Haushaltsentwurf berücksichtigt gesundheitliche und sozial bedingte Ungleichheit in der Stadt

Die sozialpolitische Sprecherin Steffi Schulze zu den Haushaltberatungen im Fachausschuss Gesundheit und Soziales:

Im zuständigen Ausschuss wurde heute in zweiter Lesung der Entwurf des Doppelhaushaltes 2006/2007 für das Ressort Gesundheit und Soziales besprochen. Empfehlungen, die aus fachpolitischer Sicht getroffen wurden, fließen nun in die Beratungen des Hauptausschusses ein.

Grundsätzlich lässt sich zum Haushaltsentwurf 2006/2007 sagen:

Die Sozial- und Gesundheitspolitik steht in einer Stadt, die Haushaltsnotlageland ist und in der sich Arbeitslosigkeit, Armut und Hilfebedürftigkeit in einigen Stadtteilen besonders konzentrieren, vor großen Herausforderungen. Diese sind von Berlin nicht allein zu lösen und erfordern das dringende Engagement einer nächsten Bundesregierung.

Wie groß die Probleme sind, lässt sich an folgenden Zahlen erkennen:

• Die Arbeitslosenquote in Berlin liegt bei 19,4 Prozent. Jeder vierte Berliner unter 18 lebt in Armut. Das sind 134.000 Kinder und Jugendliche. Die Zahl der in Armut lebenden Familien steigt unter den Bedingungen von Hartz IV an. 
   
• Ende 2004 erhielten rund 96.000 Jugendliche unter 18 Jahren Sozialhilfe. 
   
• Nach Einführung von Hartz IV ist allein die Zahl der unter 15jährigen, die über ALG II Unterstützung erhalten, auf 121.000 angestiegen. 
   
• länger währende Armut hat Auswirkungen auf Lebenserwartung und Gesundheit. Stadtteile, in denen die Probleme besonders groß sind, weisen eine niedrigere Lebenserwartung auf. Die liegt bei Männern in Kreuzberg z.B. um 3 Jahre niedriger als im Berliner Durchschnitt, bei Frauen um 2 Jahre. 
   

Der Berliner Haushalt muss diese sozialen Entwicklungstendenzen berücksichtigen. Er muss zum einen für einen effizienten Einsatz der Finanzmittel sorgen und zum anderen langfristig für Planungssicherheit von Projekten und Initiativen sorgen, die das Netz der sozialen und gesundheitlichen Angebote in der Stadt bilden. Dazu gehört auch die kritische Betrachtung der vorhandenen Strukturen und Projekte.

Mit dem vorliegenden Haushalt wurde den Erfordernissen einer gesamtstädtischen Planung im Gesundheits- und Sozialbereich Rechnung getragen. Der Senat reagiert mit seinen Haushaltsansätzen auf gesundheitliche und sozial bedingte Ungleichheiten und Benachteiligungen, er setzt auf Wiedereingliederung sozial Benachteiligter in die Gesellschaft und die Stärkung der Hilfe zur Selbsthilfe.

Beispiele dafür sind:

• Der neue Liga-Vertrag "Soziales" und der "Integrierte Gesundheitsvertrag". Beide Verträge haben eine Laufzeit von 5 Jahren und sollen in Berlin für einen effizienteren Einsatz der Finanzmittel sorgen. Die lange Laufzeit gibt den im Vertrag geförderten Projekten Planungssicherheit. Die Gelder werden für Projekte der Altenhilfe, Behindertenhilfe, Wohnungslosenhilfe, Schuldnerberatung, Migrantensozialarbeit, Selbsthilfe und ehrenamtlicher Hilfe im sozialen Bereich und im Gesundheitsbereich für chronische Erkrankte sowie Projekte im Bereich der HIV/Aids-Hilfe, Drogenhilfe und Suchtprävention zur Verfügung gestellt.
  Neu an beiden Verträgen ist die jährliche Bilanz über die Erfüllung der Leistungen und die Erfolgskontrolle der Projekte. Der Fachausschuss hat sich dazu vorbehalten, auch jährlich über die Umsetzung der Verträge und die jeweiligen Planungen für die Folgejahre zu beraten. Neue Projektansätze sollen sich innerhalb der Verträge entwickeln können. 
   
• Die Neustrukturierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes: hier wird vor allem der Tatsache Rechnung getragen, dass die Angebote des ÖGD ganz besonders für die Menschen zur Verfügung stehen müssen, die mit erheblichen sozialen und gesundheitlichen Benachteiligungen belastet sind. 
   
• Die Sicherung der Projekte gegen "Rechtsextremismus und zur Stärkung der Zivilgesellschaft": für den HH 2006/ 2007 sind die Finanzmittel zur Sicherung in gleicher Höhe wie im Haushalt davor zur Verfügung gestellt. Gerade die Stärkung der Zivilgesellschaft durch Projekte und Strukturen wie beispielsweise Stadtteilzentren ist dringend notwendig. Hier erwarten wir, dass sich der Bund auch unter einer neuen Regierung nicht aus der Verantwortung zieht und auch weiterhin Projekte gegen den wachsenden Rechtsextremismus fördert. 
   
• Die Qualifizierung der Projektlandschaft im Bereich Integration und Migration: gerade die inhaltliche Diskussion des Konzepts zur Integrationspolitik wird in den nächsten Monaten zur weiteren Qualifizierung der Projekte beitragen. 
   
• Die Investitionen zur Verbesserung der Situation im stationären Pflegebereich: Hier fließen Mittel (1,4 Mio Euro), die insbesondere im Westteil der Stadt zur Verbesserung der Situation beitragen.