Die eigenen Stärken stärken

Rede der Fraktionsvorsitzenden Carola Bluhm in der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses:

[ Manuskript - es gilt das gesprochene Wort. ]

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe neue Kolleginnen und Kollegen! Berlin kann sich so schlecht von außen betrachten. Frau Eichstädt-Bohlig! Sie haben es gerade viele Minuten lang probiert. Das Wort »Soziales« habe ich gar nicht gehört. Ich glaube, Sie haben diese Stadt nicht erkannt.

Das Urteil der Verfassungsrichter war einstimmig. Es war eindeutig, und es war, was die Versagung finanzieller Hilfen für Berlin anbelangt, wohl auch endgültig. Es ist eine sehr schwierige Situation entstanden, die niemanden von uns gleichgültig lassen kann. Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Regierende Bürgermeister den Karlsruher Richterspruch zum Anlass für eine Regierungserklärung genommen hat.

Wir haben das Karlsruher Urteil zu akzeptieren. Eine moralische Verpflichtung, es auch in der Sache richtig zu finden, gibt es gleichwohl nicht. Ich meine, dass die Richter in Karlsruhe das falsche Berlin beurteilt haben. Sie meinten das Berlin der Neunzigerjahre mit Verschwendung, Größenwahn, mit Filz und Korruption, und sie treffen Berlin im Jahr 2006, eine Stadt, die sich nach Kräften bemüht, sich aufzurappeln und neu durchzustarten. Der 16. Oktober 2006 war kein guter Tag für Berlin, aber er ist auch kein Anlass, in Depressionen zu verfallen. Berlin hat schon viele schwierige Momente gemeistert und wird es auch diesmal schaffen.

Die Klarheit des Urteils lässt allerdings auch den politischen Streit darüber müßig erscheinen, ob die Klage hinreichend begründet war, ob man vor Gericht geschickter hätte agieren können oder müssen.

Berlin hatte – das ist meine feste Überzeigung – von vornherein keine Chance. Der Grund hierfür ist in der Urteilsbegründung ganz klar nachzulesen.

Karlsruhe sieht die größten Einsparpotenziale in Berlin ausgerechnet da – hier stimmen wir mit Ihnen, Herr Goetze, überein –, wo die Stadt Wissenschaft und Kultur entwickelt, wo die Potenziale der Stadt liegen. Das sind klare Einsparvorgaben und Überausstattungsanweisungen aus Karlsruhe gewesen. Dieser Gegensatz ist fundamental, und da geht es nicht um Effizienzsteigerungen oder Vereinfachungen von Strukturen. Karlsruhe verlangt eindeutig Abbau, wo mindestens Sicherung, wenn nicht Aufbau angebracht wäre. Was nach Auffassung von Karlsruhe Berlin hätte retten können, würde die Stadt nach unserer Meinung zerstören. Immanent ist das Problem nicht aufzulösen. Es muss politisch entschieden werden. Um diese Frage dürfen wir uns nicht drücken.

Da hilft es nicht, Herr Pflüger, wenn Sie mit Verve Antworten des Senats einfordern und dabei hoffen, es möge unbemerkt bleiben, dass die CDU selbst keine hat.

Herr Pflüger! Das war Ihre erste Rede in diesem Haus. Ich hätte erwartet, dass Sie in diesen über 30 Minuten einen Satz zu der singulären Verantwortung der Berliner CDU für den Schuldenberg, vor dem Berlin jetzt steht, sagen.

– Herr Müller hat selbstverständlich etwas dazu gesagt, und ich finde, das gehört sich auch so, Verantwortung für vergangene Entscheidungen zu tragen, Lehren daraus zu ziehen und Veränderungen zu treffen.

Es hilft auch nicht, Herr Lindner, wenn die FDP das Urteil selektiv wahrnimmt, also das herausstellt, was ihr ideologisch in den Kram passt – Stichwort: Privatisierung –, und vornehm alle Aufforderungen von Karlsruhe, Steuererhöhungen vorzunehmen, verschweigt.

