Rede der Fraktionsvorsitzenden Carola Bluhm zur Wahl des Regierenden Bürgermeisters:

[ Manuskritpt – es gilt das gsprochene Wort. ]

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Pflüger! Das waren große Worte und kleine Vorschläge. Mir scheint, Sie warten auf den Zaubertrunk.

Wir haben mehrfach angekündigt, dass wir über Ihre Vorschläge reden wollen. Wenn sie erkennbar sind, packen Sie sie auf den Tisch, und wir tun das. Das verspreche ich Ihnen.

Berlin ist eine Stadt des Wandels, ständig in Bewegung bringt sie immer neuen Geist hervor, selbst wenn es auf den ersten Blick so scheint, dass manches noch beim Alten bleibt. An Tagen wie diesem wird es auch hier in diesem Haus offensichtlich. Rot-Rot hat erneut den Regierungsauftrag erhalten. Der Koalitionsvertrag 2011 ist unterzeichnet. Mit der heutigen Wahl des Regierenden Bürgermeisters und der Ernennung der Senatorinnen und Senatoren werden die Weichen gestellt für eine sozial gerechte Gestaltung der Zukunft. Der 23. November 2006 ist ein guter Tag für die Stadt.

Das scheint irgendwie auch die Opposition eingesehen zu haben. Im Vergleich zu 2002 ist Ihre Kritik ziemlich matt ausgefallen. Damals wurde von der CDU erkündet, dass mit einer Koalition aus SPD und PDS die Sozialdemokratie dem Kommunismus wieder die Tür zur Macht in Deutschland aufsperren werde. Besorgte Bürger mussten sich von Medienvertretern fragen lassen, ob sie Angst hätten, dass die Russen nun auf den Kurfürstendamm einmarschieren. Dass heute von Ihnen nur noch ein angeblicher Stillstand kritisiert oder die fehlende Leuchtkraft des Personals beklagt wird, betrachte ich als großen Lernprozess Ihrerseits und einen gewaltigen Fortschritt für Berlin.

Das Schreckgespenst hat ausgedient. Es hat sich gezeigt, dass die rot-rote Koalition die einzige ist, die Wählerinnen- und Wählerinteressen im Ostteil der Stadt genauso ernst nimmt wie diejenigen im Westteil der Stadt.

Die rot- rote Arbeit an der inneren Einheit in Berlin ist anerkannte Normalität. Mit uns wird es auch künftig so bleiben.

Wer wie wir die Stadt bewegt hat und auch weiter bewegen will, wird zu recht gefragt, wohin es mit Berlin gehen soll. Wir haben darauf eine klare Antwort:

Im Vordergrund unserer Politik stehen Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts der Stadt. Dazu zählen die existenzsichernden Arbeitsplätze genauso wie die Sicherung eines gebührenfreien Bildungszugangs.

Die Stärken der Stadt zu stärken und soziale Gerechtigkeit mit einem weiter notwendigen Konsolidierungskurs zu verbinden, dass ist erkennbar unsere Handschrift, daran wird Rot-Rot konsequent weiterarbeiten.

Wenn ich in die Zukunft dieser Stadt blicke, sehe ich ein Haus von unverwechselbar sachlicher Architektur mit Räumen der Vielfalt und einem Dach, das Platz für alle bietet. Ich kann das sehen, weil ich den Bauplan kenne und um die tragenden Wände weiß. Das Fundament dafür wurde in fünf Jahren harter, aber sozial ausgewogener Konsolidierungspolitik bereitet. Herr Pflüger, Frau Eichstädt-Bohlig, Sie sind damals nicht dabei gewesen, Sie können sich nicht an das zähe Ringen um einen Mentalitätswechsel erinnern und daran, wie sehr Ihre Fraktionen im Hauptsatz mehr Sparanstrengungen von diesem Senat gefordert, im Nebensatz jedoch fast alle Sparanstrengungen verteufelt haben.

Rot-Rot hat in den vergangenen fünf Jahren sehr viel Energie drauf verwandt, den Haushalt dieser Stadt in Ordnung zu bringen. Wir sind stolz darauf, den notwendigen Strukturwandel mit sozialem Augenmaß vollzogen zu haben. Wenn es heute Bereiche in Berlin gibt, in denen wir mehr als Hamburg oder Düsseldorf ausgeben, sagen wir: zu recht. Berlin ist nicht nur Hauptstadt, sondern auch eine Stadt, die nach dem Urteil von Karlsruhe mehr als je zuvor genau die Dinge herausstellen muss, die sie so besonders machen im Vergleich zu anderen. Wir werden die so genannten Ausstattungsvorsprünge, wie unser gutes Kitaangebot, nicht zurückfahren beispielsweise auf das Niveau einer niedersächsischen Kleinstadt,um es dann mühsam wieder – ohne Bundesmittel – aufzupäppeln und wiederherzustellen.

