CO2. Bye, bye.
Gute Luft für alle.
Linksfraktion stellt Kraftwerkspläne von Vattenfall auf den Prüfstand
Berlin hat sich in seinem 2006 von Rot-Rot beschlossenen Landesenergieprogramm verpfl ichtet, bis 2010 die CO2-Emissionen der Hauptstadt gegenüber 1990 um 25 Prozent zu senken. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, das nicht ohne die Unternehmen der Stadt erreicht werden kann.
Das Unternehmen Vattenfall, hieß es vor wenigen Monaten, wolle in Berlin ein Kohlekraftwerk bauen, welches durch eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage auf Steinkohlebasis das Kraftwerk Klingenberg ersetzen soll. Die Anlage werde nach dem neusten Stand der Technik errichtet und könne höhere Wirkungsgrade erreichen als die Altanlage, versprachen die Planungen. Von jährlich etwa zwei Millionen Tonnen Steinkohle, die dabei verheizt werden sollten, war die Rede.
Zwar hat das Unternehmen weder einen Antrag gestellt noch Genehmigungen von Senat bzw. Bezirk erhalten. Doch angesichts der zu erwartenden riesigen und vor allem höheren Ausstoßmenge an CO2 klingelten bei Abgeordneten und Senatoren der Linkspartei die Alarmglocken. Unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus verständigte sich sehr schnell und grundsätzlich zu diesem Thema. Der Landesparteitag verlieh der Angelegenheit im März 2007 mit einem Beschluss Nachdruck.
Die Linke ist sich einig: Zur Sicherstellung der Wärmeversorgung, insbesondere im Ostteil Berlins, braucht es eine Ersetzung des Kraftwerks Klingenberg, da das seit den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts bestehende Kraftwerk letztmalig 1987 saniert wurde.
Aber: eine Ersatzinvestition für das bestehende Kraftwerk Klingenberg werden wir nur dann unterstützen, wenn Vattenfall von den bisherigen Steinkohleplänen Abstand nimmt und der Kraftwerksneubau den klimaschutzpolitischen Zielen des Landes Berlins nicht zuwider läuft, wozu die weitere Reduzierung des Energieverbrauchs und die geplante CO2-Einsparung von 25 Prozent bis 2010 laut Koalitionsvertrag gehören.
Vattenfall selbst diskutiert seit 2004, Gas als Alternative zur Steinkohle einzusetzen. Aufgrund der gegenwärtig günstigen Kosten und längerfristigen Verfügbarkeit favorisiert das Unternehmen jedoch Steinkohle. Die große öffentliche Debatte hat bewirkt, dass Vattenfall nun weitere Überlegungen anstellt. Eine Entscheidung soll 2008 fallen.
Die Linksfraktion will mit Vattenfall Europe dazu im Gespräch bleiben und sich dafür einzusetzen, dass das Unternehmen sein Konzept mit den ökologischen und sozialen Erfordernissen der Berlinerinnen und Berliner in Gegenwart und Zukunft in Einklang bringt und somit die geplante Milliarde Investition umwelt- und arbeitsmarktpolitisch sinnvoll einsetzt.
Öffentliche Unternehmen ökologisch ausrichten
Doch nicht nur hier nehmen wir Verantwortung wahr. Eine besonders große Rolle bei der Reduzierung der CO2-Emissionen spielen die Berliner Landesunternehmen. Mit der Entscheidung von Rot-Rot, sie nicht zu privatisieren sondern zu sanieren, besteht auch die Chance, sie ökologisch auszurichten.
Die Berliner Stadtreinigung (BSR) geht bereits mit gutem Beispiel voran. So unterzeichnete sie im Rahmen des Landesenergiesparprogramms für Umweltschutz als erstes öffentliches Unternehmen eine Kooperationsvereinbarung mit dem Senat. Bis 2010 will die BSR 121.000 Tonnen weniger CO2 ausstoßen. Dazu zählt die Deponiegasverwertung aus den drei Mülldeponien der BSR ebenso wie die Umrüstung des Fuhrparks mit schadstoffarmen Fahrzeugen oder die Erweiterung ihrer Solaranlagen um nochmals 5.000 Quadratmeter.
Die rot-rote Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Vielzahl von Maßnahmen verständigt, bei denen zum Beispiel durch eine umfassende Wärmeschutzsanierung der öffentlichen Gebäude der Stadt Energie gespart wird und erneuerbare Energien zum Einsatz kommen. Der Verzicht auf Atomstrom ist dabei selbstverständlich.
link
als Flyer zum Download