Die absolute Krönung aber waren auch diesmal wieder die Grünen. – Kollege Ratzmann, das war schon eine stramme Leistung –: Ein Urteil, das nicht weniger als die finanzielle Zukunft unserer Stadt zum Gegenstand hat, in erster Linie als Chance zu sehen, nun doch noch zum Senatorenposten zu kommen!

Ich will Ihnen das auch überhaupt nicht vorwerfen. So sind Sie nun mal! Aber seien Sie so freundlich und verschonen uns künftig mit dem ganzen pomphaften Gerede von der Gestaltung, der Verantwortung, dem Wählerwillen, und dass Ihr Streben nur zum Besten der Menschheit ist. Wir fühlen uns über die Motive Ihres politischen Handelns hinreichend informiert.

Wir müssen uns entscheiden, wo wir mit unserer Stadt hinwollen. Das ist Aufgabe der Politik, aber nicht nur ihre. Auch die gesellschaftlichen Kräfte, die Verbände und Interessengruppen, sind in der Verantwortung. Auch hier wird es nicht reichen, im Hauptsatz energisch zusätzliche Sparanstrengungen zu fordern, um sie im Nebensatz lautstark für die jeweils eigenen Bereiche abzulehnen.

Wir sollten unsere eigenen, ebenfalls von allen hier im Haus vertretenen Argumentationen aufrecht erhalten. Wir sollten ihnen vertrauen. Wir sind nach Karlsruhe gegangen, weil wir uns aus eigener Kraft nicht sanieren können. Diese Überzeugung wird nicht dadurch falsch, dass sie von Karlsruhe nicht geteilt wird. Falsch wäre es aber, jetzt so zu tun, als könnten wir es schaffen, wenn wir uns nur genug anstrengen würden. Diese Form nachholenden Gehorsams würde der Stadt mehr schaden als nutzen. Wir würden im Übrigen auch dann kein Geld mehr bekommen, wenn wir jetzt Opern schlössen und alles verkauften, was nicht niet- und nagelfest ist. Machen wir uns nichts vor!

Frau Eichstädt-Bohlig hat angekündigt, dass ich etwas zur öffentlichen Daseinsvorsorge und dem Bekenntnis dazu sagen werde. Ich wollte es vor einem ganz anderen Hintergrund tun, aber schauen wir uns an, was Sie gefordert haben: Wenn wir alle Wohnungsbaugesellschaften des Landes verkaufen würden, dann wäre das eine strukturelle Zinsersparnis von 160 bis 200 Millionen Euro.

Mit einer Steigerung des Leitzinses von nur 0,25 Prozent wäre das verpufft, und gleichzeitig ginge die Steuerungskraft für die ganze Stadt, für den gesamten Wohnungssektor damit verloren. Das Karlsruher Urteil hat uns Hilfe verweigert, aber uns auch die Freiheit gegeben, souverän zum Wohle der Stadt zu entscheiden. Die Richter haben Ratschläge gegeben, aber keine Auflagen erteilt.

Wir haben die Aufgabe, mit dieser Freiheit verantwortungsbewusst umzugehen, zum einen auf der nationalen Ebene bei der Föderalismusreform II. Ich bin kampfesmutig, aber nicht euphorisch, was die Erfolgsaussichten anbetrifft. Es gibt nun einmal einen natürlichen Egoismus der reichen Länder, der gegen die notwendige Umverteilung spricht. Wir werden zugleich mit dem Bund und den Ländern über Ausgleichszahlungen verhandeln müssen. Denn von den zurzeit 140.000 Studierenden in Berlin sind 80 000 keine Berlinerinnen oder Berliner. Wir bilden für die Republik und andere Länder aus. Wir geben darüber hinaus 100 Millionen Euro für hauptstadtbedingte Sicherheitsdienstleistungen aus. Der Bund erstattet lediglich 38 Millionen Euro. Die Liste ließe sich fortsetzen. Festzuhalten ist, dass Berlin sich nach Karlsruhe solche Geschenke an andere nicht mehr leisten kann.