Rot-Rot hat sich entschieden, in Bildung zu investieren. Das ist Politik mit Zukunft, das ist rot-rote Politik.

Ich finde es angemessen, wenn eine Landesregierung selbstbewusst für die Interessen dieser Stadt eintritt.

Berlin will nicht nur Hauptstadt genannt werden, sondern auch Hauptstadt sein. Die Stadt bekennt sich zu dieser Rolle, aber sie darf auch zu Recht darauf verweisen, dass die übrige Republik das stärker anerkennen soll. Dass es mit der Hauptstadtklausel im Grundgesetz nicht getan ist, haben wir in den letzten Wochen und Monaten erfahren. Hier muss Klarheit im Sinne der Hauptstadtrolle auch verbunden mit den Mehrausgaben, die Berlin für die Bundeshauptstadt trägt, hineinkommen. Alle hier vertretenen Fraktionen wissen, dass mit dem Bonn-Berlin-Gesetz entschieden worden ist, dass der größere Teil der Arbeitsplätze in den Ministerien in Bonn bleibt. Während heute noch 9.300 Beschäftigte in Bonn arbeiten, sind es in Berlin 8.400. Es ist an der Zeit, diesen Anachronismus zu beenden. Berlin braucht ein Hauptstadtgesetz. Als Linksfraktion werden wir dafür werben.

Die Verhandlungen zum Hochschulpakt – es geht um 90.000 zusätzliche Studienplätze bundesweit – haben einen guten Vorgeschmack gegeben auf die künftigen Auseinandersetzungen im neuen deutschen Wettbewerbsföderalismus. Es ging um die gerechtere Verteilung der Lasten. Jene Länder, die in der Vergangenheit – ich nenne Baden-Württemberg und Bayern – Studienplätze abgebaut haben, sollen nun in erheblichem Umfang diesen Aufbau mit Bundesmitteln finanziell unterstützt bekommen, während Berlin, das einen anderen Weg gegangen ist und immer noch eine strukturelle Überlast von 35.000 Studienplätzen für andere Bundesländer trägt, leer ausgehen sollte. Es ist dem scheidenden Wissenschaftssenator Thomas Flierl nach mühsamen Verhandlungen gelungen, die besondere Situation Berlin im Hochschulpakt zu verankern. Nun erhält Berlin 4% der Mittel des gesamten Bundes, das sind 22,6 Millionen €;. Damit wird es möglich, von 2007 bis 2010 8.500 Studienanfängerplätze zu schaffen. Nehmen wir zusätzlich Landesmittel in die Hand, wie es der Bund und die anderen Länder wollen, würden es 19.500 Plätze sein.

Auch die Forderungen Berlins nach Übernahme der vollständigen Trägerschaft der Staatsoper unter den Linden durch den Bund sind berechtigt, gleichwohl aber schwer durchzusetzen. Es ist ein Konstruktionsfehler des Einigungsvertrages, die ehemals preußischen, in der DDR zentral geleiteten Kulturinstitutionen auf das Land und nicht auf Bund-Länder-Konstruktionen, wie die Stiftung Preußischer Kulturbesitz zu übertragen. Im Rahmen der Debatte über ein Hauptstadtgesetz soll diese Frage erneut diskutiert und möglichst bald entschieden werden. So selbstverständlich und notwendig die Zeichen dieser Koalition waren, keine Landesmittel für die Sanierung der Staatsoper einzustellen, so sehr müssen wir weiter daran arbeiten, die Sanierung der Staatsoper sicherzustellen, Bund und private Geldgeber weiterhin einladen, mitzutun.

Berlin ist auch weiter in der Pflicht, sorgsam mit seinen Finanzen umzugehen. Bei der Opposition ist von dieser Gesamtverantwortung wenig zu spüren. In der ersten Sitzung dieser Legislaturperiode hat Frau Eichstädt-Bohlig uns noch einmal ihre Vorschläge präsentiert, die reichen von der Touristen- oder Kurtaxe bis hin zum radikal angekündigten Personalabbau im öffentlichen Dienst mit dem Ziel, noch einmal 400 Millionen € einzusparen. Diese Forderung weist eine gewisse Unkenntnis über den Solidarpakt und die Notwendigkeit der Verhandlungen bei dessen Auslaufen aus, aber ich finde diese Aussage politisch trotzdem sehr spannend. Viele hier im Saal können sich noch gut daran erinnern, welchen wichtigen Beitrag die Beschäftigten im öffentlichen Dienst dafür geleistet haben, dass Berlin finanziell wieder auf die Beine kommt.

