Harald Wolf mahnt nochmals, bei der Vergabe der Stromnetze Transparenz walten zu lassen. Derzeit werden die Vergaberichtlinie und deren Gewichtung festgelegt. Marion Platta machte mit dem aktuellen Antrag der Linksfraktion nochmals deutlich, das es uns um die dauerhaften Sicherung der Kleingartenanlagen in der Stadt geht... weiterlesen

Der von den Koaltionsparteien beschlossene Personalabbau in der öffentlichen Verwaltung betrifft ebenso die bezirklichen Jugendämter. Als Reaktion auf die immer schwieriger werdenden Arbeitsbedingungen fordert der Senat die Bezirke auf, sich an den Standards zu orientieren, die die Firma Steria Mummert Consulting AG 2009 in ihrem Abschlussbericht über die "Personalausstattung sozialräumlich ... weiterlesen

Berlin braucht mehr Wohnraum, zweifellos. Der Ruf nach Wohnungsneubau erschöpft sich jedoch häufig in der Forderung nach neuem Bauland und mündet praktisch in eine Landnahme für Immobiliengeschäfte und nicht in die Lösung des sozialen Wohnungsproblems... Weiterlesen

Nach dem »Herbst der Entscheidungen«, mit dem die SPD-CDU-Koalition im letzten Jahr zahlreiche Vorhaben angekündigt hat, hätte die Stadt eine »Jahreszeit des Umsetzens« nötig. Stattdessen präsentieren die Regierungsfraktionen erneut Ankündigungen mit unbekannter Halbwertzeit... weiterlesen

Berlins Senat spricht, wenn er vom Öffentlichen Dienst redet, vor allem über Zielzahlen. Was fehlt, ist der Blick darauf, was die Stadt wirklich braucht. Die Fraktion DIE LINKE hat in den vergangenen Monaten Forderungen zur Personalentwicklung formuliert und hat diese mit Fachleuten diskutiert. Weiterlesen

In der Reihe „Stadtansichten“ diskutierte die Fraktion DIE LINKE am 29. April über 50 Jahre Berliner Stadterneuerung. Von offizieller Seite wurde das Jubiläum nicht gewürdigt. Und das, obwohl es 1963 der damalige Regierende Bürgermeister Willy Brandt war... weiterlesen