Weder sinnlos noch teuer
Elke Breitenbach, arbeitsmarktpolitische Sprecherin, zur Aktuellen Stunde über die Arbeitsmarktförderung und den Einsatz der Fördermittel
Elke Breitenbach (Linksfraktion):
So, so der Wahlkampf ist also vorbei. –
[Carola Bluhm (Linksfraktion): Das haben die noch nicht begriffen!]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einig sind wir uns, glaube ich, dass es ein Skandal ist, dass so viele Fördermittel für die Arbeitslosen im letzten Jahr verfallen sind. Es wirft aber auch die Frage auf, ob die Qualifizierung und die Wiedereingliederungsmaßnahmen für die Berliner Arbeitslosen nicht wirkungsvoller gestaltet werden können.
[Michael Schäfer (Grüne): Das ist doch genau der Punkt!]
Nach den Redebeiträgen der Opposition wirft es allerdings auch die Frage auf, wer eigentlich wofür zuständig ist und wer welche Zugriffsrechte hat. Bevor ich darauf eingehe, erlaube ich mir aber noch eine andere Bemerkung: Ärgerlich finde ich auch, dass sich Kolleginnen und Kollegen aus diesem Haus zwei Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-Gesetze immer noch nicht die Mühe gemacht haben, sich wenigstens mit den grundsätzlichen Regelungen dieser Gesetze auseinanderzusetzen.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
Herr Meyer! Ihre Pressemitteilung beispielsweise zeugt davon. – Herr Lehmann, Ihre Rede auch! Sie werfen alles in einen Topf und haben damit auch alles völlig durcheinandergeworfen.
[Beifall bei der Linksfraktion –Zuruf von Christoph Meyer (FDP)]
Frau Pop! Allerdings bin ich mir jetzt auch bei Ihnen ein bisschen unsicher, ob Sie das Hartz-Gesetz richtig gelesen haben. Deshalb möchte ich zu Beginn einige Dinge klarstellen. Ich hoffe, dass wir dann zu einer sachlicheren Debatte kommen können.
Wir haben in diesem Land ein SGB II. Das regelt alles, was die erwerbsfähigen Langzeitarbeitslosen und ihre Familien betrifft. Das sind die Personen, die Arbeitslosengeld II bekommen, also die sogenannten Hartz-IV-Leistungen. Darüber hinaus haben wir ein SGB III. Das wiederum enthält Regelungen für den Kreis der Arbeitslosengeld-I-Empfangenden – auch für andere, aber die lasse ich jetzt erst einmal außen vor. – Für alle Arbeitslosen, Herr Meyer, stehen Gelder zur Förderung und Wiedereingliederung zur Verfügung.
[Christoph Meyer (FDP): Aber sie werden nicht ausgeschöpft!]
Diese Mittel kommen aus verschiedenen Töpfen, und diese Töpfe – Frau Grosse hat schon darauf hingewiesen – haben rein rechtlich gesehen nichts miteinander zu tun.
[Christoph Meyer (FDP): Nur: Sie werden nicht ausgeschöpft!]
– Dahin komme ich noch! Ich habe ja Zeit. – Die Gelder für die Förderung der Arbeitslosengeld-I-Beziehenden kommen aus dem Eingliederungstitel I, sind also ein Teil des Haushalts der Bundesagentur für Arbeit. Woher die Gelder genau kommen, hat Frau Grosse schon gesagt. Bei den Fördermitteln für den Kreis der Arbeitslosengeld-II-Beziehenden handelt es sich um Steuergelder. Das ist der Eingliederungstitel II. Eselsbrücke: Arbeitslosengeld I –Eingliederungstitel I, Arbeitslosengeld II – Eingliederungstitel II.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD –Michael Schäfer (Grüne): Bravo!]
Herr Meyer! Wir machen das jetzt Schritt für Schritt.
[Gelächter bei der SPD]
Diese Gelder – also die aus dem Eingliederungstitel II – werden nicht, wie immer wieder zu hören ist, an die Länder verteilt, sondern sie werden an die Regionaldirektionen der einzelnen Bundesländer verteilt. – So weit zur gesetzlichen Regelung.
