macht Politik gegen den neoliberalen Mainstream. Aber sie verharrt nicht in Fundamentalopposition gegen die herrschenden Verhältnisse. Sie gestaltet sie um, sie verändert sie. Das ist in der Stadt zu spüren:

Wir haben - gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Berliner Wirtschaft - eine Wachstumsinitiative begonnen, deren Zeithorizont bis 2014 läuft, und in der wir gemeinsam strategische Projekte für die Stadt anpacken. Wir haben - ebenfalls mit der Wirtschaft, Frauenverbänden und dem DGB - für die Gleichstellung von Frauen auf den Weg gebracht. Wir wollen die Erwerbstätigkeit und die Teilhabe von Frauen in der Wirtschaft steigern. Dabei nehmen wir uns wirtschaftliche erfolgreiche Länder in Skandinavien zum Vorbild, wo eine hohe Beteiligung von Frauen an der Wirtschaft mit guten Wachstumsquoten einhergeht. Auch mehr und mehr Unternehmer erkennen, dass Gleichstellung nicht nur eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit ist, sondern auch eine Zukunftsfrage der Wirtschaft.

Solche Initiativen sind nur möglich, weil dieser rot-rote Senat mittlerweile auf breite Akzeptanz trifft. Das führt die These unserer politischen Gegner vor vier Jahren, Rot-Rot werde die Stadt spalten, ad absurdum. Im Gegenteil: Diese Regierung hat die Einheit der Stadt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärker befördert als 10 Jahre Große Koalition. Wir wollen die 2002 begonnene Erneuerung Berlins, seiner Zivilgesellschaft, seiner Wirtschaft vorantreiben und dabei niemanden zurücklassen und möglichst viele beteiligen!

Die notwendigen Arbeiten dafür haben wir in den vergangenen vier Jahren angepackt: Filz, Größenwahn und Realitätsverweigerung wurden beendet, die Berliner Regierungspolitik hat sich ehrlich gemacht und die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt realistisch analysiert. Eine zwingende Schlussfolgerung daraus ist, den Weg der Haushaltskonsolidierung weiter zu gehen. So können wir künftig wieder finanzielle Spielräume für politische Gestaltung schaffen, um Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit zu ermöglichen. Innovativen Ansätzen steht dies, nebenbei bemerkt, nicht im Weg. Denn mittlerweile ist Berlin im Gender Budgeting führend, und die Linkspartei treibt in zwei von ihr geführten Bezirken den Bürgerhaushalt voran.

Zu einer nachhaltigen und sozial gerechten Finanzpolitik gehört im Übrigen auch, im Dialog mit den gesellschaftlichen Gruppen herauszufinden, was staatliche Aufgaben sind, welche Aufgaben für das Gemeinwohl der Stadt wichtig sind. Dabei folgen wir nicht dem neoliberalen Dogma der Privatisierung öffentlicher Aufgaben um jeden Preis. Unternehmen, die der Daseinsvorsorge seiner Bürgerinnen und Bürger oder der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dienen, sollten dem Staat gehören, nicht privaten Kapitalanlegern. Diese Unternehmen muss der Staat dann aber auch im Sinne der Allgemeinheit führen. Das heißt auch: Öffentliche Unternehmen sind wirtschaftlich zu führen. Denn Unwirtschaftlichkeit führt dazu, dass das Eigentum des Gemeinwesens schwindet, und Steuer- und Gebührenzahler die Zeche begleichen müssen. Verschwenderisch ist das Gegenteil von sozial.

Wir wollen Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge sanieren, aber nicht privatisieren. Wir setzen dabei auf die Solidarität und Umverteilungsbereitschaft aller Beteiligten. Dafür steht der neue Tarifvertrag der BVG: Das Land Berlin bekennt sich gegen den entschiedenen Widerstand der Oppositionsparteien, vor allem FDP und Grünen zur BVG als öffentliches Unternehmen. Gleichzeitig leisten die Beschäftigten ihren Beitrag zur Sanierung des Unternehmens. Das ist ein Solidarpakt innerhalb des Unternehmens gegen Zerschlagung und Privatisierung. Das ist aber auch ein Solidarpakt dieses öffentlichen Unternehmens und des Senats, der dieses öffentliche Unternehmen führt, mit allen Berlinerinnen und Berlinern. Denn die BVG garantiert Mobilität für alle Berlinerinnen und Berliner, die sich das eigene Auto nicht leisten können, und das soll so bleiben.

Unserer Überzeugung folgend haben wir auch einen Solidarpakt im Öffentlichen Dienst abgeschlossen. Wir haben die öffentliche Krankenhausgesellschaft Vivantes vor Zerschlagung und Privatisierung bewahrt. In der laufenden Tarif-Auseinandersetzung an der Charite ist das auch dort unser Ziel. Während überall in der Bundesrepublik auch wirtschaftlich arbeitende kommunale Krankenhäuser privatisiert werden, halten wir einen stabilen Anteil öffentlicher Trägerschaft für die beste Grundlage in der anstehenden Restrukturierung des Gesundheitswesens. Wir brauchen eine andere, eine ebenso effektive wie soziale Medizin als konkurrenzfähige, innovative und patientenorientierte Basis zehntausender Arbeitsplätze in Berlin. Wenn Vivantes und Charité ihre Stärken vereinen und Synergien nutzen, dann bedeutet das bessere Medizin für alle.

 
4) Integration und Multikulturalität für ein weltoffenes Berlin

Die Linke ist die erste Regierungspartei in Berlin, die die regionale Verankerung und Integration zu einem tatsächlichen Leitbild gemacht hat, und zwar aus einer doppelten Überlegung: Ein größerer Teil der Berlins, der Berliner Wirtschaft im Westteil der Stadt war von den natürlichen Verbindungen zur Region abgeschnitten. Hier entstehen regionalwirtschaftliche und sozialräumliche Beziehungen gerade erst wieder neu.

Und wir haben mit dem Beitritt Polens zur EU die historische Chance, eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Kulturregion mit den westpolnischen Wojewodschaften und den benachbarten Bundesländern auf beiden Seiten von Oder und Neiße aufzubauen. Unser Schwerpunkt liegt bei der regionalen wirtschaftspolitischen Integration über Landes- und Staatsgrenzen hinweg. Dabei helfen uns Träumereien von einer Transrapid-Verbindung zwischen Berlin und Warschau wenig. Wir müssen die Region für Berlin und Berlin für die Region wieder gewinnen. In diesem Frühjahr werden sich auf meine Einladung in Berlin die Wirtschaftsminister Brandenburgs, Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsens sowie Vertreter der Wojewodschaften und großen Städte Westpolens treffen und über die Bildung einer europäischen Oderregion beraten.

Wir wollen aber nicht nur kulturellen und wirtschaftlichen Austausch in der Region. Wir leben dies auch innerhalb unserer Stadt. Berlin ist eine Einwanderungsstadt, in der sich seit vielen Jahrhunderten Menschen unterschiedlicher Kulturen niedergelassen haben und seitdem das Gesicht der Stadt prägen. Die Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft vollzieht sich aber nicht von selbst. Integration ist ein konfliktreicher Prozess, muss aktiv gestaltet werden und fordert die aufnehmende Mehrheitsgesellschaft genauso wie die eingewanderte Minderheit. Integration braucht gegenseitige Akzeptanz der Unterschiede in Kultur, Religion, Weltanschauung und gleichzeitig die gemeinsame Grundlage von Menschenrechten und Grundgesetz.

Das ist keine theoretische Frage. Die Integration von Migrantinnen und Migranten beruht auf denselben Grundlagen wie auch die so genannte Mehrheitsgesellschaft: Arbeit, Ausbildung und Bildung. Das sind die Herausforderungen, auf die unser Integrationskonzept Antworten gibt. Das ist tragender Bestandteil der rot-roten Senatspolitik in Berlin.

Auch unser Integrationskonzept knüpft an die Stärken Berlins an: die vielfältige Unternehmenskultur mit Migrationshintergrund, die Vielfalt hier tätiger Intellektueller, Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Wir bekämpfen Desintegrationstendenzen durch aktive Bildungs-, Arbeitsmarkt-und Kulturpolitik und setzen vor allem für Mädchen und Frauen auf Strategien, die es den Betroffenen ermöglicht, ihren Lebensentwurf selbst zu bestimmen und ihn dann auch zu leben. Wir setzen auf eine Politik innerer Liberalität, die die Multikulturalität dieser Stadt als Bereicherung, nicht als Bedrohung begreift. Dass Berlin heute eine solche Anziehungskraft auf gute ausgebildete junge Menschen ausübt, dass die Kreativwirtschaft aufblüht, dass der Tourismus boomt - das alles sind direkte und konkrete Auswirkungen dieser Politik.

Multikulturalität und innere Freiheit brauchen den Rückhalt einer starken öffentlichen Infrastruktur im Sozial- und Gesundheitsbereich. Wir haben bis zum Jahr 2010 eine stabile Finanzierung der Stadtteilzentren, Nachbarschaftshäuser und Selbsthilfeanlaufstellen durchgesetzt. Damit verfügen wir in Berlin über ein stabiles Netz sozialer Zentren, hier kann sich soziales und kulturelles Leben entwickeln, hier treffen Menschen auf Gleichgesinnte oder Andersdenkende, hier gibt es Rat und Unterstützung und Angebote selbst aktiv oder ehrenamtlich tätig zu werden.

Wir haben eine vielfältige, öffentlich finanzierte, aber selbst organisierte Szene von Frauenberatungsstellen und - projekten erhalten. Mit mehrjährigen Förderzusagen haben sie in Berlin Planungssicherheit. Auch das unterscheidet das rot-rot regierte Berlin von anderen Bundesländern. 5) Länger gemeinsam lernen - für eine innovative Bildungspolitik

Gelungene Integration des oder der Einzelnen in der Gesellschaft hat eine gelungene Bildungs- und Ausbildungskarriere zur Voraussetzung. Und wenn wir wollen, dass aus Wissen Arbeit wird, die unsere Zukunft und die unserer Kinder sichert, brauchen wir Innovation in der Wirtschaft. Integration und Innovation - beide Ziele werden wir ohne ein erneuertes Bildungssystem nicht erreichen. Die Bildungspolitik ist daher für uns ein ganz zentrales Thema.

Bildung ist eine wesentliche Voraussetzung für das Individuum, seinen eigenen Lebensweg zu bestimmen und an der Gestaltung der Gesellschaft teilzuhaben. Der Bildungsstand entscheidet über Zukunftschancen. Bildung und Wissenschaft sind die wichtigsten Ressourcen, die Berlin hat. Das gilt auch für Deutschland insgesamt. Hier liegt noch viel im Argen. In kaum einem anderen Land ist die soziale Auslese im Bildungssystem so scharf wie in Deutschland. Die soziale Herkunft bestimmt viel stärker als in anderen europäischen Staaten die Bildungskarriere. Dabei ist diese soziale Auslese nicht nur ungerecht. Sie stellt auch eine unglaubliche Verschwendung von Begabungen und Potenzialen dar.

Dem steuern wir in Berlin nach Kräften entgegen. Eigentlich ist es ein Unding, dass es im Bildungsbereich 16 unterschiedliche Landespolitiken gibt, und dass die Föderalismusreform diese Tendenz zur Kleinstaaterei noch verschärft. Ein so verstandener Wettbewerbsföderalismus wird auf dem Rücken unserer Kinder ausgetragen und hat wenig mit Zukunftsorientierung zu tun. Aber gleichzeitig haben wir auf Landesebene in der Bildungspolitik einen großen Gestaltungsspielraum. Den wollen wir nutzen.

