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Ein Blick auf die Zeit nach dem 18.September

Selbstverständlich ist eine solche Frage immer etwas unseriös, weil in ihr eine gewisse Aufforderung zur Spekulation enthalten ist, und Spekulation ist eben etwas Unseriöses. Drennoch wird ein Vierteljah vor den Berliner Wahlen das Interesse an Umfragen und Prognosen immer gößer und damit die Lust, über mögliche künftige Regierungskonstellationen etwas tiefer nachzudenken. Mehr

Rede von Uwe Doering, bau- un wohnungspolitischer Sprecher

Der Entwurf der Stadtentwicklungssenatorin für ein Wohnaumgesetz ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE nicht ausreichend, um die Folgen des Ausstiegs aus dem so genannten sozialen Wohnungsbau sozialverträglich abzufedern. Mehr

Vom 4. bis 6. März 2011 hatte sich die Abgeordnetenhausfraktion DIE LINKE - gemeinsam mit Landesvorstandsmitgliedern, Berliner Mitgliedern  der Bundestagsfraktion DIE LINKE sowie mit der von der LINKEN gestellten Senats- und Bezirksamtsmitgliedern, Staatssekretärinnen und Staatssekretären - zu einer Klausur in Wernigerode zusammen gefunden. Mehr

Landesparteitage von SPD und LINKEN haben sich 2009 / 2010 deutlich dafür ausgesprochen, dass die rot-rote Koalition das aktive Wahlalter für das Abgeordnetenhaus auf 16 Jahre absenkt. Warum ist DIE LINKE dafür? Mehr

Die Vereinbarung der rot-roten Koalition in  Berlin zur A 100 sei ein Beweis, dass Rot-Rot - so Brigitte Fehrle in der Berliner Zeitung  vom 7.Oktober - ein Jahr vor den Berlinwahlen nicht mehr regierungsfähig sei, sich egenseitig blockiere und auf zahllosen Baustellen sitzen bleibe, was zu Stagnation und Rükwärtsentwicklung in der Stadt führe. Ist das wirklich so? Mehr

Warum wird der e-Ausweis eingeführt und was habe ich davon? Ist der Bürger vor Datenklau und staatlicher Kontrolle gesichert? Mehr

Zwanzig Jahre nach dem Beitritt der DDR zum "Geltungsbereich des Grundgesetzes" häufen sich die Stimmen, die den Weg der deutsch-deutschen Vereinigung über den Anschluss der DDR an die BRD als einen Fehler bewerten. War dieser Beitritts- bzw. Anschlussweg wirklich alternativlos gewesen, wie momentan  immer wieder behauptet wird? Mehr

Die sich seit längerer Zeit abzeichnenden sehr guten Ergebnisse für die Grünen bei Umfrageergebnissen weisen mit Gewissheit auf eine zunehmende Unzufreidenheit und möglicherweise auch auf eine Wechselstimmung in der Wahlbevölkerung hin. Mehr

Die Bundesregierung hat - nach wochenlangen Ablenkungsmanövern mit Diskussionen über eine "Bildungschipkarte" - ihre Vorschläge vorgelegt. Danach soll die Regelleistung für Erwachsene lediglich um fünf Euro und für Kinder und Jugendliche überhaupt nicht steigen. Mit welchen Tricks und Manipulationen hat die Bundesregierung gearbeitet, um ein politisch gewünschtes Ergebnis zu erhalten? Mehr

Fakten und Hintergründe

In Berlin leben Menschen aus 189 Nationen zusammen. Diese Vielfalt an Kultur , unterschiedlichen erfahrungen, Weltanschauungen, religiösen Einstellungen stellt ein großes Potenzial für die Stadt dar. Alle Untersuchungen zeigen aber auch, dass Migrantinnen und Migranten in ihrer Gesamtheit unabhängig von der Qualifikation dennich weitaus schlechtere Chancen bei der Ausbildung und Stellensuche haben. Um den entgegenzuwirken, tut Rot-Rot in der Integrationspolitik bereits eine Menge. Was wird das nunmehr vorgelegte Partizipations- und Intergrationsgesetz an wichtigen neuen Inhalten bringen? Mehr

