Rot-rot hat sich auf einen Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes verständigt. Ziel ist die Aufnahme einer Öffnungsklausel zur Einführung der Gemeinschaftsschule. Neben der Regelung der rechtlichen Voraussetzungen der »Pilotphase Gemeinschaftsschule« eröffnet das Gesetz auch Schulen, die (noch) nicht an der Pilotphase teilnehmen die Möglichkeit, vom Sitzen-Bleiben, der äußeren Fachleistungsdifferenzierung oder dem Probehalbjahr Abstand zu nehmen.
Darüber hinaus wird es Haupt- und Realschulen nun auch möglich sein sich zu einer integrierten Haupt- und Realschule zu verbinden. Dies war bisher nur über Schulversuche möglich.
Die Gesetzesänderung soll noch vor den Osterferien erfolgen.