Anfrage des haushaltpolitischen Sprechers Carl Wechselberg zu verfassungskonformen Länderhaushalten
Herr Regierender Bürgermeister! Wie bewerten Sie die Tatsache, dass neben Niedersachsen auch acht andere Bundesländer – darunter Baden-Württemberg – in diesem Jahr nicht in der Lage sein werden, verfassungskonforme Haushalte vorzulegen, und welche Herausforderung bedeutet das aus Ihrer Sicht für die Neugestaltung der föderalen Finanzbeziehungen?
Präsident Walter Momper:
Herr Regierender Bürgermeister - bitte schön!
Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wechselberg! Ich glaube, dass die Föderalismusreform II ein dringendes Thema sein wird, weil die Finanzbeziehungen des Bundes, der Länder und der Kommunen geregelt werden müssen. Alle Länder haben Probleme, die einen mehr, die anderen weniger. Wir freuen uns, dass wir in der Lage sein werden, dank der besseren Steuereinnahmen - Und Herr Lindner, Sie schelten uns dafür, wenn die Arbeitslosenzahlen schlechter werden. Wenn sie besser werden, ist der Bund schuld. Wenn sie schlechter werden, sind das Land und die Regierung schuld. Sie müssen sich entscheiden, ob Sie sagen, es ist neutral, dann müssen Sie Ihre Kritik aber auch zurückhalten, wenn sie schlechter werden, und wenn sie besser werden, müssen Sie eingestehen, dass es nicht nur der Bund ist, der dafür gesorgt hat. - Diese ganzen Situationen werden insgesamt neu zu ordnen sein. Selbstverständlich ist das ambitionierte Ziel, bei der Föderalismusreform II zu Lösungen zu kommen, noch höher gesteckt als bei der Föderalismusreform I. Jeder wird nachher gucken, was für ihn unter dem Strich übrig bleibt. Der Bund denkt, die Länder haben zu viel Geld. Die Länder denken, der Bund hat zu viel Geld. Die Kommunen denken, die Länder und der Bund haben zu viel Geld. Das ist immer eine schlechte Voraussetzung für eine realistische Einschätzung. Wir müssen jenseits von dem Ort, an dem wir Politik machen, nüchtern analysieren, welche Aufgaben die jeweilige Ebene hat und welche Finanzausstattung dazu notwendig ist. In einer Situation, in der der Kuchen nicht größer wird, kann es sein, dass die Tortenstücke jetzt einmal zu klein und einmal zu groß sind. Dann müssten sie neu verteilt werden. Dieses Ziel muss gesetzt werden. Das ist eine herausragende Aufgabe für uns.Wir haben gerade jüngst wieder bei der Frage, wie viel der Bund für die Unterkunft bei Hartz-IV-Empfängern zahlt, eine merkwürdige Situation gehabt, dass bei der vom Bundesrat vereinbarten, mit der Bundesregierung und dann gesetzestextlich auch umgesetzten Formulierung, dass prozentual die Kommunen die Erstattung bekommen, zuletzt 29,1 Prozent, demnächst mehr, eine merkwürdige Debatte aufkam. Da verlangten tatsächlich Länder wie Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg von dem armen Land Berlin, dass wir einen Ausgleich für Baden-Württemberg, Bayern und - zum Schluss, weil sich die Quote verändert hat - Nordrhein-Westfalen leisten. Da wird Berlin in die Solidargemeinschaft wie selbstverständlich einbezogen, weil zufällig durch die Regelung diese drei Länder, die nicht zu den ärmsten in der Republik gehören, aus ihrer Sicht nicht auf ihre Kosten gekommen sind. Da muss Berlin zahlen. Das ist ein bisschen merkwürdig, gerade nach der Debatte. Ich habe nach wie vor Verständnis dafür, dass die unter dem Strich bei solchen Regelungen nicht oberhalb der Nullgrenze dort ankommen. Aber da wird selbstverständlich die Verpflichtung der anderen Länder- auch des Landes Berlin - in Anspruch genommen, in einer Solidargemeinschaft der Länder und des Bundes. Deshalb gibt es einen Vorabzug. Wir kriegen nicht die Prozente, die der Bund den Ländern zuweist, sondern 0,7 Prozent werden vorher umverteilt. Ich hätte das stoppen können. Ich hätte - weil das einstimmig sein muss - sagen können: Das machen wir nicht. - Ich sage auch nach Karlsruhe: Wenn wir es einsehen, sind wir auch mit anderen Ländern solidarisch, auch wenn wir dann weniger mehr bekommen, weil das vernünftig ist. Diese Art von Vernunft fordere ich auch ein, wenn es um Belange Berlins geht.
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion]