Trotz grüner Unkenrufe – Berlin schafft Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose

Von Elke Breitenbach, arbeitsmarktpolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus von Berlin

Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben den von der Linkspartei initiierten öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) wieder mal als »Mogelpackung« bezeichnet. Das ganze Projekt stünde unter dem Vorbehalt der Bundesregierung. Zudem entstünden keine zusätzlichen Arbeitsplätze. ÖBS-Stellen würden nur aus »umgewidmeten« arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gebildet.

Richtig ist, dass wir – beginnend nach den Sommerferien – Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren  werden und in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einsteigen. Die Zusammenfassung aller ohnehin bezahlter Mittel an HartzIV-Empfangende, um damit Arbeit zu finanzieren, ist derzeit gesetzlich nicht möglich – das blockiert die Bundesregierung. Dafür werden wir aber weiter streiten.

Deswegen brauchen wir eine Alternative. Dazu hat Linkspartei-Senatorin Heidi Knake-Werner mit der Arbeitsagentur, den Jobcentern und der Bundesregierung verhandelt, dass wir gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Beschäftigungsverhältnisse über den sogenannten Eingliederungstitel II bei den Jobcentern finanzieren. Das ist der »Topf«, der im vergangenen Jahr bei weitem nicht ausgeschöpft war und aus dem ansonsten die Ein-Euro-Jobs und die Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante, also sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, bezahlt werden. Diese Mittel stocken wir über Landesmittel und Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) auf existenzsichernde Höhe auf.

Das ist allerdings keine Neuigkeit und schon gar kein Makel. Bereits in den Koalitionsverhandlungen haben wir vereinbart, dass wir den ÖBS in Berlin über diese Variante ausbauen wollen, bis die Zusammenfassung aller Leistungen nach Hartz IV als Lohnzahlungen politisch bundesweit durchgesetzt ist.

Das Land Berlin möchte nicht auf Kosten des Bundes Mittel einsparen. Im Gegenteil: Wir werden die Löhne im ÖBS über Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und unseren Landesanteil an den Wohnungskosten für Alg-II-Empfangende aufstocken, damit Langzeitarbeitslose nicht nur sinnvolle Arbeit leisten können, sondern dafür auch einen Lohn in existenzsichernder Höhe von 1.300 Euro brutto erhalten.

Für die in diesem Jahr entstehenden ÖBS-Stellen sind die Mittel bereits überwiegend eingeplant. Sie werden nicht zu Lasten bereits geplanter anderer Maßnahmen gehen.

Unser Ziel sind existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse, die es dem Einzelnen ermöglichen, unabhängig von weiteren Transferzahlungen zu werden. Da nirgendwo, außer im öffentlichen Dienst Löhne nach Familienstand und Kinderzahl differenziert werden, haben Menschen mit Kindern natürlich auch die Möglichkeit und das Recht, für sie ergänzende Leistungen zu bekommen.

Anders als in Sachsen-Anhalt mit der »Bürgerarbeit« ist der ÖBS in Berlin kein Modell zur Ausweitung des Niedriglohnsektors, der mit öffentlichen Mitteln finanziert wird. Wir investieren in sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde, langjährige und freiwillige Beschäftigung. Eine Investition, von der nicht nur angzeitarbeitslose etwas haben, sondern auch das Gemeinwesen profitiert.

 
Wenn Sie mehr über den ÖBS erfahren wollen, dann sehen Sie sich unseren Vortrag an: