Warum gibt es noch immer keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Berlin?

Fragen und Antworten zur Berliner Regierungsbeteiligung im Bundestagswahlkampf 2005

Wir sehen in der Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten einen wichtigen Punkt zur Stärkung der Rechte der Bürger und für mehr Bürgernähe. Ein erster Schritt auf dem Weg dorthin war ein vom Polizeipräsidenten initiierter Modellversuch, in dem für die Kennzeichnung auf freiwilliger Basis geworben wurde. Über die Hälfte der Berliner Polizeibeamten haben sich freiwillig dafür entschieden. Das begrüßen wir. Ein weiterer Schritt ist absehbar. So wird es einen Kompromiss geben, der eine Kennzeichnung von Gruppen (6 bis 9 Personen) auch bei geschlossenen Einsätzen zwingend vorsieht. Fehlverhalten von Polizeibeamten würde damit zumindest bis auf Gruppengröße identifizierbar sein. Das Problem bleibt aber zum Beispiel bei Demonstrationseinsätzen bestehen. Deswegen werden wir uns weiter für eine Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamten einsetzen.