Herausforderungen an den Datenschutz wachsen mit technischer Entwicklung

Rede der Abg. Marion Seelig auf der Festveranstaltung zum 25jährigen Bestehen des Datenschutzes

[ Manuskript ]

Herr Parlamentspräsident,
Herr Prof. Garstka,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

gern komme ich der Aufgabe nach, ein Grußwort zum 25jährigen Bestehen des Datenschutzes und auch zum jüngeren Jubiläum der Informationsfreiheit zu halten. Und ich darf Ihnen versichern, dass dieses "gern" nicht der Pflicht sondern der Neigung folgt.

Wenn ich persönlich beginnen darf, dann muss ich Ihnen sagen, dass mich der Datenschutz nicht erst seit den letzten 15 Jahren, also seit der sog. Wende, beschäftigt, sondern schon viele Jahre zuvor. Denn was sensibilisiert mehr für die Sache des Datenschutzes als in einem Überwachungsstaat zu leben, in dem nicht nur die politisch unliebsamen Eltern ständig observiert wurden, sondern auch die Kinder, wo selbst die Schule zum Erfüllungsgehilfen des MfS wurde. Aber auch die Informationsfreiheit war schon viele Jahre zuvor ein Thema in der Bürgerrechtsbewegung der DDR, dass sich insbesondere beim Umweltschutz und bei der Atomkraft artikulierte.

Es war also ganz folgerichtig, dass ein so wegweisendes Urteil, wie das zur informationellen Selbstbestimmung auch bei uns auf großes Interesse stieß und nach dem Fall der Mauer wurde sehr schnell klar, dass alle neuen Freunde, teilweise von der AL und den Grünen, irgendwie auch im Widerstand gegen die Volkszählung politisiert worden waren. Das wirkte selbst 1989 nach, als ich tief in der westdeutschen Provinz eine alte Dame kennenlernte, die aus Protest gegen ihre Geldstrafe ins Gefängnis ging.

Seitdem hat sich viel verändert.

Mit der Vereinigung wurden die Polizeigesetze der Länder novelliert,d.h. es wurden erstmals gesetzliche Grundlagen geschaffen, die auch das Datenschutzrecht implementierten, bürgerrechtsfreundlicher wurden sie nicht. Diese Entwicklung fand ihren Höhepunkt 1998 in der Einführung des Großen Lauschangriffs - einer schweren Niederlage des bundesdeutschen Datenschutzes.

Aber lassen sie mich nun, wie bei einem Festakt üblich, zu den positiven Seiten kommen. Es ist nicht zu leugnen, dass in den letzten 25 Jahren der Datenschutz seinen selbstverständlichen Platz gefunden hat. Erforderlichkeit, Zweckbindung oder gar Auskunftsrechte waren ja gerade in Verwaltungen vor etlichen Jahren keine Vokabeln, die man kennen wollte. Und das wie in Berlin der Datenschutzbeauftragte auch für die Privatwirtschaft zuständig ist scheint mir mit dem Fortschreiten der Informationsgesellschaft auch angenommen zu sein. Selbst das Informationsfreiheitsgesetz vor fünf Jahren hat keine Barrikadenkämpfe in den Amtsstuben mehr ausgelöst und das kann die Bunderegierung nur ermuntern.

Trotzdem werden die Herausforderungen mit den Möglichkeiten der technischen Entwicklungen immer größer und der Bedarf an Aufklärung auch. Wenn sich damals so viele Menschen gegen die Durchleuchtung ihrer Person durch den Staat zur Wehr setzten, so kann man heute den Eindruck haben, dass persönliche Daten gern und großzügig an jede Firma gegeben werden, die einen kleinen Gewinn verspricht, verursachen Kameras auf Straßen und Plätzen, in Einkaufszentren und Büros wenig Aufregung. Aber wir wissen ja auch, was das kleine gallische Dorf gegen ein mächtiges Imperium auszurichten vermochte. Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass ein so dem Wesen nach widerständiges Ressort wie Datenschutz und Informationsfreiheit immer auch durch die Menschen, die es vertreten, geprägt und entwickelt wird.

Ich hatte nicht mehr die Möglichkeit den ersten Berliner Datenschutzbeauftragten, Dr. Kerkau, kennenzulernen, aber wenn ich es richtig verstanden habe, war er ein Pionier, auch in Hinblick auf die Informationsfreiheit.

Die vielen Jahre der Zusammenarbeit mit Prof. Garstka haben meine Problemsicht verschärft, mir einen Einblick in die vielfältige und mühevolle Tätigkeit gegeben und mich gewissermaßen zu einem Datenschutz- und Informationsfreiheits-Fan gemacht. Ich danke Ihnen für diese Zusammenarbeit, für Ihre Arbeit überhaupt und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hauses, deren intellektuelle wie menschliche Kompetenz die Zusammenarbeit mit dem Parlament leicht und den Unterausschuss Datenschutz bei aller Ernsthaftigkeitauch auch zu einem Ort des Vergnügens macht.