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17.01.2000 Föderalismusreform

PDS schlägt Enquete-Kommission vor:

Der Verantwortung für die Zukunft der Region Berlin-Brandenburg entsprechen - Von Carola Freundl

Am 17. Januar 2000 berieten in Berlin die Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Berliner und der Brandenburger PDS über die Zusammenarbeit der beiden Bundesländer, über deren mögliche Fusion sowie über eine Reform des Föderalismus. Das geschah einerseits vor dem Hintergrund, dass nach der gescheiterten Volksabstimmung vom 5. Mai 1996 die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg in hohem Maße blockiert ist, obwohl deren Intensivierung notwendig und möglich wäre. Andererseits ist eine der Problematik unangemessene und unnütze Debatte über eine Neuabstimmung des damaligen Fusionsvertrages, über den Verzicht auf eine Volksabstimmung sowie über Fusionstermine eröffnet worden. Das verstärkt den Eindruck, dass die Politik keine wesentlichen Schlüsse aus den 1996 gescheiterten Fusionsplänen gezogen hat und dass die Frage, ob und wie durch eine Fusion soziale, kulturelle, ökologische und andere Lebensbedingungen für die Bevölkerung in der gesamten Region eine entscheidende Verbesserung erfahren können, nach wie vor nicht als Schlüsselproblem angesehen wird.

Allerdings ist inzwischen auch in den Berliner und Brandenburger Regierungsparteien durchaus Realitätsgewinn festzustellen: z.B. hinsichtlich der Notwendigkeit, die künftigen Beziehungen zwischen Berlin und Brandenburg zum Gegenstand einer neuen politischen und Sachdebatte zu machen, sowie hinsichtlich der Tatsache, dass an diesen Diskussionen die PDS gleichberechtigt beteiligt sein muss. Die PDS will einen neuen und anderen Ansatz in der Zusammenarbeit beider Länder. Sie vertritt folgende Position:

  1. Vorrangig geht es jetzt darum, über die weitere Entwicklung der Region intensiv und sachkundig zu beraten und in deren Ergebnis zu Lösungen zu gelangen, die den Interessen der Bevölkerung und der Region entsprechen. Dafür schlagen wir vor, eine gemeinsame Enquete-Kommission des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Landtages Brandenburg einzurichten. Im Miteinander von politischer Verantwortung und fachlichem Sachverstand sollte sich die Enquete-Kommission nach unserer Auffassung zügig vor allem mit folgenden Fragestellungen befassen:
    • Welches Leitbild braucht die Region Berlin-Brandenburg in Anbetracht der globalen und europäischen Entwicklungen sowie der erforderlichen Wende zu nachhaltiger Politik (unter Bezugnahme auf den Bericht der Berliner Enquete-Kommission "Zukunftsfähiges Berlin" und die Empfehlungen des "Forums Zukunft Brandenburg")?
    • Welche Auswirkungen haben die zu erwartenden finanzpolitischen Veränderungen, vor allem die Neugestaltung des Länder-Finanzausgleichs, auf Berlin und Brandenburg, und würde eine Länderneugliederung die finanzpolitische Situation für Berlin und Brandenburg verbessern?
    • Welche Vorteile und welche Nachteile würden sich für die Bevölkerung beider Länder aus einer Neugliederung ergeben?
    • Was sind die Gründe für die 1996 per Volksentscheid gescheiterte Länderfusion?
    • Welche Erfordernisse hinsichtlich einer Reform des Föderalismus, einschließlich einer generellen Länder-Neugliederung, stehen, und wie müssten sich die Beziehungen von Berlin und Brandenburg in eine solche einordnen?

Die PDS-Landes- und Fraktionsvorstände in Berlin und Brandenburg schlagen den jeweiligen Landes- und Fraktionsvorständen der CDU, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen Gespräche über ein gemeinsames Vorgehen zur Bildung einer solchen Enquete-Kommission vor.

