Modelle für öffentliche Beschäftigung statt Hartz-Verschärfung

Von Stefanie Schulze, sozialpolitische Sprecherin

Sozialpolitische Maßnahmen sollten so gestaltet sein, dass sie die Würde der Empfänger wahren. Das, was jetzt durch die große Koalition zur Verschärfung von Hartz IV beschlossen wurde, befördert genau das Gegenteil. Arbeitslose und ALG-II Empfänger werden erneut abgestraft für angeblich zu hohe Kosten bei der Umsetzung eines Gesetzes, von dem versprochen worden war, es würde die Arbeitslosigkeit halbieren.

Die Zahl der Arbeitslosen ist nur gering gesunken. Dafür herrscht seit Wochen in der Öffentlichkeit die Auffassung vor, die Kosten für Hartz IV würden aus dem Ruder laufen. Schuld daran seien nicht etwa das Gesetz oder seine Macher, sondern diejenigen, die es in Anspruch nehmen. Das von der großen Koalition verabschiedete so genannte Hartz IV- Fortentwicklungsgesetz verschärft mit über 70 korrigierten Regelungen die Inanspruchnahme der Leistungen nach ALG II und degradiert damit die Empfängerinnen und Empfänger zu Bittstellern für elementare Leistungen der sozialen Grundsicherung.

Obwohl die Ausgaben für Arbeitslosigkeit insgesamt nicht gestiegen, sondern gefallen sind, steigen die Kosten für Hartz IV vor allem durch eine Zunahme der Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland und auch in Berlin und damit auch die Kosten für die Finanzierung der Grundsicherung und des Wohnraumes.

Die jetzt durch das Hartz- IV-Fortentwicklungsgesetz vorgesehene Verschärfung der Anwendung der Zumutbarkeitsregelungen werden sehr schnell weitere Verarmung und für viele Menschen der Weg ins soziale Abseits bedeuten. Beispielsweise ist vorgesehen, selbst bei den Kosten für die Unterkunft Kürzungen vorzunehmen. Das führt zwangsläufig zu mehr Obdachlosigkeit.

Die Positionen der Linkspartei. PDS zu Hartz IV waren immer klar: Wir haben Hartz IV im Bundesrat abgelehnt, das Land Berlin hat im Bundesrat dem Gesetz nicht zugestimmt. Wir haben uns aktiv am Bündnis gegen Hartz IV beteiligt und werden das auch aktiv am Samstag, den 3. Juni 2006 in Berlin auf der Demonstration gegen weitern Sozialabbau tun.

Wir sind gegen Hartz IV und gegen das Hartz IV- Fortentwicklungsgesetz weil:

• die Hartz- Gesetzgebung einen neuen Verschiebebahnhof erzeugt und nachweislich keine neunen Jobs entstehen;
• hierdurch die Arbeitsmarktpolitik zentralisiert wird, anstatt die Kommunen und Ihre Potenziale stärker einzubeziehen für kommunale Beschäftigung zu nutzen;
• damit Arbeitslosigkeit nicht verringert wird, sondern der Druck auf den einzelnen Arbeitslosen erhöht wird, jede Arbeit anzunehmen;
• ein dezidiertes Sanktionssystem gegenüber Arbeitslosen entwickelt wurde.

Sowohl auf Landesebene als auch im Bundestag haben wir unsere Kritik an Hartz IV mit konkreten Veränderungsvorschlägen untermauert.

Wir wollen Alternativen zu Hartz IV durchsetzen. Eine wichtige ist die Umwandlung der Ein-Euro-Jobs in reguläre versicherungspflichtige, gemäß Tarif- beziehungsweise Mindestlohnstandards gestaltete Arbeitsverhältnisse für soziale, ökologische, kulturelle Aufgabenfelder in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Finanziert werden kann dies durch die Bündelung bisher verausgabter Transferleistungen und zusätzlicher öffentlicher Mittel etwa aus dem Europäischen Sozialfonds. Damit könnten Arbeitsplätze finanziert werden für wichtige öffentliche Aufgaben durch eine reguläre Lohnzahlung gerade an Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt kaum Chancen haben.