Den Zugang zu Kultureinrichtungen ermöglichen

Anfrage der Abg. Minka Dott in der 66. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 14. April 2005 zu verbilligten Theatertickets für SozialkarteninhaberInnen

Ich frage den Senat:

1. Was sind die Rahmenbedingungen und die Zielsetzungen der Initiative des Kultursenators und der Berliner Bühnen, Inhaberinnen und Inhabern von Sozialkarten, verbilligte Tickets für Opern, Theater und Konzerthäuser anzubieten?
    
2. Wie bewertet der Kultursenator das so genannte Wiener Spendenmodell?

Präsident Momper:

Herr Senator Dr. Flierl beantwortet für den Senat – bitte schön!

Dr. Flierl, Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ziel der Initiative ist es, einkommensschwachen Schichten einen erleichterten Zugang zu den mit öffentlichen Geldern geförderten Kultureinrichtungen dieser Stadt zu ermöglichen. In Berlin gibt es annähernd 400 000 Menschen, die von Arbeitslosengeld II und vergleichbaren Sozialleistungen leben. Kultur ist Teilhabe am öffentlichen Leben. Der Zugang zu Kultur wird immer noch auch über Eintrittspreise geregelt. Viele Kultur- und Freizeitangebote dieser Stadt sind schon lange nicht mehr im Horizont einkommensschwächerer Menschen. Sie fühlen sich ausgegrenzt, weil sie ausgegrenzt sind. Nur durch Teilhabe am öffentlichen Leben können diese Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt ihre Bürgerrechte wahrnehmen, Orientierung für sich gewinnen, sich engagieren, fordern und auch sich fordern lassen. Nur wenn alle Menschen an Kultur teilhaben, werden sie den Stellenwert der Kultur und der öffentlichen Aufwendungen für sie verteidigen.

Dieses 3-Euro-Ticket ist haushaltsneutral und einfach umsetzbar. Es ist nicht kostenlos, aber erschwinglich. 3-Euro-Tickets sind keine Almosen für die es Dank braucht. Die Karten sind bereits durch die öffentliche Subventionierung bezahlt. Sie sollen den Einkommensschwachen Berlins die Gewissheit geben, dass sie in den Kultureinrichtungen der Stadt willkommen sind, dass die öffentlichen Kulturangebote für alle Bürgerinnen und Bürger unterhalten werden und die Eintrittspreise keine soziale Schranke sein müssen.

Die mit den Bühnen verabredeten Rahmenbedingungen sind denkbar einfach und schnell umzusetzen. Es handelt sich um nicht verkaufte Plätze, die für 3 € an jene abgegeben werden, die im Besitz einer Sozialkarte, sozialkartenberechtigt oder Bezieher von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfeempfänger, Grundsicherungsrentner oder Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind. Es sind die selben Sozialkarten, mit denen das Sozialticket der BVG erworben werden kann. Die Häuser werden diese gemeinsame Initiative nun in eigener Verantwortung am 1. Mai umsetzen, die Schaubühne in der nächsten Spielzeit. In der Regel wird es die Karten an der Abendkasse kurz vor Vorstellungsbeginn geben. Es gibt aber auch gut ausgelastete Häuser wie zum Beispiel das Berliner Ensemble, die Kontingente vorhalten wollen. Möglicherweise wird es dort Vorverkauf geben. Andere werden bestimmt Tage benennen, an denen es die 3-Euro-Tickets geben soll.

Die Bühnen werden das selbst bekannt geben und auch in ihren Spielplänen ausweisen. Man wird sich erkundigen müssen. Wir wollen die Informationsbeschaffung erleichtern, indem wir die Regelungen der einzelnen Häuser rechtzeitig veröffentlichen und auch auf unserer Internetseite zugänglich machen.

Wir haben uns zusammen mit den Bühnen vorgenommen, nach dem Ende der nächsten Spielzeit zu evaluieren, wie das 3-Euro-Ticket angenommen wird, wie das Modell funktioniert und wo gegebenenfalls Veränderungen vorgenommen werden müssen.

Zu Ihrer zweiten Frage nach der Bewertung des Wiener Modells kann ich Ihnen sagen: Das dem Weimarer Modell entlehnte 3-Euro-Ticket für Berlin schließt andere auf Spenden basierende Modelle wie das so genannte Wiener Modell nicht aus, ganz im Gegenteil. Noch aber liegt uns Weimar näher als Wien, sowohl was die Arbeitslosenquote angeht als auch die Spendenbereitschaft. Als Ergänzung sind solche Spendenmodelle hoch willkommen, weil auch sie – wenn auch auf andere Weise – Zugänge für jene ermöglichen helfen, die Hunger auf Kultur haben, sich jedoch reguläre oder ermäßigte Karten nicht leisten können.