In zweiter Lesung hat das Berliner Abgeordntenhaus am 1. Juli 2010 das Gestz zur Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden novelliert und damit für mehr Rechtssicherheit und Transparenz gesorgt. Mehr

Zum Berliner Integrations- und Partizipationsgesetz

Die Senatorin für Integration, Abeit und Soziales, Carola Bluhm (DIE LINKE), hat ein Berliner Integrations- und Partizipationsgesetz angekündigt.  Damit soll ein wichtiger Schritt zu mehr Chancengleicht von Menschen mit Migrationshintergrund gegangen werden. Das hat vor allem im konservativen Milieu zu großer Aufregung geführt Mehr

Kommunalpolitische Konferenz am 27./28.März 2010 in Essen

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Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 9.Februar 2010 Mehr

Presseerklärung des umweltpolitischen Sprechers der Linksfraktion in Marzahn-Hellersdorf

Wir fordern die Erarbeitung eines neuen Flächennutzungsplanes für Berlin Mehr

Gemeinsame Strategie gegen Rechtsextremismus

In Berlin und darüber hinaus sehen sich kommunale Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft mmer wieder ähnlichen Herausforderungen im Umgang mit Rechtsextremismus gegenüber Mehr

Was hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen?

Mit dem Grundgesetz vereinbar ist die Freigabe der Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag über 24 Stunden am Tag, die mit dem Berliner Ladenöffnungsgesetz möglich geworden ist.
Konditioniert verfassungsgemäß ist die in Berlin mögliche Ladenöffnung an zehn Sonntagen im Jahr ... Mehr

die in Berlin geplante Diätenerhöhung zu erklären

Im Jahr 2001 bechloss das Abgeordnetenhaus einen festen Vergleichsmaßstab für die Höhe der Abgeordnetendiäten sowie ein dreistufiges Entscheidungsverfahren. Mehrmals in den letzten Jahren hatte die Unabhängige Diätenkommission eine Anhebung der Abgeordnetenhausdiäten empfohlen. In keinem Falle sind Präsident, Ältestenrat und Abgeordnetenhaus in den letzten acht Jahren einem solchen Vorschlag gefolgt... Mehr

Zum Berliner Kita-Kompromiss

Der am Sonntag zwischen der Trägerinitiative für ein Kita-Volksbegehren und Bildungssentaor Zöllner sowie den Vertretern der rot-roten Koalitionsfraktionen verabredete und am 27. Oktober vom Senat beschlossene Kita-Kompromiss kennt nur Gewinner. Weil sich die Trägerinitiative für ein Volksbegehren zur qualitativen Verbesserung der Kita-Landschaft, die Regierungsfraktionen und der rot-rote Senat in der Sache einig waren und weil auf allen Seiten Gesprächs- und Kompromissbereitschaft existierte, konnte die nunmehr beschlossene Lösung gefunden werden. Mehr

Am 25. Jni hat das Abgeordnetenhaus die neue Berliner Schulstruktur mit den Stimmen der Koalition von SPD und LINKEN beschlossen. Alle Oppositionsparteien haben dagegen gestimmt. Es zeichnet sich bereits jetzt ab, welche Konflikte in der nächsten Zeit hauptsächlich die öffentliche Kommunikation dominieren werden. Deshalb einige Argumente. Mehr

Wie wird das Bezirksamt jetzt gebildet?
Aktueller Handlungsbedarf
Sechs Argumente zum Nachdenken Mehr

In einer Presseerklärung stellte Bezirksverordneter Harald Gindra, DIE LINKE, die Frage "Sozial- oder parteipolitisch borniert?" Mehr

Für den Berliner sozialen Wohnungsmarkt gibt es - wegen des schrittweisen Abbaus dessen staatlicher Subventionierung - in regelmäßigen Abständen eine Mieterhöhung. Die nächste ist in diesem Jahr zum 1. April fällig. Mehr

