Charité: Tarifvertrag für alle muss sein

Ingeborg Simon, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, zur aktuellen Lage der Beschäftigten der Charité-Universitätsmedizin:

Am 28. April 2006 stimmte der Aufsichtsrat der Charité unter Vorsitz von Senator Thomas Flierl dem am 21. April zwischen Charité-Vorstand und dem Marburger Bund (MB) ausgehandelten Tarifabschluss zu. Inhalt der Tarifregelung sind vor allem neue Arbeitszeitmodelle, die Anhebung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden, eine bessere Bezahlung beim Bereitschaftsdienst, eine monatliche Zulage zur Verbesserung der Einkommenssituation und längere Vertragslaufzeiten. Die Regelungen sollen zum 1. Juni in Kraft treten.

Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus teilt die Erleichterung aller Beteiligten, dass der drohende Streik in allerletzter Minute noch abgewendet werden konnte - auch im Interesse der Patientenversorgung. Die ausgehandelten Verbesserungen für die Medizinerinnen und Mediziner werden von uns begrüßt, weil sie dazu beitragen können, die zu Recht bundesweit seit langem kritisierten unzureichenden Rahmenbedingungen für die in Aus- und Weiterbildung befindlichen Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken für Berlin zu verbessern. Schon Anfang Dezember 2005 hatte Senator Thomas Flierl den Charité-Vorstand in einer Aufsichtsratssitzung aufgefordert, die Umsetzung rechtskonformer Arbeitszeitmodelle an der Charité zu beschleunigen.

Bei aller Zufriedenheit über die Vermeidung eines Arbeitskampfes an der Charité gibt es aus Sicht der Linkspartei.PDS-Fraktion allerdings noch keinen Grund zur Entwarnung aus mehreren Gründen:

Das Verhandlungsergebnis - der jetzt beschlossene Vorschalttarifvertrag - ist nur eine Interimslösung. Sobald der MB auf Bundesebene mit der Tarifgemeinschaft der Länder zu einem Abschluss gekommen sein wird, müssen an der Charité die Tarifparteien an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Der MB hat mit seinem ständisch ausgerichteten Arbeitskampf den nichtmedizinischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an der Charité keinen guten Dienst erwiesen. Das Vorgehen widerspiegelt die Strategie des MB auf Bundesebene, der im Sommer 2005 kurz vor Abschluss des gemeinsam mit ver.di ausgehandelten Tarifvertrages im Öffentlichen Dienst (TVöD) mit Bund und Kommunen die Tarifgemeinschaft mit ver.di aufkündigte. Die Taktik der Arbeitgeberseite, die Beschäftigten eines Unternehmens nach dem Prinzip "teile und herrsche" gegeneinander auszuspielen, wurde damit durch das Verhalten des MB begünstigt.
Die mit dem Vorschalttarifvertrag verbundenen finanziellen Auswirkungen auf die Haushaltslage der Charité sind bisher noch nicht genau einschätzbar. Der Charité-Vorstand schätzt die zusätzlich zu schulternden Belastungen auf 8 Mio. Euro und stellt dazu fest, damit hart an die finanziellen Grenzen gegangen zu sein. Was aber ist, wenn die von der Ärzte-Initiative geschätzten Größenordnungen von 10 bis 12 Mio. Euro erreicht werden?
Die Pflegekräfte, Verwaltungsangestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter der Charité haben am 28. April einen Warnstreik durchgeführt und ihre Forderungen gegenüber der Charité vorgestellt: keine betriebsbedingten Kündigungen, die Übernahme des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst von 2003, keine Privatisierungen. Sollte der Charité-Vorstand bis zum 12. Mai 2006 kein entsprechendes Angebot unterbreitet haben, wird mit einem Streik der Beschäftigten gedroht. Die vom Charité-Vorstand offenbar als "Beruhigungspille" gemeinte öffentliche Zusicherung, der mit dem MB beschlossene Tarifvertrag würde nicht zu Kürzungen der Gehälter bei den nichtmedizinischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Charité führen, hat die Angesprochenen eher zusätzlich verunsichert, denn nach wie vor steht die Forderung des Charité-Vorstandes an die Adresse der Beschäftigten im Raum, sie müssten durch Gehaltsverzicht und Inkaufnahme weiterer Opfer ihren Beitrag zu den auferlegten Einsparungen in einer Größenordnung von 30 Mio. Euro erbringen.

Die Linkspartei.PDS-Fraktion unterstützt die Forderung von Senator Thomas Flierl an den Vorstand der Charité, eine gemeinsame Tarifstrategie für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Charité zu entwickeln und ein tarifpolitisches Gesamtkonzept für die Berliner Universitätsmedizin vorzulegen. Die Beschäftigten der Charité müssen ihrerseits akzeptieren, dass ihre von uns unterstützten berechtigten Forderungen nach fairen Arbeits- und Gehaltsbedingungen, nach einem einheitlichen Tarifvertrag für alle in Angleichung an den TVöD, nach Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen und der Verhinderung von Privatisierungen in der Krankenversorgung ähnlich wie bei Vivantes nur über Kompromisslösungen durchsetzbar. Der Charité-Vorstand Professor Ganten verwies bei der Übernahme des Vorsitzes darauf, dass der Umstrukturierungs- und Sanierungsprozess der zu einer Universitätsklinik fusionierten Kliniken an vier Standorten nur dann gelingen könne, wenn alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Charité motiviert seien, diesen Prozess aktiv zu unterstützen und zu begleiten. Es liegt jetzt in der Hand des Vorstandes, diese entscheidende Voraussetzung durch einen Tarifvertrag für alle Beschäftigten zu schaffen.