[Beifall bei der PDS]

Präsident Momper:

Danke schön, Herr Senator! – Jetzt gibt es eine Nachfrage von Frau Dott. – Bitte schön, Frau Kollegin Dott!

Frau Dott (PDS):

Herr Senator! Ich begrüße diese Initiative, zumal ich gehört habe, dass die Kindertheater auch dabei sind. – Haben Sie daran gedacht, die Informationsmöglichkeiten auch über die entsprechenden Ämter bekannt zu machen, um die Begünstigten darüber zu informieren, da damit zu rechnen ist, dass sich der begünstigte Personenkreis auf Grund seiner Finanzlage zum Teil weder Internet noch Zeitungen leisten kann?

Präsident Momper:

Bitte schön, Herr Senator Dr. Flierl!

Dr. Flierl, Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur:

Ja, Frau Abgeordnete, wir sind in Kontakt mit der Sozialverwaltung. Es gibt bereits Informationen, die für die Leistungsberechtigten dort vorgehalten werden. Wir sind im Gespräch, wie wir gemeinsam auf diese Initiative aufmerksam machen können, so dass die Nutzerinnen und Nutzer unmittelbar die Information erhalten.

Auf dem Sozialticket ist schon aufgedruckt, dass diese Karte auch zum Zugang für andere Leistungen, die öffentlich unterstützt werden, wie z.B. Bäder und Theater, berechtigt.

Präsident Momper:

Danke schön, Herr Senator! – Frau Abgeordnete Grütters – bitte sehr!

Frau Grütters (CDU):

Herr Senator! Sie sagen, Ergänzungen zu Ihrem 3-Euro-Modell durch Spenden seien herzlich willkommen. Sie wissen, dass die Häuser sagen, beide Modelle gegeneinander gehen nicht und deshalb ziemlich verärgert sind, weil sie für das Wiener Modell bereits Spenden eingesammelt hatten. Deshalb frage ich Sie, warum Sie dieses erstklassige bürgerschaftliche Engagement, um das wir uns immer so sehr bemühen, mit dem auch Arme ins Theater gekommen wären, ohne nur Resteverwerter zu sein, ausdrücklich ersticken? – Die Theater hätten ja einen normalen Preis für ihre Karten bekommen. – Schreiben Sie den Häusern Ihre 3-Euro-Variante nicht eher deshalb vor, weil Sie sich ein bisschen schnell populistisch auf das Thema setzen wollten?

Präsident Momper:

Herr Senator Dr. Flierl!

Dr. Flierl, Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur:

Verehrte Abgeordnete! Bisher habe ich nur wahrgenommen, dass Sie sauer sind, dass diese Initiative jetzt gestartet wurde.

[Vereinzelter Beifall bei der PDS]

Es gibt in der Stadt eine breite Diskussion, wie der Zugang zu Kultur verbreitert werden kann. Dabei sind unterschiedliche Akteure tätig geworden. Es gibt konkurrierende, alternative Modelle, die ich als ergänzend auffasse. Ergänzend auch deswegen, weil das eine Modell leistungsfähig ist und das andere nicht. Die Nachrichten aus Wien sind doch, dass pro Veranstaltung zwei bis drei Karten gespendet werden. Ich habe gerade davon gesprochen, dass 400 000 Menschen in Berlin sozialhilfeberechtigt sind. Wir haben leider - das kann durchaus kritisch diskutiert werden – viele unverkaufte Karten. Das ist keine Resteverwertung. Die Berechtigten essen, im Unterschied zu anderen Modellen der Sozialhilfe, am selben Tisch mit. Sie sind auf diese Art und Weise an derselben Veranstaltung beteiligt.

Da heute wegen der sozialen Lage die Tickets von hinten nach vorn gekauft werden, von den billigen Plätzen zu den teuren, wird es sogar so sein, dass man für 3 € eine bessere Karte erhält, und die Theater haben eine zusätzliche Einnahme. Wenn eine Spendenbereitschaft in einem Ausmaß, dass Sie möglicherweise für sich wünschen, sich durchsetzt, kann dieses für das vorgeschlagene Modell ergänzend sinnvoll sein. In diesem Sinn ist es hochwillkommen.

[Vereinzelter Beifall bei der PDS]

Präsident Momper:

Danke schön, Herr Senator Dr. Flierl!