AV Wohnen wirkt – keine Massenumzüge durch Hartz IV

Die sozialpolitische Sprecherin Stefanie Schulze erklärt:

Die neuesten Zahlen zeigen: In Berlin bleibt die Zahl der in Folge von Hartz IV aufgrund zu hoher Mieten angeschriebenen ALG II-Empfänger weit hinter manch öffentlich geäußerter Befürchtung zurück. Dies belegt die Wirksamkeit der Berliner Ausführungsverordnung (AV) Wohnen von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei.PDS).

Die Linkspartei.PDS-Fraktion zeigt sich erfreut, dass mittlerweile auch die TOPOS-Stadtforschung ihre früheren Schätzungen deutlich nach unten korrigiert hat. Lediglich 4000 der rund 270 000 Haushalte von ALG II-Empfängern sind bislang wegen Mietkosten über den Richtwerten der vereinbarten Brutto-Warmmieten angeschrieben worden. Nun muss nach der AV- Wohnen eine einzelfallbezogene Prüfung erfolgen. Aufgrund der umfassenden Berliner Ausnahmeregelungen für Alleinerziehende, Schwangerer, für Familien mit Kindern, Menschen mit Behinderungen und über 60 jährige Hilfeempfangende und Menschen sind diese Schreiben zudem nicht mit einer Aufforderung zum Umzug gleichzusetzen. Die Job-Center sind verpflichtet jeden Einzelfall bezüglich der Härtefallregelungen zu prüfen, darüber hinaus auch noch in jedem Fall noch eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorzunehmen. Dabei sollen die mit dem Umzug verbundenen Kosten mit berücksichtigt werden. Die tatsächliche Zahl der von einem Umzug betroffenen Menschen liegt danach weitaus niedriger.

Die Zahlen bestätigen die Politik der Linkspartei.PDS-Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner. Sie zeigen, dass es für linke Politik in Berlin dass trotz sozial ungerechter Hartz IV-Bundesgesetze Gestaltungsspielraum gibt .