Am 15. März 2005 hat die Fraktion der PDS im Abgeordnetenhaus unter dem Titel "Werte, Kulturen, Religionen" beschlossen, für die Berliner Schule die Einführung einen neuen, für alle verbindlichen Unterrichtfaches vorzuschlagen, das "im wesentlichen dazu beitragen soll, 'interkulturelle Dialogfähigkeit' als Schlüsselkompetenz in einer globalisierten Welt herauszubilden und zu stärken". Dazu soll es allen Schülerinnen und Schülern schulische Allgemeinbildung zu verschiedenen Kulturen und Lebensweisen, zu den großen Weltreligionen und zu Weltanschauungen und zu Fragen der Lebensgestaltung vermitteln.
Am vergangenen Freitag, den 4. November 2005 hat der Senator für Bildung, Jugend und Sport Klaus Böger den Entwurf des Rahmenlehrplanes für ein neues Unterrichtsfach "Ethik" sowie den Entwurf für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes, mit dem dieses neue Fach rechtlich verankert wird öffentlich auf einer Pressekonferenz vorgestellt.
Die Fraktion beschließt:
- Das neue Fach ist eine Chance, in einer multikulturellen Stadt wie Berlin mit dreieinhalb Millionen Einwohnern aus über hundert Nationen in der Schule einen eigenständigen und spezifischen Beitrag für die Grundlagen eines friedlichen und solidarischen Zusammenlebens leisten. Der vorliegende Rahmenlehrplanentwurf "Ethik" und die aus der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport vorgeschlagene Änderung des Schulgesetzes ergreifen diese Chance bisher nicht. Nicht nur im Namen, sondern vor allem auch im Inhalt liegt eine Beschränkung auf Ethik vor. Deshalb ist der Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig.
- Ziel des Ethikunterrichts soll nach dem Gesetzentwurf sein, "die Bereitschaft und Fähigkeit der Schülerinnen und Schüler zu fördern, sich mit grundlegenden ethischen Problemen des individuellen Lebens, des gesellschaftlichen Zusammenlebens sowie mit unterschiedlichen Wert- und Sinnangeboten konstruktiv auseinander zu setzen." Hier fehlt aus unserer Sicht, dass das neue Fach "interkulturelle Dialogfähigkeit" als Kernkompetenz sowie soziale Kompetenz und ethische Urteilsfähigkeit auf der Basis der Werte und Normen des Grundgesetzes und der Menschenrechte entwickeln soll.
- Nach dem Gesetzentwurf sollen in dem Fach "Ethik" "Kenntnisse der Philosophie sowie weltanschaulicher und religiöser Ethik vermittelt" werden. Dies muss aus unserer Sicht erweitert werden: Zum Inhalt des Faches gehören schulische Allgemeinbildung zu verschiedenen Kulturen und Lebensweisen, zu den großen Weltreligionen und Weltanschauungen und zu Fragen der Lebensgestaltung. Das Fach soll Raum geben, sich mit verschiedenen Lebensweisen und -vorstellungen bekannt zu machen und auseinander zu setzen, für gemeinsame Werte und Unterschiede sensibilisieren und zum Verstehen des Fremden und friedlicher Konfliktlösung befähigen.
- Der Gesetzentwurf sieht vor, dass im Ethikunterricht Unterrichtseinheiten vorgesehen werden sollen, die in Kooperation mit Trägern des Religions- und Weltanschauungsunterrichts gestaltet werden. Die Einschränkung auf die "Träger des Religions- und Weltanschauungsunterrichts" verbunden mit der Option "sollen" ist für ein Fach, das für alle verbindlich und kein Ersatzfach für den Religionsunterricht ist, nicht akzeptabel. Die Kooperation sollte in Verantwortung der Schulen gestaltet werden, die hierbei mit Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und auch für andere wie z.B. Kultur-, Migrant/innenverbände zusammen arbeiten können.
- Die Linkspartei.PDS-Fraktion erwartet, dass der vorliegende Gesetzentwurf im Sinne der Punkte 1. bis 4. erweitert wird und von einer Rahmenlehrplankommission ein inhaltlich erweiterter Rahmenlehrplan vorgelegt wird.