Umzug der FHTW nicht gefährden

Frage des Abg. Benjamin Hoff in der 62. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 20. Januar 2005

Ich frage den Senat: 

1. Wie hoch sind die bislang unbekannten Mehrkosten für die Altlastensanierung auf dem geplanten Gelände für die Fachhochschule für Technik und Wirtschaft in Oberschöneweide, und wie sollen diese aufgebracht werden, um den Umzug nicht zu gefährden?
2. Bestehen weitere Altlastenprobleme, die bei der bisherigen Planung nicht bekannt waren, bzw. wie will der Senat gewährleisten, dass der Zeitplan für den FHTW-Umzug eingehalten werden kann?

Präsident Momper:

Die Stadtentwicklungssenatorin, Frau Junge-Reyer, hat das Wort. - Bitte!

Frau Junge-Reyer, Senatorin für Stadtentwicklung:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Hoff!

Um eine Realisierung der Gesamtbaumaßnahme in dem von uns gemeinsam gedeckelten Kostenrahmen von 108 Millionen Euro durchführen zu können, waren in ganz erheblichem Umfang Klärungen erforderlich, die vor Beginn der Baumaßnahme durchgeführt wurden.

Dazu gehört u. a. die Klärung aller wesentlichen kostenrelevanten Unsicherheitsfaktoren, vor allen Dingen deshalb, weil wir uns in Bestandsbauten befinden, die saniert und hergerichtet werden sollen, und zwar besonders hinsichtlich der Qualität des Gebäudebestandes und möglicher Kontaminationen. Es hat dann im Zuge der Bestandanalyse durch die baudurchführende Stelle Ergebnisse gegeben, die dazu geführt haben, dass, wenn z.B. Vernässungen festgestellt worden sind, weitere Untersuchungen veranlasst wurden.

Dabei wurden Mängel an den Gebäuden festgestellt, die nach ersten Einschätzungen der Gutachter mögliche Mehrkosten verursachen könnten.

Im Augenblick sind wir also dabei, ein solches Gutachten auszuwerten. Dies ist noch nicht abschließend erstellt worden, weil vor allen Dingen Bohrungen an der Gebäudesubstanz vorgenommen werden, weil Decken betrachtet werden müssen, weil das Gebäude in seiner Gesamtheit auf grobe Weise geöffnet werden muss. Dabei hat sich herausgestellt, dass wir es mit einer Situation zu tun haben, die möglicherweise Mehrkosten verursachen könnte, und zwar vor allen Dingen in den Bereichen des Gebäudes, das Sie als das Gebäude IV kennen.

Sie wissen, dass wir miteinander verabredet haben, dass in zwei Bauabschnitten gebaut werden soll. In den Gebäuden des ersten Bauabschnittes sind wir im Augenblick dabei festzustellen, welche Schadstoffe sich innerhalb des Gebäudes befinden. Das heißt, es ist festgestellt worden, dass es z. B. zu 25 % verölte Decken gibt. Der Sanierungsbedarf, der sich aus einer solchen Feststellung ergibt, steht - das sage ich ausdrücklich - noch nicht fest.

Wie gesagt, die Begutachtung ist noch nicht abgeschlossen, und der Umfang der sich daraus ergebenden finanziellen zusätzlichen Belastungen entgegen den bisherigen Schätzungen muss noch abschließend festgestellt werden. Ich gehe davon aus, dass wir eine abschließende Begutachtung zu Mitte Februar haben. Begleitend dazu sind wir jetzt bereits dabei zu klären, wo ggf. Kostenreduzierungen vorgenommen werden können, um insbesondere mit dem ersten Bauabschnitt zügig beginnen zu können. Dazu gehört auch - so Ihre Frage, was tun wir, um zeitlich voranzuschreiten - , dass wir bereits dabei sind, mögliche Baumaßnahmen in einzelne Fachlose aufzuteilen, um dann sukzessive zügig vergeben zu können. Ob und wie dies möglich sein wird, hängt allerdings von der abschließenden Bewertung des Gutachtens ab.

Wir sind dabei, uns jetzt bereits mit den Kolleginnen und Kollegen der Finanzverwaltung und der Wissenschaftsverwaltung zum weiteren Vorgehen abzustimmen.

Darüber hinaus haben Sie nach möglichen weiteren Belastungen gefragt. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass wir es mit Boden- oder Wasserverunreinigungen zu tun haben könnten.

Präsident Momper:

Danke schön, Frau Senatorin! - Herr Hoff hat eine Nachfrage und das Wort!

Hoff (PDS):

Vielen Dank, Frau Senatorin, für die klare Auskunft! - Gestatten Sie mir noch einen Frage. Es gibt einen festgelegten Zeitplan, in dem auch der Bund seinen Finanzierungsanteil bringen soll. Ich frage noch mal, weil das auch für die Öffentlichkeit wichtig ist. Gehen Sie davon aus, dass dieser Zeitplan und auch der Finanzierungsanteil, den wir vom Bund über den Hochschulbaurahmenplan erwarten, eingehalten werden kann? Werden Sie insbesondere Initiativen in Oberschöneweide, die sich um den FHTW-Umzug kümmern, wie z. B. Organizing Oberschöneweide, über die Informationen, die Sie uns gegeben haben, eigenständig informieren, damit dort Klarheit herrscht und die Unruhe sich ein bisschen legt?

Präsident Momper:

Danke schön, Herr Kollege! - Frau Senatorin Junge-Reyer!

Frau Junge-Reyer, Senatorin für Stadtentwicklung:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns vorgenommen, begleitend, und zwar heute noch, durch die Kolleginnen und Kollegen Staatssekretäre der zuständigen Verwaltungen klären zu lassen, wie wir ggf. erstens eine erste Bewertung der Situation vornehmen können und wie wir zweitens gemeinsam alles tun können, um Zeitpläne ggf. zu verkürzen oder die Voraussetzungen für ihre Einhaltung zu betrachten. Darüber hinaus wäre für den Fall, dass wir für den zweiten Bauabschnitt vorrangig - auszuschließen ist dies für den ersten Bauabschnitt tatsächlich nicht vollständig - mit Mehrkosten rechnen könnten, selbstverständlich eine Unterrichtung des Senats zeitnah und laufend, aber ggf. dann auch des Hauptausschusses.