26. April 2007 Elke Breitenbach

Serviceleistungen in den Jobcentern verbessern

10. Sitzung des Abgeordnetenhauses – Anträge »Licht an im geplanten öffentlichen Beschäftigungssektor«
Rede der Abg. Elke Breitenbach

Elke Breitenbach (Linksfraktion):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hoffmann! Von Ihrem Fraktionsvorsitzenden können Sie noch etwas zum guten Benehmen lernen. Wir haben in den letzten Plenarsitzungen immer wieder über die Probleme gesprochen, die es auch noch zwei Jahre nach der Einführung der Hartz-Gesetze gibt.

Herr Hoffmann! Wir haben auf Landesebene nur einen sehr geringen Spielraum, etwas zu ändern. Ich glaube, das sollten Sie mal zur Kenntnis nehmen.

[Gregor Hoffmann (CDU): Sie haben aber noch gar nichts geändert!]

– Was auch nicht stimmt! – Trotzdem, Herr Hoffmann, möchten wir dazu beitragen, dass sich die Probleme in den Jobcentern verbessern, dass sie gelöst werden. Dafür haben wir Ihnen entsprechende Anträge vorgelegt, nämlich solche, die Vorschläge machen, wie die Verbesserung und die Beratung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen herbeigeführt werden kann.

Darüber haben wir schon einmal diskutiert. Sie sind auf bestimmte Punkte eingegangen, Frau Grosse auch. Ich will noch einmal ein paar Sachen schlagwortartig nennen. Wir brauchen – das ist ein zentraler Punkt – qualifiziertes und von der Anzahl her ausreichendes Personal in den Jobcentern. Das bedeutet aber auch, dass die jetzt befristeten Verträge der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die – wie wir alle wissen – auslaufen, in diesem Jahr entfristet werden.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Herr Hoffmann! Dafür zuständig ist die Bundesregierung und nicht dieser Senat. Der Senat kann die Verträge nicht entfristen.

[Gregor Hoffmann (CDU): Aber er kann es vorschlagen!]

Machen Sie was! – Herr Hoffmann! Da gibt es nur einen Vorschlag: Die Verträge müssen entfristet werden. – Was soll man denn da für einen Vorschlag machen? Das ist ein arbeitsrechtlicher Akt, da muss man nicht viel vorschlagen, also braucht man nicht viel Phantasie.

Wir machen Vorschläge, wie die Serviceleistungen in den Jobcentern im Sinne der Betroffenen verbessert werden können. Dazu gehört auch, wie Menschen mit Behinderungen besser beraten und betreut werden können. Und wir haben in einem Antrag ein Konzept für den Ausbau des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors vorgelegt.

Die Senatsverwaltung hat sich außerdem entschlossen – auch darauf ist Frau Grosse kurz eingegangen –, eine Beschwerdestelle einzurichten, die die eingehenden Beschwerden von Hartz-IV-Empfangenden bearbeiten wird. Sie kann nicht die Aufgaben wahrnehmen, die die Grünen in ihrem Antrag vorgeschlagen haben, die hatten eine Ombudsstelle gefordert, weil die gesetzlichen Regelungen dazu nicht ausreichen. Trotzdem finde ich, es ist ein guter Schritt, um weitere Verbesserungen herbeizuführen. Aber ich sage auch, dass das nicht die Einrichtung von Widerspruchsstellen in den Jobcentern vor Ort ersetzt. Dafür werden wir uns weiter einsetzen, ich hoffe, mit Ihrer Unterstützung. – Herr Hoffmann! Ich gucke immer in Ihre Richtung, dafür muss das SGB II geändert werden, auch eine Bundesangelegenheit.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Über einen Antrag haben wir noch nicht geredet, das ist der Antrag der CDU zum ÖBS. Ehrlich gesagt, der ist mir in weiten Teilen ein großes Rätsel. Herr Hoffmann! Ich hatte gedacht, Sie gehen noch mit einem Wort darauf ein, das ist nicht passiert. Wenn Sie unseren Antrag gelesen hätten, Drucksache16/0312, hätten Sie feststellen können, dass all Ihre Fragen aus Ihrem Antrag dort beantwortet werden.

[Gregor Hoffmann (CDU): Nein!]

Wir haben Ihnen ein Konzept für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor vorgelegt, was Sie erwarten. Dort werden genauso wie in der Koalitionsvereinbarung die Zielgruppen genannt, wie Sie fordern.

[Gregor Hoffmann (CDU): Wer ist es denn?]

In diesem Antrag werden auch Finanzierungsmöglichkeiten aufgezeigt. Das beinhaltet auch, dass die Entgelte und die Entgeltvarianten der Teilnehmenden vorgestellt werden. So, Herr Hoffmann, und hätten Sie den Antrag richtig gelesen, dann wüssten Sie übrigens auch, dass es beim ÖBS nicht in erster Linie darum geht, Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen, sondern dass ein ehrlicher Arbeitsmarkt geschaffen werden soll, der gesellschaftlich notwendige Arbeit erledigt und der die Zivilgesellschaft stärkt.

Was wollen Sie eigentlich? Sie wissen doch genau wie wir auch, dass der Senat in der Frage ÖBS nicht allein entscheidet, dass es weitere Akteure gibt, nämlich die Bundesregierung und die Regionaldirektionen. Sie wissen auch, dass die Senatorin in entsprechenden Verhandlungen ist und dass wir regelmäßig im Ausschuss darüber informiert werden. Solange der Prozess nicht abgeschlossen ist, gibt es keine Antworten auf bestimmte Detailfragen, die kann es gar nicht geben.

Noch etwas, Herr Hoffmann: Auch die bundespolitische Debatte darüber ist nicht abgesprochen. Ihre Partei ist Teil der Koalition auf Bundesebene, übrigens der größere Teil, der nicht durch übertriebene Dynamik, Innovationsbereitschaft oder gar Phantasie in der Arbeitsmarktpolitik auffällt. Aber vielleicht können Sie durch entsprechende Gespräche dazu beitragen, dass Licht in den öffentlichen Beschäftigungssektor kommt, vielleicht sogar, dass in Berlin der ÖBS ein leuchtendes Beispiel dafür ist, dass es sinnvoller ist, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD]