10. April 2008 Steffen Zillich

Ein Gesetz für alle

27. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 16. Wahlperiode zur Dringlichen II. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich das ansieht, was die Schulen in der Bundesrepublik Deutschland den Kindern mitgeben und es international vergleicht, finden sich drei zentrale Probleme.

Das erste Problem ist die Leistung. Die Fähigkeiten, die den Kindern mitgegeben werden, sind zu schlecht. Sowohl im Durchschnitt als auch in der Spitze und ebenso – und das sogar eklatant – bei den schwächeren in der Gesellschaft.

Zum zweiten sichern unsere Schulen nicht den Fachkräftenachwuchs, weil sie viel zu wenige Menschen bis zum Abitur führen.

Drittens gibt es eine eklatante soziale Ungerechtigkeit, wenn man sich ansieht, um wie viel geringer die Chancen von Kindern aus nicht so gutem Haus gegenüber anderen sind.

[Mieke Senftleben (FDP): 50 Prozent!]

– Aber das können Sie doch nicht im Ernst bestreiten! Das ist eine klare Aussage von PISA. Das kann man nicht bestreiten. – Ich will das noch an einem anderen Beispiel transparent machen. Durchaus auch an IGLU und an PISA, da ist viel darüber geredet worden, aber der Zusammenhang ist noch nicht so präsent.

Wenn man sich die IGLU-Studie, der erste von 2001, anguckt – dort wurde die Lesekompetenz untersucht, und zwar von Kindern in der vierten Klasse, was wird dort festgestellt? Da liegt Deutschland mit an der Spitze im oberen Viertel der verglichenen Staaten. Gleichzeitig ist die Streuung, also der Abstand zwischen den besonders guten und den besonders schlechten relativ gering. Außerdem ist der Anteil derjenigen, die in der vierten Klasse verhältnismäßig schlecht lesen können, geringer als in fast allen Ländern, die verglichen wurden. Der Anteil von Spitzenlesern ist allerdings nur durchschnittlich.

[Mieke Senftleben (FDP): Das wissen wir doch alles!]

Guckt man sich jetzt PISA 2006 an, das ist die gleiche Kindergruppe mit dem gleichen Geburtsjahrgang, was stellt man dann fest? Die Leistungen im Durchschnitt sind insgesamt nur noch durchschnittlich. Die Spitze hat sich nicht verbessert. Der Anteil der Kinder, die besonders schlechte Leistungen erbringen, ist eklatant gestiegen. Was bedeutet das? Was ist mit den Kindern zwischen der vierten und der neunten Klasse passiert? Der Durchschnitt ist schlechter geworden, in der Spitze wurde es nicht besser, und der Anteil der Benachteiligten wurde noch weiter benachteiligt. Das ist in der Sekundarstufe I genau in der Zeit passiert, wo das gegliederte Schulsystem einsetzt. Wenn man dann noch anguckt, wie Bildungschancen dort verteilt werden, muss man an dieser Stelle feststellen, Kinder, die die gleiche Leseleistung und die gleichen kognitiven Fähigkeiten in der vierten Klasse haben, haben, wenn ihre Eltern aus den oberen Einkommensgruppen kommen, ein zweieinhalbmal so große Chance, auf das Gymnasium zu gehen, als Kinder, die aus einem Facharbeiterhaushalt kommen. Das bedeutet für uns, hier ist eine grundlegende Änderung des Schulsystems notwendig, eine grundlegende Reform der Schule.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Die Koalition hat sich darauf verständigt, in eine solche grundlegende Reform mit einer Pilotphase Gemeinschaftsschule einzusteigen. Mit dem vorliegenden Gesetz, das wir heute beschließen werden, schaffen wir die rechtlichen Grundlagen für diese Pilotphase Gemeinschaftsschule. Das bedeutet als Erstes, wir schaffen Rechtssicherheit bei den sich beteiligenden Schulen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, weil auch das infrage gestellt wurde. Zum Zweiten schaffen wir mit diesem Gesetz für die Schulen – wir engen sie nicht ein – die Möglichkeit, von selektiven Vorgaben des jetzigen Schulgesetzes abzuweichen. Wir schaffen also mehr Freiheit für die Schulen, und das an drei Punkten: Erstens – das wurde schon gesagt – das betrifft das Sitzenbleiben, das betrifft die zwangsweise Aufteilung in unterschiedliche Leistungsgruppen an Gesamtschulen, und das betrifft die Aufteilung auf verschiedene Schulformen und damit auch die Möglichkeit der Abschulung. Darüber hinaus wollen wir auch Schulen die Möglichkeit geben, die das wollen und die das mit einem Konzept unterlegen, von dem mit Mängeln behafteten Benotungssystem abweichen zu können. Ein Punkt ist uns ganz wichtig, wir beschränken die Pilotphase nicht nur auf die Schulen in der Pilotphase, sondern wir sagen deutlich: Schulen, die einzelne Elemente davon übernehmen wollen, also wenn ein Gymnasium sagen will: Ich will nicht mehr abschulen –, wenn ein Gymnasium sagen will: Ich will kein Sitzenbleiben mehr haben –, dann geben wir ihnen auch darüber die Möglichkeit, ohne selbst an einer Pilotphase beteiligt zu werden. Die Pilotphase kann über die Pilotphase hinaus an dieser Stelle wirken. Das ist ein ganz wichtiger Punkt für uns. Wir wollen mit der Pilotphase werben. Wir wollen mit dieser Pilotphase auf der Basis von Freiwilligkeit und guten Beispielen überzeugen, dass genau das der Weg ist, um eine bessere Schule zu organisieren. Aber wir denken auch – und da gab es ein paar Debatten –, dass man, auch wenn die Frage, wie eine solche Pilotphase Gemeinschaftsschule in die Fläche, also für alle Berliner Schülerinnen und Schüler ausgedehnt werden soll, dass das eine Frage ist, die nicht in dieser Wahlperiode beantwortet werden wird. Wir finden es richtig, wenn man Menschen überzeugen will, eine solche grundlegende Änderung von Schule hinzukommen, dass man dann klar sagen muss, wohin man will.

