Aus dem Parlamentsprotokoll
Gleichberechtigte Notfälle
Einem Anrufenden der Notrufzentrale kann das Einschätzen des Grades seines Notfalls nicht überlassen werden. Mit gezielten Fragen kann nur der geschulte Mitarbeiter der Notrufzentrale eine Gewichtung des Notfalls vornehmen. mehr
Gewährung einer Zulage bei erhöhter wöchentlicher Regelarbeitszeit
Feuerwehrleute sind nicht wild darauf, das neue Schichtsystem zu erhalten mehr
Verwaltungsreform ein langwieriger und komplizierter Prozess
Verwaltungsmodernisierung ist nicht von oben anzuweisen, sondern nur gemeinsam mit den Verwaltungen, vor allem mit den Beschäftigten, zu erreichen mehr
Masterplan zum Abbau der Zugangsbeschränkungen für mittel- und osteuropäische Arbeitnehmer
Integrationsprozess der Europäischen Union vertiefen und die daraus erwachsenden wirtschaftlichen Möglichkeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nutzen mehr
Problemanalyse der Berliner Justiz
Intensive Fragen des Justizvollzugs und des Umgangs mit Straffälligen mehr
Die Situation im Berliner Strafvollzug ist schwierig
Die Personaldecke beim Vollzugspersonal ist in den vergangenen zehn Jahren sehr viel dünner geworden mehr
13. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen
Weiterarbeit des Landesbeauftragter für Stasi-Unterlagen muss gesichert werden mehr
Normierung des Jugendstrafvollzugs
Neue Gesetzgebungskompetenz für den Straf- und Jugendvollzug mehr
Wählen mit 16
Peter-Rudolf Zotl zur Verfassungsänderung in Berlin für ein Wahlalter 16 auf kommunaler Ebene in der Plenardebatte am 15. September 2005 mehr
Flüchtlinge und Asylsuchende haben das Potential, wertvolle Beiträge zum Leben der Stadt zu leisten.
Rede der Abg. Karin Hopfmann in der 59. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 11. November 2004 / Zuwanderungsgesetz mehr
Alle Reden finden Sie hier