[Ramona Pop (Grüne) meldet sich zu einer Zwischenfrage]
Nein, ich möchte jetzt keine Frage! – Wenn die Gelder, die der Förderung und Eingliederung
[Zuruf von Ramona Pop (Grüne)]
der Arbeitslosen dienen sollen – Frau Pop, ich habe Ihnen auch ganz ruhig zugehört, und, ehrlich gesagt, mir war auch zum Schreien –, von der Bundesagentur, der Regionalagentur und den Jobcentern nicht ausgeschöpft werden, dann ist das ein Skandal, Herr Meyer! Das haben Sie vorhin auch gesagt. In Ihrer Pressemitteilung haben Sie gesagt, das sei schizophren. Überlegen Sie einmal, ob Ihr Verhalten vielleicht schizophren ist, denn Ihre Partei hat diesem Hartz-Gesetz zugestimmt. Jetzt wollen Sie nicht dabei gewesen sein und wundern sich, wenn dieses Gesetz, das beschlossen wurde, umgesetzt wird.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD –Zuruf von Rainer-Michael Lehmann (FDP)]
Der Senat hat über keinen dieser Töpfe – Frau Pop, das wissen Sie auch – Verfügungsgewalt oder eine direkte Einwirkungsmöglichkeit.
[Ramona Pop (Grüne): Sie verteilen denEingliederungstitel!]
– Nein!
[Ramona Pop (Grüne): Doch!]
– Auch dahin komme ich noch. – Das war im Übrigen der Wille des Bundesgesetzgebers.
Sowohl Senator Wolf, der für Arbeit zuständig war, als auch die jetzige Arbeitssenatorin Knake-Werner haben immer wieder darüber berichtet, dass sie mit der Regionaldirektion über Lösungen für die unterschiedlichen Probleme verhandeln, und dies tun sie immer noch. Das ist der indirekte Einfluss. Man muss sich mit ihnen einigen. Dass es bei all diesen Verhandlungen auch um den sinnvollen Einsatz von Fördermitteln aus dem Eingliederungstitel II ging, Herr Meyer, konnte man in den letzten Tagen immer wieder in der Presse lesen.
[Henner Schmidt (FDP): Wenn Sie die Rahmenvereinbarung nur so gemacht hätten!]
Und nun, Frau Pop, bitte ich Sie zuzuhören, denn ich hatte die Hoffnung, dass Sie in Ihrer Rede zumindest zu einem Punkt noch etwas sagen. Sie haben Nebelkerzen geworfen. Ich finde, das hätten Sie klarstellen können. Wenn Sie in Ihrer Pressemitteilung über die Auslastung des Eingliederungstitels II reden, dann müssen Sie aber auch die tatsächlich verfügbaren Mittel zum Maßstab nehmen. Das haben Sie nicht gemacht. Wir stehen mit der Auslastung in Berlin im Vergleich zum Bundesdurchschnitt gar nicht so schlecht da. Das haben Sie in der Ausschusssitzung klargestellt, aber vielleicht hätten Sie es hier auch machen sollen.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
Wenn Sie von der FDP jetzt dem Senat und der rot-roten Koalition vorwerfen, dass wir keine Konzepte hätten, dann – Herr Lehmann hat darauf verwiesen– sollten Sie sich einmal mit den landeseigenen arbeitsmarktpolitischen Programmen auseinandersetzen.
[Henner Schmidt (FDP) meldet sich zu einer Zwischenfrage]
– Ich möchte immer noch keine Fragen.[Rainer-Michael Lehmann (FDP): Das mache ichseit fünf Jahren, wenn es die denn geben würde!]
– Herr Lehmann, ich nenne gleich noch ein paar Beispiele! – Herr Meyer! An den landeseigenen Programmen können Sie übrigens auch überprüfen, wie viel landeseigene Mittel dafür eingesetzt und ausgegeben wurden. Das ist ein Maßstab, den Sie an die rot-rote Regierungskoalition anlegen können.
