Berlin fördert auch Arbeitslose ohne Leistungsanspruch

Carola Bluhm und Elke Breitenbach zur Berliner Initiative, auch Arbeitssuchende, die so genannte Nichtleistungsempfänger sind, mit beschäftigungspolitischen Maßnahmen zu unterstützen.

Mit der Einführung der sogenannten Hartz-Gesetze wurde die Anrechnung des Partnereinkommens verschärft. In der Folge haben viele Langzeitarbeitslosen ihren Anspruch auf Leistungen verloren. Davon besonders betroffen sind Frauen, sie werden damit in die wirtschaftliche Abhängigkeit ihres Partners gedrängt.Darüber hinaus sind sie auch weitgehend vom Zugang zu den arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen ausgeschlossen.

Ein Ziel unserer "Eckpunkte kommunalpolitischer Arbeitsmarktpolitik nach Hartz in Berlin" war, dass Nichtleistungsempfangende alle zu ihrer beruflichen Wiedereingliederung notwendigen Hilfen erhalten. Da weder die Bundesagentur und noch die Regionaldirektion bereit sind, für diese Gruppe besondere Angebote zu schaffen, haben wir den letzten Haushaltsberatungen dafür 1,5 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt.

Auf Initiative des Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, hat der Berliner Senat entsprechende Maßnahmen beschlossen.

Zusatzjobs und Bildung

Dieses Programm bietet Qualifizierungsmodule für Menschen in Zuatzjobs an. Das Bildungsangebot kann in Zukunft auch von Nichtleistungsempfangenden genutzt werden. Dazu zählen anerkannte zertifizierte Abschlüsse z.B. im Umgang mit Computern oder PflegehelferInnenbescheinigungen, berufsorientierende Sprachförderung oder Schulabschlüsse und Module für Ausbildungsberufe für unter 25 Jährige.

Stelle statt Stütze

Kleine und mittlere Unternehmen, die einen zusätzlichen Arbeitsplatz für eine EmpfängerIn von Arbeitslosengeld II schaffen, können einen Zuschuss von bis zu 70% des Arbeitgeberbruttolohns erhalten, allerdings maximal 1000 Euro pro Monat. Gefördert werden durch das Programm ausschließlich unbefristete Arbeitsverhältnisse auf dem ersten Arbeitsmarkt. Die Erfolgsquote ist hoch. Etwa 70 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind auch noch nach einem Jahr in dem Betrieb beschäftigt. Dieses Programm wird nun ausgeweitet für Langzeitarbeitslose, die keinen Anspruch auf Leistungen haben, geöffnet.

Lohnkostenzuschüsse für kleine und mittlere Unternehmen

Auch hier erhalten Unternehmen Lohnkostenzuschüsse, die Beschäftigte aus Arbeitsgelegenheiten oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowie Arbeitslose ohne Leistungsanspruch, die mindestens 6 Monate arbeitslos waren, unbefristet einstellen. Nichtleistungsempfangende, die keine zusätzliche Qualifizierung benötigen, können durch dieses Programm, in begrenztem Umfang, zukünftig gefördert werden.