»Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren«
Einstieg in den ÖBS jetzt

Auf ihrer Klausur in Dessau fasste die Linksfraktion zum öffentlich geförderten Beschäftigungssektor folgenden Beschluss:

Trotz wirtschaftlichen Aufschwungs und abnehmender Erwerbslosigkeit wird es weiter eine hohe Sockelarbeitslosigkeit vor allem mit Langzeitarbeitslosen geben, die vor allem in den strukturschwachen Gebieten Ostdeutschlands und Berlins keine Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Ihre Kompetenzen sowie ihr Potential an Wissen und Erfahrungen liegen brach. Auf der anderen Seite gibt es eine Vielzahl gesellschaftlich sinnvoller und notwendiger Arbeiten im sozialen, soziokulturellen, Kultur-, Umwelt-, Jugendbereich, die ebenfalls brach liegen und dringend erledigt werden müssen. Diese beiden Bereiche wollen wir mit einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) zusammenführen. Dazu brauchen wir den Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik: öffentlich geförderte Beschäftigung nicht als Lückenbüßer auf Zeit, sondern als integraler Bestandteil der Organisation von gesellschaftlichem Zusammenhalt und als Mittel gegen die gesellschaftliche Ausgrenzung und Desintegration von Erwerbslosen.

Wir haben in Berlin bereits vier Modellprojekte im Bereich des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors gestartet, die erfolgreich laufen und wir wollen in einem weiteren Schritt 2500 Stellen in diesen Bereichen schaffen. Darauf hat sich die rot-rote Koalition verständigt.

Bundesweit ist Bewegung in die arbeitsmarktpolitische Debatte gekommen. In allen ostdeutschen Ländern reift die Einsicht, dass Wirtschaftswachstum allein die strukturellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht löst und öffentlich geförderte Beschäftigung notwendig ist.

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat die Idee der Linkspartei.PDS vor wenigen Monaten aufgegriffen und in modifizierter Form das Modellprojekt »Bürgerarbeit« gestartet. Die Bundesregierung ist bereit, ein Programm öffentlich geförderter Beschäftigung für sehr schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose einzuführen und diskutiert nun offenbar auch darüber, das Modell »Bürgerarbeit« aus Sachsen-Anhalt bundesweit einzuführen. In Sachsen sollen solche Modelle schon im April beginnen.

Voraussetzung für einen erfolgreichen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor - der sowohl gesellschaftlicher Desintegration entgegenwirkt als auch berufliche Perspektiven für die Beschäftigten bietet - ist dass er sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bietet, die freiwillig verrichtet wird und existenzsichernd wirkt.

Das trifft auf das Modell Bürgerarbeit nur sehr eingeschränkt zu.

Beim Modell Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt werden den Langzeitarbeitslosen die Stellen zugewiesen. Wer ablehnt muss Leistungskürzungen hinnehmen. Bei der Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt, so der Grundsatz, darf über die Leistungsansprüche hinaus kein Mehraufwand entstehen. Dementsprechend gering ist das Einkommen der sogenannten »Bürgerarbeiterinnen«, sie erhalten zwischen 600 und 1000 Euro Brutto. Das führt dazu, dass die Betroffenen im System der Grundsicherung verbleiben und auch weiterhin Anspruch auf die Kosten der Unterkunft haben. Hier findet sich der zweite grundlegende Unterschied zum Modell der Linkspartei.PDS:

Wir wollen existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse schaffen und die Arbeitslosen so vom Bezug staatlicher Transferleistungen unabhängig machen. Die Beschäftigten in den Berliner Modellprojekten erhalten ein monatliches Brutto von 1300 € bei einer wöchentlichen Arbeitszeit zwischen 30 und 32 Stunden. Das entspricht etwa der Mindestlohnforderung von Verdi von einem Stundenlohn von 7,50 €.

Die Fraktion der Linkspartei.PDS unterstützt deshalb die Strategie des Senats und ihrer SenatorInnen Heidi Knake-Werner und Harald Wolf, die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit in weiteren Verhandlungen zu bewegen, den Weg frei zum Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor über die Schaffung von 2500 Stellen zu machen.

In einem zweiten Schritt fordern wir die Bundesregierung auf, die Bündelung aller Leistungen im Rahmen des Hartz-IV-Gesetzes zuzulassen und den Ländern bzw. Kommunen die Möglichkeit zu geben, damit reguläre und existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Modelle zur Ausweitung des Niedriglohnsektors über die öffentlich geförderte Beschäftigung lehnen wir ab.

Wir laden den Bundesarbeitsminister und VertreterInnen der Bundesagentur für Arbeit herzlich ein, die erfolgreichen ersten Modellprojekte in Berlin zu besuchen und gemeinsam mit uns den Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik zu vollziehen.