Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor auf dem Weg

von Elke Breitenbach, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Schaffung neuer existenzsichernder Arbeitsplätze Beschäftigungsverhältnisse gehört zu den Schwerpunkten der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und im neuen rot-roten Senat.

Darauf orientieren wir unsere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik genauso wie die Kultur-, Wissenschafts-, Bildungs- oder Integrationspolitik. Wir wollen Berlins Stärken weiter stärken und vor allem in Kultur und Wissenschaft ausbauen, den Industriestandort Berlin weiter beleben, die öffentliche Daseinsvorsorge kräftigen.

Trotz des gegenwärtigen Konjunkturaufschwungs, der zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt beiträgt, wird es weiter viele Erwerbslose geben, die perspektivisch keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Sie sind dauerhaft von Erwerbstätigkeit und damit teilweise auch von gesellschaftlicher Teilhabe ausgegrenzt. Ihr Potential an Können, Wissen und Arbeitskraft liegt brach, das gesellschaftlich sinnvoll einsetzbar wäre.

Die Linkspartei.PDS drängt deshalb schon lange darauf, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) aufzubauen, der Langzeitarbeitslosen nicht nur eine neue berufliche Perspektive eröffnet, sondern zugleich auch gesellschaftlich wichtige und sinnvolle Arbeit organisiert. Denkbar sind Projekte im Bereich sozialer Beratung und Betreuung, Projekte, die ältere Menschen unterstützen, ihre Eigenständigkeit so lange wie möglich zu bewahren, in der Kinderbetreuung außerhalb der Kita-Öffnungszeiten, im Kultur- und soziokulturellen Bereich und vieles mehr.

Die finanziellen Mittel für die Einrichtung eines solchen Sektors sind zudem vorhanden: Es müssten nur die Gelder, die für Langzeitarbeitslose nach "Hartz IV" ausgegeben werden, gebündelt werden. Schon wäre ein Grundstock in Höhe von rund 900 Euro brutto pro Beschäftigter gegeben. Stockt man diese Summe mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds auf, kann sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Beschäftigung finanziert werden.Noch lässt die Bundesregierung diese Mittelbündelung nicht zu. Gleichwohl gibt es auch dort Bewegung, die in erster Linie darauf zielt, Beschäftigungsprogramme für sehr schwer Vermittelbare und Ältere aufzulegen. Es hat in den letzten Wochen intensive Gespräche zwischen Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner, Wirtschaftssenator Wolf und Bundesarbeitsminister Müntefering sowie mit dem Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit gegeben. Diese werden weiter geführt, denn noch gibt es keine Entscheidungen.

Die Linkspartei und SPD in Berlin haben in ihrer Koalitionsvereinbarung festgehalten, unabhängig von einer Entscheidung auf der Bundesebene mit der Zusammenfassung der Mittel den Einstieg in den ÖBS bereits zu beginnen und in Kooperation mit den Jobcentern und unter Einsatz von Landesmitteln und Mitteln aus den Jobcentern in einem Modellprojekt bereits 2500 Stellen zu schaffen.

Die Verhandlungen mit den Jobcentern, den Trägervertretungen und der Regionaldirektion dazu sind bereits im vollen Gange.

Ebenso mit dem DGB und den Kammern von Industrie und Handwerk führen Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner und Arbeitsstaatssekretärin Kerstin Liebich intensive Gespräche, um für Unterstützung für und Mitarbeit bei einem ÖBS zu werben. Obwohl die Kammervertreter eher auf Niedriglohnkonzepte setzen, haben sie ihre Mitwirkung zugesagt, sofern garantiert werde, dass der ÖBS keine regulären Beschäftigungsverhältnisse verdrängt und wettbewerbsverzerrend wirkt. Das ist ein gemeinsames Interesse. ÖBS-Jobs müssen zusätzlich und im öffentlichen Interesse sein.

Bereits im September haben wir vier Modellprojekte als Beispiele für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor gestartet. Ein Projekt z.B. bietet individuelle Kinderbetreuung außerhalb der Kitaöffnungszeiten mit ehemals langzeitarbeitslosen ErzieherInnen bzw. speziell geschulten Betreuungskräften an. Schon jetzt kann das Projekt die Nachfrage nicht befriedigen.

Im März wird es von der Senatsverwaltung initiiert eine Fachtagung zu weiteren möglichen Einsatzfeldern und Zielgruppen des ÖBS geben. Anschließend wird es für Projekte in diesen ausgewählten Bereichen einen Ideenwettbewerb geben. Wenn dieser abgeschlossen ist, soll die Stellenvergabe auf freiwilliger Basis erfolgen - dabei prüfen wir gegenwärtig, wie ein reguläres Bewerbungsverfahren ermöglicht werden kann. Gleichzeitig soll ein Beirat eingerichtet werden, der die Arbeit im ÖBS begleitet und unter gesellschafts-, arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten auswertet.

Über den weiteren Fortgang der Verhandlungen und Gespräche werden wir regelmäßig berichten.