Anfrage zum ÖPNV

Anfrage vom Parlamentarischen Geschäftsführer Uwe Doering zum Thema "Fahrpreise im Öffentlichen Personennahvermehr" (ÖPNV):

Ich frage den Senat:

1. Bekräftigt der Senat seine ablehnende Haltung zur Erhöhung der Fahrpreise im ÖPNV 2006, und hält er die Berechnungen der Verkehrsunternehmen zu solchen Fahrpreiserhöhungen für transparent und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar?
     
2. Hat der Senat Erkenntnisse darüber, in welchem Ausmaß es angesichts der steigenden Kraftstoffpreise gelingen kann, bisher Auto Fahrende für einen Umstieg zum öffentlichen Personennahverkehr zu gewinnen?

Präsident Momper:

Danke schön, Herr Doering! – Zur Beantwortung hat Frau Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer das Wort! - Bitte!

Frau Junge-Reyer, Senatorin für Stadtentwicklung:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Doering! Es bleibt bei der Aussage des Senats, einmal ganz abgesehen davon, dass uns ein solcher Tarifvertrag weder vom VBB noch dezidiert von der BVG vorliegt. Wir haben anlässlich des Zulassens der Erhöhungen zum 1. August in diesem Jahr eine Absprache mit dem VBB getroffen, dass es Tariferhöhungen im Jahr 2006 nicht geben soll. Der Aufsichtsrat des VBB hat diese Haltung gestern noch einmal bekräftigt, so dass ich davon ausgehe, dass es einen solchen Tarifvertrag gar nicht erst geben wird.

Zu Ihrer zweiten Frage: Eigene Erkenntnisse oder Einschätzungen des Senats oder Darstellungen der Verkehrsbetriebe zu dieser Frage gibt es nicht. Wir wissen aber aus wissenschaftlichen Untersuchungen, aus Befragungen, aus Erfahrungswerten anderer Art, wie sich der Umstieg vom motorisierten Individualverkehr zum öffentlichen Personennahverkehr üblicherweise gestaltet und unter welchen Voraussetzungen Menschen sich überlegen, ganz praktisch vom Auto auf den Bus oder die Bahn umzusteigen. Das sind in erster Linie Angelegenheiten, die sich auf Fragen der Qualität beziehen - auf die Reisezeit, die Umsteigemöglichkeit, die Sicherheit der Erreichbarkeit eines Ziels in kurzer Zeit, also letztlich auf die Verlässlichkeit des Komforts -, und dann - ganz wesentlich - die Tarifmerkmale. Hier ist es entscheidend, dass wir uns nicht nur die eine Seite anschauen, also uns nicht nur anschauen, wie sich die Benzinpreise gestalten, sondern dass wir auch die Angebotsseite des ÖPNV - damit komme ich wieder auf Ihre Frage 1 zurück - anschauen. Auch die ÖPNV-Tarife müssen so gestaltet sein, dass nicht nur diejenigen, die kein Auto haben, sich die ÖPNV-Tarife leisten müssen oder können, sondern sie müssen so attraktiv gestaltet sein, dass auch diejenigen, die täglich ein Auto nutzen, angereizt, ja geradezu aufgefordert und verlockt werden, das Angebot eines öffentlichen Personannahverkehrs in Anspruch zu nehmen.

Präsident Momper:

Danke schön, Frau Senatorin! - Der Kollege Doering hat eine Nachfrage. - Bitte schön!

Doering (Linkspartei.PDS):

Frau Senatorin! Sie haben gerade die Frage des Angebots und der Attraktivität der Gebühren angesprochen. Wie groß müsste ein zusätzlicher Fahrgastgewinn sein, damit angedachte Fahrpreiserhöhungen umgangen werden könnten?

Präsident Momper:

Frau Senatorin Junge-Reyer – bitte!

Frau Junge-Reyer, Senatorin für Stadtentwicklung:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich versuche, Ihre Frage zu verstehen. Wir sollten gar nicht erst beginnen, gegenzurechnen. Wenn wir beginnen zu sagen, bei einem bestimmten Benzinpreis stiege möglicherweise jemand um, wissen wir alle sehr genau, dass dies ein ganz individuelles Verhalten ist. Fokussieren wir uns lieber darauf, dass wir uns mit einem Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs auseinander setzen, das sich hinsichtlich der Qualität, des Leistungsangebots und der Preisgestaltung auch auf diejenigen ausrichtet, die es im Augenblick - auch aus Kostengründen - bevorzugen, mit ihrem Auto zu fahren. Es müssen beide Seiten angeschaut werden. Ganz wesentlich kommt es darauf an, dass Kunden gewonnen werden, auch über eine Preisgestaltung.