Wir drohen den Beschäftigten nicht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sie perspektivisch wieder mehr Geld bekommen können und es gleichzeitig Beschäftigungssicherung und einen Einstellungskorridor gibt. Es ist möglich, wenn man klug und vorausschauend verhandelt, mit einem relevanten Sparbeitrag zu verbinden. Das ist ein wichtiges Signal an die Beschäftigten, aber auch an die so genannte Generation Praktikum.

In der Vergangenheit haben Sie vor Sturm gewarnt, machen aber in der Stadt seit Jahren nur dicke Backen und ein bisschen Wind.

Auch hier die gleiche Leier: Landesunternehmen verkaufen. Doch was, bitte, ist daran visionär, wenn eine Stadt ihren gesamten öffentlichen Wohnungsbestand veräußert? – Gemessen am Berliner Schuldenberg ein Tropfen auf den heißen Stein. Was bringt es den Mietern, wenn wie in anderen Metropolen Deutschlands die Mieten dann steigen, das Wohnen teurer wird?

Sollen wir dann zurückkaufen, weil wir merken, dass wir keine sozialen Steuerungsmöglichkeiten mehr haben? – Ich glaube, vorausschauende Politik sieht anders aus.

Deshalb hat sich Rot-Rot entschieden, Berlins Wohnungsbaugesellschaften nicht zu verkaufen, sondern zu sanieren. Wir haben bewiesen, dass Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge – BSR, BVG oder Vivantes – nicht privatisiert werden müssen, um wirtschaftlich zu arbeiten. Finanzsenator Sarrazin hat Anfang der Woche den Bericht über die Berliner Landesunternehmen vorgelegt. Dort werden zunehmend schwarze Zahlen geschrieben. Das werden wir fortsetzen.

Rot-Rot setzt auf die Kraft des sozialen Zusammenhalts, auf das Potential, das durch Integration, Chancen- und Bildungsgerechtigkeit entfaltet werden kann. Dafür haben wir Ideen. Die können Sie, liebe Opposition, ja schlecht finden, weil sie nicht von Ihnen stammen, aber vielleicht denken Sie auch einmal darüber nach, was z. B. der künftige Bildungs- und Wissenschaftssenator, Jürgen Zöllner, zur Gemeinschaftsschule gesagt hat; aus Rheinland-Pfalz kommend, dort vieles ausprobiert habend, dürfte er aus Ihrer Sicht unverdächtig sein, irgendwelcher DDR-Ein­heitsschule-Nostalgie nachzuhängen: »Die Gemeinschaftsschule« – so der künftige Senator – »st ein Grundansatz, der viele Probleme lösen kann.« – Ein kluger Satz, ein guter Anfang.

Wir müssen der Ausgrenzung immer mehr junger Menschen entgegenwirken und der Tatsache Rechnung tragen, dass die Bundesrepublik im internationalen Bildungsvergleich immer mehr abgehängt wird. Die bisherigen Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung lösen das Problem im Grundsatz nicht. Und vielleicht, Herr Mutlu, erinnern Sie Ihre Fraktionsspitze einmal daran, dass die Grünen ursprünglich auch einmal so waren, und stoßen Sie die Eltern und die Lehrer nicht vor den Kopf, die tatsächlich Verbesserungen und Veränderungen in der Schule wollen. Strukturveränderungen passieren nicht über Nacht. Bei diesem Wandel muss die Stadt mitgenommen werden, und sie wird mitgenommen.

Deshalb haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, mit einer Pilotphase den Einstieg in die Gemeinschaftsschule zu beginnen. Ziel ist es, in dieser Legislaturperiode einen Weg zu finden, auf dem sich die integrative Gemeinschaftsschule von der 1. bis zur 10. Klasse bzw. bis zum Abitur zur Regelschule entwickeln kann. Dazu gehört im ersten Schritt, dass Schulen zunächst die Chance erhalten, von innen her durch Kooperation oder im Verbund mit anderen Schulen zu Gemeinschaftsschulen zu werden. Die Ausstattung dieser Schulen aus dem Fördertopf wird keineswegs exklusiv sein. Doch beide Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass diese Schulen bei ihrer Weiterentwicklung, bei diesem Experiment zur Gemeinschaftsschule, unterstützt werden sollen.

Das bedeutet, dass dieser Standard, den wir dort ausprobieren wollen – ich sage sofort auch etwas zur Hauptschule, wenn Sie sich beruhigen – Die Gemeinschaftsschule wird also ein Experiment sein, das, wenn es erfolgreich ist, auch mit einem Standard übertragbar ist.

– Da sollten Sie einmal genauer in die Stadt hineinhören. Es stimmt, das ist ein streitbares Thema. Aber etwas Neues einzuführen ist immer streitbar. Es gibt sehr viele Eltern, Schüler, Lehrer, die sich im Moment melden und sich für dieses Projekt interessieren.