Wir stehen vor einer doppelten Aufgabe: Wir werden unseren Konsolidierungskurs mit sozialem Augenmaß fortsetzen, und wir werden die Stärken der Stadt weiter stärken. Es darf in diesem Zusammenhang noch einmal daran erinnert werden, welche Konsolidierungsanstrengungen Berlin in den letzten Jahren unternommen hat – schmerzhafte Entscheidungen, massive Proteste. Aber das Ergebnis kann sich im Vergleich mit den anderen Ländern und auch dem Bund sehen lassen. Berlin hat seine Ausgaben um über 11 Prozent gesenkt. Im selben Zeitraum haben der Bund und die Länder ihre Ausgaben durchschnittlich um 11 Prozent angehoben. Wir haben den aktuellen Haushalt, also unsere aktuellen Einnahmen und Ausgaben, in ein vernünftiges Gleichgewicht gebracht. Darauf können wir auch ein wenig stolz sein.

Wir werden den Kurs der Haushaltskonsolidierung fortsetzen, aber wir werden Berlin nicht blindwütig kaputtsparen. Das heißt, wir tun, was wir können. Zum Beispiel fangen wir bei der Politik durch die Verkleinerung des Abgeordnetenhauses und der Bezirksämter, durch den Verzicht auf Diätenerhöhungen an, und wir werden auch die Einnahmeseite stärker ins Blickfeld nehmen.

Steuererhöhungen für Besserverdienende sind nötig, und diese Debatte werden wir auch der Bundesregierung nicht ersparen. Unternehmenssteuerreformen, die weiteres Geld kosten, sind nun völlig fehl am Platz und dürfen von Berlin nicht unterstützt werden. Auch bei den Steuern, die wir auf Landesebene erheben, können wir nachjustieren. Das haben wir verabredet. Das ist nicht schön, geschieht jedoch nicht ohne Sinn.

Was Berlin bietet, hat keine andere Stadt zu bieten: Die Kombination aus erschwinglichen Lebenshaltungskosten inklusive der Mieten in der Innenstadt, das Angebot und die Qualität von Wissenschaft, Kunst und Kultur, die Kita als Bildungseinrichtung, die öffentliche Mobilität und nicht zuletzt und vor allem durch Rot-Rot erlebbar gemachte Geschichte einer ehemals geteilten Stadt.

Berlin ist schnell, vielschichtig, weltoffen, sozial und tolerant – nicht auszudenken, wir würden auch noch freundlicher! Diese Mischung macht es. Die Berliner Lebensverhältnisse, die Lebensqualität, eine Stadt mit Ost-West-Kompetenz: Das ist das Geheimnis der Faszination und beschreibt Berlins Alleinstellung gegenüber anderen Städten. Wenn es uns gelingt, uns im ersten Schritt unserer Stärken bewusst zu werden und im zweiten Schritt unsere Stärken zu stärken, dann ist mir um die Zukunft Berlins nicht bange. Dann können wir sagen: Wir haben verstanden, und wir nehmen die Herausforderung des Standortwettbewerbs an – sehr gern sogar.

Insofern hat es Kalkül, dass wir bei Kinderbetreuung und Bildung mehr machen als andere Städten. Deshalb haben wir uns gestern in den Koalitionsverhandlungen für die Kostenfreiheit der Kita und den Einstieg in die Gemeinschaftsschule entschieden.

Selbstverständlich werden wir beneidet, doch es ist richtig, diese Alleinstellungsmerkmale weiter auszubauen. Dafür steht die Linkspartei. Wir werden mit den Sozialdemokraten weiter verhandeln, und dann wird man sehen, ob die gemeinsame Schnittmenge auch in der schwieriger gewordenen Situation für weitere fünf Jahre Zusammenarbeit reicht. Das ist nicht sicher, aber ich bin bei dem derzeitigen Verhandlungsstand optimistisch. Und für uns gilt immer noch: Wir können regieren, aber wir müssen nicht um jeden Preis.