  1. Dieser Diskussionsprozess bedarf sicherlich intensiver Debatten auch innerhalb der politischen Parteien. Ein nächster wichtiger Schritt für die PDS wird der Zukunftsparteitag der Brandenburger PDS "Gesellschaftlicher Wandel - soziale Gerechtigkeit - ökologische Zukunft" am 25. und 26. März 2000 in Brandenburg (Havel) sein.
     
  2. Die PDS geht davon aus, dass es für die Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg neuen Handlungsbedarf gibt. Die erforderliche Wende zu einer Politik konsequenter Nachhaltigkeit kann ebenso nur gemeinsam gemeistert werden wie die Konsequenzen, die sich z.B. aus den zu erwartenden Änderungen im Länder-Finanzausgleich sowie aus den neuen Förderrichtlinien der Europäischen Union ergeben. All das führt uns zu der Auffassung, dass auch eine neue Art des sachbezogenen parteipolitischen Miteinander geboten ist.
     
  3. Im Vorfeld einer möglichen neuen Debatte um die künftige Entwicklung unserer Region erinnern wir aber auch daran, dass für die PDS die Zukunft Berlins und Brandenburgs immer an ein intensives Zusammenwirken der beiden Bundesländer - eine eventuelle Fusion nicht ausgeschlossen - gebunden war. Wir halten es seit 1991 für dringend geboten, dass die Frage, was für ein Land es werden soll, vor der Frage geklärt wird, wie eine Zusammenführung erfolgen sollte. Wir halten es für erforderlich, dass sowohl über die Verfassung des künftigen Bundeslandes als auch über den Fusionsweg eine Volksabstimmung stattfindet. Jetzt müssen schnellsten gesamtregionale Lösungen für eine abgestimmte Landes-Entwicklung und eine wirksame Arbeitsmarkt-Politik, zur Förderung regionaler Kreisläufe und eines bürgerfreundlichen regionalen Verkehrs-Konzeptes, zur gegenseitigen Nutzung aller kulturellen Vorzüge sowie der weiteren Standort-Vorteile in der Region entwickelt werden. Erst wenn sich die Bürgerinnen und Bürger - vor allem durch eigene Erfahrungen in der regionalen Zusammenarbeit - davon überzeugen können, dass und wie ein gemeinsames Land einen wirksamen strukturellen und politischen Rahmen zur Lösung von Probleme bietet, werden sie sich dem Gedanken einer Fusion öffnen. 
     
  4. Als eine entscheidende Frage stellt sich für die PDS, ob sich ein wirklich effektiver strukturpolitischer Lösungsansatz auf eine eventuelle Länderfusion zwischen Berlin und Brandenburg begrenzen darf. Wir sind der Überzeugung, dass in die Erörterungen um die Reform des Föderalismus auch die Frage der Neugliederung des Bundesgebietes einbezogen werden muss. Im engen Zusammenhang damit sollten wir auch über die mittel- und längerfristige Entwicklung in den neuen Bundesländern sowie damit verbundene Konsequenzen für die künftige Gestaltung des deutschen Föderalismus reden. Zur Sprache kommen sollten Bedingungen für eine selbsttragende Entwicklung in den neuen Bundesländern, die Wirkungen der Neuordnung des Länderfinanzausgleiches, die Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, die Rolle der Landesparlamente im deutschen Föderalismus sowie - in engem Bezug zur Osterweiterung der Europäischen Union - die Rolle der deutschen Bundesländer in einem Europa der Regionen. Wir plädieren dafür, dass von unseren Ländern Initiativen ausgehen sollen, diese Problematik in die politische und gesellschaftliche Debatte der gesamten Bundesrepublik, besonders des Deutschen Bundestages, einzubringen. Wir meinen, dass alle Überlegungen zur Zusammenarbeit und Fusion von Berlin und Brandenburg kompatibel zu einer generellen Länder-Neugliederung sein und demzufolge auch offen für ein neues Bundesland sein müssen, das sich nicht auf Berlin und Brandenburg reduziert.

 

Petra Pau, Carola Freundl, Harald Wolf, Anita Tack, Prof. Dr. Lothar Bisky