Ich komme zu den Beispielen. Dabei handelt es sich immer um landeseigene Programme, die in Kooperation mit der Regionaldirektion und den Jobcentern durchgeführt werden. Es sind also Gelder von beiden darin, anders geht es gar nicht. Das erste Beispiel ist das Programm „Stelle statt Stütze“. Das haben wir nicht erfunden, das gibt es in Berlin schon lange. Es war erfolgreich, und wir haben es – trotz Hartz – wieder neu aufgelegt. Dabei handelt es sich um einen monatlichen Zuschuss von bis zu 1 000 €, den kleine und mittlere Unternehmen beantragen können, die einen Langzeitarbeitslosen einstellen. 80 % der Teilnehmenden bleiben längerfristig in diesen Jobs beschäftigt. Im Januar – so berichtete der „Tagesspiegel“ – wurde der 1000ste Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Im zweiten Beispiel geht es nicht um sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Jobs wie bei „Stelle statt Stütze“. Ich rede von dem Programm „Zusatzjobs und Bildung“. Dabei handelt es sich um Qualifizierungsmodule für Menschen in Zusatzjobs, also in den 1-Euro-Jobs. Zu diesen Qualifizierungsmodulen zählen anerkannte, zertifizierte Abschlüsse, beispielsweise der Umgang mit Computer, berufsorientierte Sprachförderung und anderes. Dieses und andere Programme haben wir für die Gruppe der Nichtleistungsempfangenden geöffnet. Zur Erinnerung: In Folge der Hartz-IV-Gesetze haben viele Langzeitsarbeitslose ihren Anspruch auf Leistungen verloren, da die Anrechnung von Partnereinkommen verschärft wurde. Davon betroffen sind vor allem Frauen. Sie sind dadurch nicht nur in die wirtschaftliche Abhängigkeit von ihren Partnern geraten, sie sind auch weitgehend vom Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ausgeschlossen. Das Ziel der rot-roten Koalition war, dieser Gruppe Hilfe für ihre berufliche Wiedereingliederung zu geben. Das haben wir umgesetzt – im Übrigen als einziges Bundesland.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
Wir wollen jetzt einen öffentlichen Beschäftigungssektor, d. h. wir wollen damit Langzeitarbeitslosen einen sozialversicherungspflichtigen und existenzsichernden Arbeitsplatz und damit eine berufliche Perspektive geben. – Frau Pop! Da liegt, glaube ich, der Dissens oder die Unklarheit.
Nicht alles, was öffentlich gefördert ist, entspricht dem, was wir in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor haben wollen. Wir reden von existenzsichernder Arbeit.
Herr Meyer! Sie bezeichnen dieses Vorhaben in Ihrer Pressemitteilung als ein sinnloses und teures Experiment. Können Sie mir sagen, teurer als was?
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
Die Finanzierung von Arbeit nach unserem Konzept eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors wäre nicht teurer als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit.
[Dr. Frank Steffel (CDU): Aber Siezerstören Arbeitsplätze!]– Nein, wir zerstören keine Arbeitsplätze.
[Dr. Frank Steffel (CDU): Natürlich!]
Auch das werde ich Ihnen gleich an einem Beispiel vorführen. Frau Grosse ist schon auf die Bündelung der Mittel eingegangen, also die sogenannte Kapitalisierung, die wir anstreben, zu der der Bund aber noch nicht seine Zustimmung gegeben hat. Dennoch wollen wir unser Modellprojekt, das Bestandteil der Koalitionsvereinbarung ist, durchführen. Wir nutzen dafür das bereits existierende Förderinstrument der Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante. Ich wiederhole: Das ist etwas anderes als die Ein-Euro-Jobs. Es geht um reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Diese Arbeitsverhältnisse möchten wir mit Landes- und ESF-Mitteln aufstocken, und zwar so, dass sie existenzsichernd sind. Einem solchen Weg muss die Regionaldirektion, müssen die beteiligten Jobcenter zustimmen und darüber– wie man der Presse entnehmen konnte – werden gegenwärtig die entsprechenden Verhandlungen geführt.
Wir haben im letzten Jahr vier Modellprojekte als Beispiel für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor gestartet. Eines davon habe ich mir in der letzten Woche angesehen. Herr Lehmann, ich empfehle Ihnen, es sich auch anzusehen. Das Projekt ist in Pankow, da haben Sie es nicht weit. Es handelt sich um das Frauenzentrum Paula Panke,
[Rainer-Michael Lehmann (FDP): Das kenne ich! –Mario Czaja (CDU): Herr Lehmann wohnt in Mahlsdorf, das ist eine Ecke!]
die individuelle und flexible Kinderbetreuung außerhalb der Öffnungszeiten der Kitas anbieten. Das ist nichts, was Arbeitsplätze vernichtet. Durch dieses Projekt haben 16 langzeitarbeitslose Frauen Arbeit gefunden. Das Projekt unterstützt in erster Linie alleinerziehende Frauen, die sich keine Kinderbetreuung außerhalb der regulären Öffnungszeiten von Kitas leisten können, die aber in dieser Zeit arbeiten müssen. Die Kinderbetreuung wird zwischen 6.00 und 8.00 Uhr angeboten. Die Kinder werden danach in die Kita gebracht, oder sie werden aus dem Kindergarten abgeholt und abends bis 23.00 Uhr in der Wohnung der Mutter betreut. Momentan kümmert sich das Projekt um 81 Kinder aus 62 Familien, es gibt weitere Kinder auf der Warteliste. Das zeigt, dass es Ideen und einen Bedarf für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor gibt. Herr Meyer! Es handelt sich nicht um sinnlose und teure Experimente. Damit ich für die zweite Rederunde noch Zeit habe, beende ich meine Rede hier. – Vielen Dank!
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]