Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren

Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS) in Berlin wird ausgebaut

Von Elke Breitenbach, arbeitsmarktpolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus von Berlin

Nach langen Verhandlungen mit der Bundesregierung und der Agentur für Arbeit hat die Berliner Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner (Die Linke) endlich grünes Licht erhalten, um den ÖBS in Berlin weiter auszubauen.

Mit einem solchen gemeinwohlorientierten Sektor, zwischen Staat und Markt, bieten wir  Langzeitarbeitslosen langfristig eigenständige und existenzsichernde Erwerbsarbeit und organisieren zugleich gesellschaftlich wichtige und sinnvolle Arbeit.
Seit fast einem Jahr laufen in Berlin die ersten Modellversuche mit guten Ergebnissen.
Eins davon ist im Pankower Frauenzentrum „Paula Panke“ angesiedelt und organisiert individuelle Kinderbetreuung außerhalb der Kitaöffnungszeiten. Durch dieses Projekt haben 16 langzeitarbeitlose Frauen Arbeit gefunden. In erster Linie werden damit allein erziehende Frauen unterstützt, die sich keine Kinderbetreuung außerhalb der regulären Öffnungszeiten von Kitas leisten können, in dieser Zeit aber arbeiten müssen.
Durch die Kinderbetreuung konnten Mütter von Teilzeitarbeit auf Vollzeitarbeit wechseln, konnten sich auf Arbeitsplatzangebote bewerben oder haben Jobs bekommen.
Daran zeigt sich: Der ÖBS ist nicht nur gut für die Langzeitarbeitslosen, sondern für die ganze Gesellschaft. Der soziale Zusammenhalt wird gestärkt und Perspektiven werden eröffnet.

Es war immer klar, dass das Land Berlin einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor nicht alleine aus  Landesmitteln finanzieren kann. Stattdessen wollten wir die Mittel, die die Bundesregierung ohnehin zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit in Form z.B. von Arbeitslosengeld II ausgibt und weiter Mittel bündeln, mit Landesmitteln aufstocken, und damit sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse schaffen. Darauf hat sich die Bundesregierung nicht eingelassen.
Und der Bundestag hat sich in seiner Mehrheit, ohne die Stimmen der LINKEn dagegen entschieden.
Aber: die Bundesregierung hat mittlerweile eingesehen, dass sie die Langzeitarbeitslosigkeit nicht durch Warten auf die Konjunktur bekämpfen kann und drei neue Arbeitsmarktprogramm aufgelegt. Eines davon, ein sogenanntes Lohnkostenzuschussprogramm für Langzeitarbeitslose soll im Oktober starten.
Wir werden dieses nun in Berlin in Kooperation mit den Berliner Jobcentern nutzen, um den ÖBS weiter aufzubauen.

Doch schon bevor dieses Programm startet, haben wir begonnen 800 Stellen im ÖBS über die bereits bestehenden Instrumente (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Arbeitsgelegenheit in Entgeltvariante) aufzubauen. Die ersten Projekte haben die Arbeit aufgenommen.

Wir konzentrieren die Projekte des ÖBS zunächst auf folgende Handlungsfelder:

• Verbesserung der Perspektiven einer älter werdenden Gesellschaft, beispielsweise die Stärkung der Mobilität des Einzelnen erreichen, Sicherstellung des Abbaus von Barrieren oder die Ausweitung von Serviceangeboten für Seniorinnen und Senioren,
• Stärkung des sozialen Zusammenhalts (Nachbarschaftsarbeit, soziale Infrastruktur),
• Unterstützung der Integration von Migrantinnen und Migranten
• Stärkung der kulturellen und schulischen Bildung.

In den Beschäftigungsverhältnisse im ÖBS wird das Land Berlin dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer-Brutto-Entgelte nicht weniger als 1300 € betragen.
Wir gehen davon aus, dass wir über die zukünftigen Bundesprogramme im Jahr 2007 weitere 500 Stellen, in 2008 ca. 5.000 und 2009 über 3.500 Stellen schaffen können.  Dafür werden wir  nicht nur die notwendige Kofinanzierung sicherstellen. Darüber hinaus werden wir Landesmittel zur weiteren Aufstockung einsetzen,  um existenzsichernde und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse daraus zu machen (ausgenommen ist die Arbeitslosenversicherung, das schließt die Bundesregierung aus). Denn der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor ist kein Niedriglohnsektor, sondern gesellschaftlich sinnvoll und notwendig.