Rede des Rechtspolitischen Sprechers Dr. Klaus Lederer in der 14. Sitzung des Abgeordnetenhauses

[ Manuskript – Es gilt das gesprochene Wort. ]

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,
meine Damen und Herren,

die Aktualität dieser Besprechung hatte ich nicht zu begründen. Es wirkte aber, wenn Sie mir dies gestatten, etwas dürftig. Über gesellschaftliche Systeme und die mit ihnen verbundenen Fragen hätten wir uns hier schon öfter unterhalten können.

Gut, die FDP ist etwas angefressen. Unser Gründungsparteitag hat ihren eigenen Parteitag in der Presseberichterstattung auf die Seiten 3 oder 5 verbannt. So ist das manchmal in einer pluralen Demokratie, nehmen Sie es leicht!

Zu Ihrem Thema will ich fünf Anmerkungen machen.

Erstens: Gesellschaftliche Veränderung spielt sich permanent ab. Sie wird von vielen verschiedenen Kräften ständig konflikthaft vorangetrieben.

Die FDP zum Beispiel stellt ständig die Systemfrage. Ich will Ihnen das mal vorführen.

Das FDP-Präsidium beschwört per Beschluss vom 26. August 2005 den Übergang von der Objekt- zur Subjektförderung – und spricht von einem »Systemwechsel«. Auf den Hochschulpakt will die hessische FDP gar einen „kompletten Systemwechsel« folgen lassen – hin zu Bildungsgutscheinen. Und wieder die hessischen Liberalen: »Rundfunkgebühren müssen alle zahlen – FDP fordert Systemwechsel.« Und gleich wieder: »Privat geht vor Staat. Wir Liberale wollen den Systemwechsel.« Zu den jüngsten Ärzteproteste sekundiert FDP-Chef Westerwelle mit der Forderung nach mehr Wettbewerb – und mahnt was an? – Richtig. Einen »Systemwechsel«.

Was schließen wir daraus? Muss man Liberalen Berufsverbot erteilen? Sie vom Verfassungsschutz beobachten lassen?

Zweitens: Da die einzelnen Teilsysteme der Gesellschaft sich permanent umwälzen und verändern, befindet sich auch das Gesamtsystem ständig in Bewegung. Wer wollte behaupten, dass Deutschland und Europa heute noch so wären wie vor 50 Jahren?

Die Transformation vom nationalstaatlichen fordistischen Industriesektor, strikter staatlicher Regulierung, klassischer Kleinfamilie und autoritärem innenpolitischen Etatismus hin zur ausdifferenzierten Gesellschaft mit Vielfalt der Lebensweisen, aber auch globalisierter Marktökonomie und zunehmender sozialer Desintegration – wenn das kein Systemwechsel war, was ist dann ein Systemwechsel?

Drittens: An diesem Wechsel haben Liberale mitgewirkt, zum Teil vorbildlich in Sachen Bürgerrechte. Baum, Hirsch, Hamm-Brücher, Verheugen, Flach sind Namen, die sich damit verbinden. Es gab eine Zeit, da beteiligte sich die FDP an gesellschaftlicher Bewegung, die unter der Überschrift »Mehr Demokratie wagen!« stand.

Lesen Sie mal die Freiburger Thesen der FDP von 1972. Erinnern Sie sich an die Beteiligung der FDP an der Anti-Strauß-Kampagne. Strauß führte seinen Wahlkampf bekanntlich unter dem Titel »Freiheit statt Sozialismus«. Vollziehen Sie den Austritt der Jungdemokraten 1982 aus der FDP nach. Standen Sie, liebe Freidemokraten, damals außerhalb des Grundgesetzes?

Viertens: Nein, standen Sie nicht. Das Grundgesetz geht von einer grundsätzlich offenen Gesellschaftsentwicklung aus.

Der moderne Staat wird durch die Gewährleistung des Rechts legitimiert. Recht ist aber an Bedingungen gebunden – auch die Wahrnehmung von Rechten übrigens. Auch hält der Staat die Grenzen, die ihm durch legitime Herrschaft gezogen ist, nicht immer ein.

Er kann Ordnungen erzeugen oder schützen, die als ungerecht empfunden werden, er kann auch Menschen entrechten, ihnen den Status von Bürgern nehmen etc. Gesetzlichkeit und gerechtes Recht sind zu unterscheiden. Auch materielle und (bloß) formelle Rechtsstaatlichkeit sind zu unterscheiden.

Der Streit über diese Frage ist in unserem Land erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht spricht von der für eine Demokratie »schlechthin konstituierenden« Funktion der Kommunikationsgrundrechte. Die Geschichte der Bundesrepublik war ja von Auseinandersetzungen um diese Fragen durchzogen: Spiegel-Affäre, Notstandsgesetzgebung, polizeiliche Willkür gegen Protestbewegungen – all das sind Stichworte.