Die anderen Schulen vergessen wir im Übrigen nicht. 22 Millionen für die Pilotphase sind gemessen an der kostenfreien Kita, dem Ersatz von dauerkranken Pädagogen für weitere 20 bis 30 Millionen € und 400 zusätzlichen Referendariatsplätzen eine angemessene Summe. Natürlich werden wir uns Gedanken machen müssen, wie wir unseren Einstieg in der Gemeinschaftsschule mit einer produktiven Debatte um die Fortexistenz der Hauptschulen verbinden.

Denn bei allem Engagement der einzelnen Schule, der Schultyp bietet keine Perspektive.

Es gibt zwischen SPD und Linkspartei aber noch mehr Verabredungen, von denen sich die übrige Bundesrepublik einiges abgucken könnte. 2.500 öffentlich geförderte Arbeitsplätze wird Berlin aus eigener Kraft schaffen – sozialversichert, längerfristig, mit Angeboten, die keine Gefährdung für den ersten Arbeitsmarkt darstellen, sondern für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt von Nutzen sind. Wenn es gelingt, ist das großartig für diese Menschen und ihre Familien, und das nützt Berlin. Stellen Sie sich doch einmal vor, ein Unternehmen würde in dieser Größenordnung Arbeitsplätze schaffen, welche Jubelgesänge das auslösen würde.

Noch etwas zur Forderung, die Gewerbesteuer in der Stadt auf Potsdamer Niveau zu erhöhen. Wir haben uns bewusst entschieden, diesen Ansiedlungsvorteil nicht zu verschenken. Das wird auch die Kreativwirtschaft zu schätzen wissen. Da hat sich ohne Ihr Zutun, Frau Eichstädt-Bohlig, in den vergangenen 5 Jahren wahnsinnig viel getan, und auf diesem Gebiet wird auch weiter eine Menge passieren, weil dafür in der Stadt die Bedingungen stimmen.

Die Linkspartei wird mit drei Senatsressorts in die nächste Legislaturperiode starten, deren Möglichkeiten und Gestaltungskraft gerade Sie, liebe Kollegen von den Grünen, sehr wohl erahnen.

Wir sind uns bewusst, wie sehr Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zusammengehören und wie wichtig sie für eine soziale Entwicklung in dieser Stadt sind. Das ist auch heute nicht nur eine Frage für die, die in Bioläden einkaufen, auch für die, die es sich nicht leisten können, haben wir zu sorgen – für gesunde Lebensweise, für ein gesundes Leben. Für dieses Ressort ist Katrin Lompscher beste Wahl.

Und weil die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in den kommenden Jahren das A und O in dieser Stadt sein wird, erhält Integrationspolitik in Berlin endlich einen neuen Stellenwert – den Stellenwert, den sie braucht. Natürlich geht es auch um die Perspektiven am Arbeitsmarkt. Zu Beginn der letzten Legislaturperiode war an eine Emanzipation von Hartz noch nicht zu denken. Jetzt kommen die dafür zuständigen Bereiche Arbeit und Soziales in einem Integrationsressort zusammen.

Heidi Knake-Werner wird es erfolgreich managen, das finden wir konsequent.

Und natürlich wird es weiterhin eine innovative Industriepolitik geben. Harald Wolf hat als erster Senator in der Stadt darüber einen regen Dialog mit den Unternehmen und den Gewerkschaften in Gang gesetzt. Er wird sich weiter darum kümmern können. Dafür hat er die volle Unterstützung dieser Koalition.

Kontinuität ist für linke Politik kein Schimpfwort. Es sagt, dass Dinge, die gut und richtig waren für die Stadt, fortgesetzt werden. Doch so, wie Berlin sich permanent im Wandel befindet, muss sich auch Politik bewegen. Stillstand wird es mit uns nicht geben, aber auch kein Stillhalten.

Als Linksfraktion sind wir da ganz selbstbewusst. Es ist auch kein Geheimnis, dass es dem sozialdemokratischen Koalitionspartner mit uns an der Seite zuweilen leichter gefallen ist, den einen oder anderen Parteitagsbeschluss ihrer eigenen Partei tatsächlich umzusetzen.

Wir haben damit gute Erfahrungen gemacht, unterschiedliche Positionen auszutauschen, auszustreiten, dann aber für die getroffenen Entscheidungen gemeinsam einzustehen. Da sind wir nicht ängstlich, das werden wir in den kommenden Jahren auch weiter so tun. Das ist unsere Stärke. Wir haben Berlin bewegt, und wir werden es auch weiter tun, mit einer Politik, die auf die Stärken der Stadt setzt und soziale Gerechtigkeit mit einem notwendigen Konsolidierungskurs verbindet und der inneren Einheit verpflichtet ist. So steht es in unserem Koalitionsvertrag. Daran werden wir uns messen lassen.