Wir wollen in Berlin unser Konzept "Schule für alle" durchsetzen: Das heißt: längeres gemeinsames Lernen von der ersten bis zu zehnten Klasse, Kinder in ihren Stärken und Begabungen fördern, Schule und Lernen dementsprechend umbauen. Das ist keine Einheitsschule, und hat auch nichts mehr mit der alten Auseinandersetzung Gesamtschule gegen dreigliedriges Schulsystem zu tun.

Vielmehr wollen wir die Grundschulreform weiter entwickeln. Die Schülerinnen und Schüler, die jetzt erstmals eine flexible Schuleingangsphase durchlaufen, die jahrgangsübergreifendes Lernen und individuelle Förderung erfahren, werden 2012 in die weiterführenden Schulen wechseln. Aber warum soll, was für die ersten sechs Schuljahre gut ist, nicht auch für die ersten zehn Jahre sinnvoll sein?

Für diese Weiterentwicklung, für dieses längere gemeinsame Lernen, müssen wir jetzt politisch streiten: in der Koalition, im Abgeordnetenhaus, im Senat und im Gespräch mit Eltern, Gewerkschaften etc. Wir wollen schon ab dem nächsten Schuljahr entsprechende Modellversuche durchsetzen, um bis 2011 eine gemeinsame Schule für alle erreichen - und zwar mit den Beteiligten.

Nicht nur die Berliner Schulen, auch die Berliner Hochschulen sind öffentliche Institutionen der Zukunftssicherung. Die einzigartige Dichte von Hochschulen und Forschungseinrichtungen bildet den intellektuellen und damit mittelbar auch wirtschaftlichen Entwicklungskern Berlins. Die Berliner Hochschulen prägen die Attraktivität Berlins. Berlin ist der begehrteste Studienort in Deutschland. Zehntausende Studierende, Tausende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben hier ihren Lebensmittelpunkt. Hochschulpolitik in der Bundeshauptstadt ist Gesellschaftspolitik.

Berlin muss die Gestaltungsmöglichkeiten des Landes für eine fortschrittliche Hochschulpolitik nutzen und dabei auch auf mehr Beteiligung und die weitere Demokratisierung der Hochschulen setzen. Im neuen Universitätsmedizingesetz haben wir zum Beispiel gegen den bundesdeutschen Trend mehr Partizipation durchgesetzt - im Aufsichtsrat, in der Fakultät und für die Personalräte. Die Beteiligung der Beschäftigten ist ein Standortvorteil, kein -nachteil.

Bildung, Innovation und Integration gelingen nur auf der Grundlage sozialer Gerechtigkeit. Und sie sind gleichzeitig die Voraussetzung für eine gerechte und solidarische Gesellschaft in Zukunft. Das werden die zentralen Themen der kommenden Wahlauseinandersetzung sein.

Ich habe Euch einen Abriss über das gegeben, was wir in vier Jahren an der Regierung erreicht haben, und was wir noch vorhaben. Wir können mit Stolz auf das Erreichte blicken und mit Selbstbewusstsein in die kommende Wahlauseinandersetzung gehen. Wir haben in den letzten vier Jahren das Selbstverständnis dieser Stadt verändert. Und wir haben dabei die Spannung ausgehalten zwischen den Erwartungen unserer Wählerinnen und Wähler, unserer Partei und großer Teile der Bevölkerung einerseits sowie den Zwängen der Realität andererseits. Wir haben diese Spannung produktiv in eine solidarische und sozial gerechte Politik für Berlin umgesetzt. Wir haben Altlasten abgeräumt und wichtige Weichen neu gestellt - in unseren Ressorts und im Senat insgesamt. Wir haben den Anspruch, diesen Weg weiter zu gehen und weiter zu verbessern. Wir kämpfen bei den nächsten Wahlen nicht einfach für "weiter so". Wir ringen um möglichst viel Zuspruch zu unserer Politik, damit wir fortsetzen können, was wir begonnen haben und damit niemand gegen uns regieren kann.