Heut könnte man als Beispiele aufführen: soziale Deklassierung und Ausgrenzung durch zunehmende Privatfinanzierung der Sozialsysteme und Privatisierung öffentlicher Gewalt, globale Entsolidarisierung durch Bildung der Festung Europa, Verschärfung der sog. präventiven Sicherheitspolitik wie Tornadoeinsätze zur Demonstrationsbeobachtung.

Das Grundgesetz, meine Damen und Herren, fordert die „geistige Auseinandersetzung“ in der Gesellschaft als grundsätzlich staatsfreien Prozess.

Das Grundgesetz setzt den Pluralismus in der Gesellschaft voraus, es kann ihn nicht selbst gewährleisten. Denn der Staat ist im Verhältnis zur Gesellschaft gleichzeitig Gewährleistungsinstanz und Beteiligter. Er handelt also nie objektiv, er entwickelt auch ein »Staatsinteresse«. Die gesellschaftliche Autonomie ist deshalb auch in der formellen Demokratie tendenziell gefährdet. Hier sieht DIE LINKE für sich eine wichtige Rolle beim Schutz der Bürgerrechte.

Aber auch die Gesellschaft selbst ist nicht frei von demokratiegefährdenden Macht- und Herrschaftsstrukturen. Schon Kant wusste, dass Abhängige nicht politisch autonom handeln. Der Liberale Rawls meinte, gleiche Rechte hätten nur Sinn, wenn sie auch für alle gleichen Wert hätten.

Lange Rede, kurzer Sinn: Indem die liberale Idee der Staatsbeschränkung sich als demokratische Idee der Mitbestimmung im politischen Willensbildungsprozess ausdrückt, müssen die Bürger des Gemeinwesens hierzu auch materiell in die Lage versetzt werden. Das ist der Kern der Sozialstaatsforderung. Hier setzt die Debatte nach der ökonomischen Verfassung der Gesellschaft an. Hier stellt sich die Frage nach den sozialen Teilhaberechten, die Sie, liebe Freidemokraten, in ihrem Markttotalitarismus gern erodieren sehen möchten.

Fünftens und Letztens: Ja, DIE LINKE will einen Systemwechsel, sie stellt die Systemfrage. Hin zur Demokratisierung der Gesellschaft, die die soziale Frage einschließt. Die Bildung, Verwaltung und auch die Setzung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einschließt. Die den sozialen Zusammenhalt im umfassenden Sinne als unabdingbare materielle Voraussetzung von Demokratie begreift.

Deshalb geht es auch um die Würde und Emanzipation der Nichtprivilegierten, die bei manchen nur noch als – gedanklich schon aus der Gesellschaft expedierte – Unterschicht existieren. Auf deren Teilhabe man auch verzichten könne.

Und selbst, wenn wir nicht auf alle gesellschaftlichen Probleme eine Antwort haben – wir lassen uns von Ihnen das Nachdenken darüber nicht verbieten.

Ja, wir verteidigen die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes. Nicht zuerst durch Repression, Überwachung und Tornados. Sondern indem wir am normativen Gehalt des Artikels 20 des Grundgesetzes festhalten: an der Idee materieller Demokratie.

Herr Lindner möchte offenbar eine Kommission initiieren, die einen Katalog erlaubter und verbotener Formulierungen für politische Reden und Parteiprogramme erarbeitet. Herr Lindner, ich gestehe Ihnen ja zu, dass Sie und Ihr Laden in den vergangenen 20 Jahren stramm nach rechts marschiert sind. Aber das rechtfertigt nicht diese unfassbare Verdächtigung selbst von Teilen Ihres eigenen Erbes.

Die Verfassung ist nicht zu privatisieren. Nicht durch Sie und durch niemand anderen. Sie gehört nicht den 7 %, die Sie hier vertreten. Und sie lässt es nicht zu, ihren Inhalt auf die politischen Vorstellungen der FDP reduzieren. Das Staats- und Gesellschaftsverständnis auf dem Konvent in Herrenchiemsee war dem Ihren um einige Längen voraus, meine Damen und Herren zu meiner Rechten.

Die FDP ist bürgerrechtlich am Ende. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Die Vorstellungen, die Sie hier offenbaren, sind verfassungspolitisch erbärmlich, staatstheoretisch reaktionär und allein Ihrem Frust über Ihre relative Bedeutungslosigkeit am vergangenen Wochenende geschuldet. Den sollten Sie aber mit sich selbst ausmachen.

Vielen Dank!