Stadt statt Schule
34. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 16. Wahlperiode zum Antrag »Den vielen Worten endlich Taten folgen lassen – Schulpflicht in Berlin konsequent durchsetzen« und »Bundesratsinitiative Schulpflicht durchsetzen – Eltern in die Pflicht nehmen«
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle Jahre wieder bekommen wir Anträge – dieses Mal von der CDU – zum Thema Schulschwänzen. Alle Jahre wieder reihen sie sich in eine Strategie und Weltsicht ein, die sagt: Man kann gesellschaftliche Probleme vor allen Dingen durch Verbote und Strafen lösen. – So einfach ist es nicht, und ich kann mich dem – außer dem letzten Halbsatz –, was der Kollege Mutlu an Strategie und Ursache dargestellt hat, komplett anschließen. Ich will das hier auch nicht wiederholen, weil wir sicherlich im Ausschuss noch ausreichend Gelegenheit haben, uns das konkret anzugucken. Natürlich müssen wir uns die Frage stellen: Wie schafft es denn ein Projekt wie z. B. »Stadt als Schule«, Kinder und Jugendliche erfolgreich in der Schule zu fördern, zu guten Abschlüssen und teilweise zum Abitur zu bringen, die vorher durch Schulschwänzen und Schulscheitern aufgefallen sind? – Das ist der eigentliche Punkt, um den wir uns kümmern müssen. Nein, es gibt keine solche einfache Lösung mit Verbot und Strafe.
Aber natürlich ist es richtig – das hat Frau Tesch schon angesprochen –, dass die Anträge der CDU gar nicht so sehr auf die Schulschwänzer zielen, sondern sie zielen eher auf die SPD. Sie zielen darauf, an dieser Stelle die SPD mit den Vorschlägen eines Kreisverbandes vorzuführen, der für seine skurrilen Vorschläge bekannt ist. Das ist ein Spielchen, das man machen kann, Buschkowsky hat die Medien beschäftigt, aber das wird der Sache nicht gerecht. Nun hat die CDU wenigstens erkannt, dass in der Bundesratsinitiative – anders als Buschkowsky – ein kleines verfassungsrechtliches Problem steckt, wenn wir Sozialleistungen kürzen wollen. Das ist ein Punkt, der sehr ärgerlich ist, weil dahinter ein Bild von Sozialstaat steht, dass Vater Staat Almosen an die Bedürftigen vergibt und je nach Wohlverhalten sie ihm wieder entzieht oder sie damit beloben kann. Aber darum geht es nicht. Es geht um Ansprüche von Menschen, die Geld für ihren Lebensunterhalt brauchen. Wer dieses Bild von Sozialstaat komplett ändern will, soll es deutlich sagen.
[Beifall bei der Linksfraktion]
Komplett absurd wird das beim Kindergeld. Eltern soll Kindergeld entzogen werden, auf das die Kinder einen Anspruch haben. Das ist ein Anspruch der Kinder auf Existenzsicherheit, um den es hier geht, und nicht der Eltern auf ein gutes Leben. Wer das, um die Eltern zu bestrafen, entziehen will, hat ein sehr merkwürdiges Verständnis von diesen Sozialleistungen.
Schulschwänzen ist ein sehr großes Problem, vor allen Dingen der Schule, der Bedingungen in der Schule und der Motivation dazu. – Wir bleiben an dieser Stelle dabei: Es geht nicht um Populismus und populistische Vorschläge von law and order, sondern es geht um Chancengleichheit. – Danke!
[Beifall bei der Linksfraktion]