Potentiale der Stadt stehen im Vordergrund

Rede der Abgeordneten Delia Hinz:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 14 Jahre nach der Erklärung der Staaten in Rio zur Erarbeitung von Lokalen Agenden für das 21. Jahrhundert wird heute endlich eine Lokale Agenda 21 Berlin durch dieses Haus beschlossen - davon gehe ich jedenfalls aus. Meine Fraktion hat diesen Prozess seit 1996 sehr intensiv begleitet und mitgestaltet, und deswegen haben wir dieses Thema als Priorität benannt.

Bis zu der nun vorliegenden Beschlussempfehlung war es ein langer, mühsamer Weg. Ich bin froh, dass nach vielen kleinen und großen Kommunen in Deutschland und darüber hinaus nun endlich für Berlin eine Leitlinie für eine nachhaltige Entwicklung vorliegt. Dieses Ergebnis ist unter aktiver Mitwirkung von vielen Agenda-Akteuren zu Stande gekommen, denen ich von hier aus noch einmal ganz herzlich meinen Dank sagen möchte, auch wenn sie heute nicht anwesend sind. Sie haben in unermüdlicher Arbeit dazu beigetragen, dass es diese Agenda gibt.

Die im Herbst 2004 übergebene Vorlage zur Beschlussfassung über die Lokale Agenda 21 Berlin enthielt zwar viele wichtige und interessante Arbeitsergebnisse, war aber wegen sehr widersprüchlicher Aussagen - z. B. des Agendaforums gegenüber der Senatsstellungnahme -, wegen veralteter Zahlen und veränderter Sachverhalte nicht zustimmungsfähig. Meine Fraktion und ich haben es deshalb als Verpflichtung angesehen, auf der Grundlage dieses Entwurfs des Agendaforums - ich betone noch einmal, dass das die Grundlage für unsere Arbeit war - Anpassungen vorzunehmen und nach den vielfältigen Vorarbeiten nun endlich einen Beschluss herbeizuführen.

Wir waren uns mit dem Koalitionspartner einig, dass wir diese Lokale Agenda 21 - und damit auch eine wichtige Etappe dieser Arbeit - abschließen wollen. Leider sind die Oppositionsfraktionen unserem Angebot zur Mitarbeit nicht gefolgt. Es wäre selbstverständlich ein wesentlich interessanterer Beschluss gewesen, wenn er von allen gemeinsam getroffen worden wäre.

Eine kurze Anmerkung zu den Anträgen der Grünen: Diese Anträge waren nicht besonders hilfreich, weil deren Inhalt schon zu einem großen Teil in der Ausgangsvorlage bzw. jetzt in der Beschlussempfehlung, die wir als Koalition erarbeitet und vorgelegt haben, enthalten war. Es erschien uns nicht sinnvoll, vorab einzelne Maßnahmen zu beschließen. Deswegen konnten wir dem so nicht zustimmen. Nun werden also heute zwei von neun Anträgen in geänderter Fassung beschlossen. Das ist eine sinnvolle Ergänzung zu dem, was wir vorgelegt haben.

Bei der Überarbeitung der Vorlage war es uns wichtig, die Entwicklungsmöglichkeiten und Potentiale der Stadt in den Vordergrund zu stellen und Qualitäts- und Handlungsziele sowie Maßnahmen für die Stadt und ihre Menschen zu formulieren. In dieser Agenda 21 stehen die Stärkung von Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Bildung, die Daseinsvorsorge sowie die Sicherung von Lebensqualität und Partizipation im Mittelpunkt. Daneben ist es aber auch wichtig - und wir sehen das als Querschnittsaufgabe an -, dass Geschlechtergerechtigkeit und der Themenbereich „Eine Welt“ eine Rolle spielen.

Mit diesem Papier gibt es eine Handlungsgrundlage für eine nachhaltige Entwicklung. Der Prozess der Lokalen Agenda 21 ist damit aber nicht abgeschlossen. Es geht um die schrittweise Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen. Wir haben einen Zeitrahmen bis 2030 vorgeschlagen. Weitere Potentiale sind zu benennen. So ist z. B. die Kultur ein Potential in dieser Stadt. Diese Potentiale sind näher zu betrachten, und für sie sind Qualitäts- und Handlungsziele zu erarbeiten. Das ist in die weitere Arbeit mit einzubeziehen.

In dem Teil C - und ich komme jetzt zum Schluss - sind auch Empfehlungen gegeben, wie weiter damit umzugehen ist. Ich hoffe sehr, dass sich die künftigen Abgeordneten in diesem Parlament weiter mit diesem Thema befassen und die vorgelegten Leitlinien umsetzen. Die Verpflichtung von Rio gilt weiter. Dieser Prozess muss unbedingt weitergeführt werden. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.