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:

Herr Abgeordneter Zillich!

Steffen Zillich (Linksfraktion):

Wir sagen: Ja, wir wollen mit der Gemeinschaftsschule in die Fläche. Wir wollen hier die Erfahrungen dafür sammeln, damit das, was an diesen Schulen gehen wird – ich bin mir sicher, dass es ein Erfolg sein wird –, auch allen Schülerinnen und Schülern zugute kommen kann.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

(…) Kurzintervention

Steffen Zillich (Linksfraktion):

Vielen Dank! – Herr Kollege Mutlu! Es ist völlig in Ordnung, dass man als Opposition sagt: Mit uns ginge das alles noch viel schneller und radikaler. Das ist okay. Schwierig ist es nur, wenn man mit dieser Begründung die eigene Unsicherheit und die Unsicherheit in der eigenen Fraktion im Abstimmungsverhalten versteckt.

[Beifall von Mieke Senftleben (FDP)]

Der zweite Punkt: Ich finde es etwas ärgerlich, wenn Sie sagen, es gehe nicht, dass Schulen, die sich nicht formal an der Pilotphase beteiligen, trotzdem Elemente aus der Pilotphase anwenden, weil sie eine KMK-Genehmigung bräuchten.

[Özcan Mutlu (Grüne): Da sitzt der Senator! Den können Sie fragen!]

Zur Logik Ihrer Argumentation: Wenn das so wäre, wie wäre es denn dann möglich, das auf alle Schulen zu übertragen. Das wäre mit der KMK-Genehmigung das gleiche Problem.

Nein, dadurch, dass wir es an die Pilotphase ankoppeln, die die KMK-Genehmigung hat, gibt es dort aus meiner Sicht kein Problem. Das ist das Wichtige: Dass wir den Schulen diese Möglichkeit eröffnen, auch wenn sie nicht an der Pilotphase beteiligt werden. Ich fände es auch gut, wenn es noch mehr Schulen wären, und bin mir sicher, dass es über die zweite Bewerbungsrunde, die wir in diesem Jahr noch haben werden, noch mehr werden. Ich begrüße alle Schulen, auch alle Gymnasien, die von einzelnen Punkten Gebrauch machen wollen. Genau diese Möglichkeit haben sie über diese Gesetzesänderung.

[Beifall bei der Linksfraktion]