Bekanntlich hatte der Senat im vergangenen Jahr den beantragten Volksentscheid für eine bessere Kita-Betreuung in Berlin aus verfassungsrechtlichen Günden stoppen müssen. Die Forderungen des Volksbegehrens befinden sich jedoch weitestgehend in grundsätzlicher Übereinstimmung mit dem politischen Wollen der rot-roten Koalition. So ist es immer wieder zu Gesprächen und schrittweisen Annäherungen zwischen der Regierungskoalition und dem Landeselternausschuss gekommen. Auf dieser Basis hat die Fraktion DIE LINKE am 3. März 2009 folgenden Beschluss gefasst, mit dem die Schwerpunktoientierung der Fraktion innerhalb der Koalition umrissen wird. Mehr

In Berlin soll eine "automatisierte Schülerdatei" eingerichtet werden. Das  dafür erforderliche Gesetz ist keine unumstrittene Sache. Natürlich. Jeder hat sofort Datenskandale vor Augen, wo Tausende Datensätze öffentlich wurden. Die Kulturministerkonferenz plant eine bundesweite zentrale Schülerdatei, die von Datenschützern heftig kritsiert wird. Zu Recht also die Frage: Bastelt Rot-Rot in Berlin an einem "gläseren Schüler"? Und an "gläsernen Eltern" gleich mit? Mehr

Das Volksbegehren auf Durchführung eines Volksentscheides über eine Änderung des Schulgesetzes, dass die Unterrichtsfächer Ethik und Religion alternative Wahlpflichtfächer werden sollen, war erfolgreich. Ohne den Erfolg der über 300 000 Unterschriften bestreiten zu wollen, muss man aber auch sehen, dass nur ein Drittel der etwa 1 Million konfessionell gebundenen Berliner Wahlberechtigten das Volksbegehren untezeichnet hat. Mehr

Mit Beginn des Jahres 2009 wird DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf erstmals in Fraktionsstärke vertreten sein. Mehr

Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom 14. November 2008 Mehr

Warum wurde das Kita-Volksbegehren abgelehnt? Stehen die Regeln direkter Demokratie und das Budgetrecht im Widerspruch?  Warum eine gerichtliche Klärung angemessen ist Mehr

Die politische Opposition, aber auch einige Medienwerfen Rot-Rot vor, eine "katastrophale Kinder-, Jugend- und Familienpolitk" zu betreiben. Was kann dem entgegengesetzt werden? Mehr

Da Bezirksbürgermeisterin Frau Wanjura und das BA Reinickendorf einen BVV-Beschluss ignorierten und die Regenbogenfahne zum Christopher Street Day am Rathaus nicht hissen wollten, mußte die Bezirksaufsicht entscheiden. Sie bestätigte die Rechtmäßigkeit des Ersetzungsbeschlusses der BVV. In Reinickendorf wird die Regenbogenfahne gehisst werden. Dieser Vorgang ist nicht nur politisch, sondern eben auch in Bezug auf die Rechte der BVV und die Anwendung des Bezirksverwaltungsgesetzes interessant.

Die BVV hatte bereits mit Beschluss vom 13.6.2007 das Bezirksamt nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BezVG ersucht, jährlich in der Woche vor dem Christopher-Street-Day die Regenbogenfahne am Fahnenmast vor dem Reinickendorfer Rathaus zu hissen. Das Bezirksamt  beschloss am 23.10.2007, dem nicht nachzukommen. Daraufhin hob die BVV am 13.2.2008 mit einem Ersetzungsbeschluss nach § 12 Abs. 3 Satz 1 BezVG den Bezirksamtsbeschluss auf und entschied selbst in dieser Sache. Wie die Bezirksaufsicht in ihrem Schreiben bestätigt, handelte es sich um einen zulässigen und rechtmäßigen Ersatzbeschluss. Die Ausnahmetatbestände des § 12 Abs. 3 BezVG sind in diesem Fall nicht anzuwenden. Das Hissen einer nicht hoheitlichen Fahne ist auch keine Angelegenheit, die in den Bereich exklusiver Zuständigkeit des Bezirksamtes fällt (§ 5 Beflaggungsverordnung). Mehr dazu hier

Die Möglichkeiten direkter Demokratie werden breit genutzt. Wir können in Berlin erfreut feststellen, dass die unter Rot-Rot eingeführten bzw. deutlich erleichterten Möglichkeiten direkter Demokratie in hohem Maße angenommen werden. Etwa 20 direktdemokratische Initiativen seit Sommer 2005 (als die neuen Regelungen beschlossen wurden) in den Berliner Bezirken und zwölf landesweite Volksbegehren bzw. deren Beantragungsverfahren zeugen davon. Un d weil viele von uns auf der Straße um Unterschriften gebeten werden,soll hier auf die im Augenblieck laufenden landespolitischen demokratischen Initiativen detailliert hingewiesen werden. Mehr

Mit einem offenen Brief an die politisch Verantwortlichen in den Bezirken und auf der Landesebene haben die Leiter/innen der Berliner Jugendämter auf die äußerst angespannte Personalsituation insbesondere im Bereich des Kinderschutzes hingewiesen. Mehr

Kaum ist der Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof vorbei, sind weitere Plebiszite angekündigt. Das berifft vor allem zwei Anliegen: Die Gleichsetzung des Religionsunterrichts mit dem Fach "Ethik" als gleichberechtigte Wahl-Pflichtfächer in der Schule (getragen von der Initiative Pro Reli und unterstützt von beiden christlichen Kirchen) und ein PAket von Maßnahmen  zur Vereinfachung und Demokratisierung des Wahlrechtes zum Abgeordnetenhaus sowie zu den Bezirksverordneenversammlungen (getragen vom Verein "Mehr Demokratie e.V") Mehr

Die zwölf Berliner Bezirke verlangen eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zum Land. Erstmals haben sich alle zwölf Bezirke auf eine gemeinsame Position geeinigt und dazu ein Papier vorgelegt. Darin fordern sie mehr Eigenverantwortung der Bezirke und eine finanzielle Ausstattung entsprechend dem tatsächlichen Bedarf und den Aufgaben. Das Positionspapier kann hier eingesehen werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick hat anstelle ihrer Bezirksverordnetenversammlung im März eine Kommunalpolitische Rundfahrt durchgeführt, die sie an wichtige Innovationsstandorte in ihrem Bezirk führte. Mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 20.12.2007 entschieden, dass die Zusammenarbeit der Kommunen mit den Agenturen für Arbeit in der Form der Arbeitsgemeinschaften mit der Verfassung nicht vereinbar ist. Die Bundesagentur für Arbeit schlägt nunmehr das Modell "kooperatives Jobcenter" vor. Ein erster Vorschla zu Eckpunkten für das kooperative Jobcenter liegt vor. Download

In einem Rundschreiben nimmt der Deutsche Landkreistag kritisch Stellung zum "kooperativen Jobcenter" Download

Zu Fragen der konketen Ausgestaltung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektor erfahren Sie hier mehr.

Unter diesem Titel hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE ein interessantes finanzpolitisches Analysematerial zu den Verteilungswirkungen der Steuerpolitik der Bundesregierung herausgegeben. Das Papier kann hier heruntergeladen werden. Download

Verdi und Beamtenbund verlangen bundesweit einen Tarifabschluss von 8 % Steigerung (mindestens ein Plus von 200 Euro), und die Berliner Tarifunion aus Gewerkschaften und Beamtenbund verlangt, dass das auch in Berlin passiert. Fakt ist, dass es im Berliner öffentlichen Dienst seit 2002 keine Steigerung ggeben hat (6 % Einkommensverlust), aber Fakt ist nicht, dass es - wie vor allem einige Medienberichte den Eindruck vermitteln - in Berlin keinen Tarifvertrag gäbe. Mehr

Dem Abgeordnetenhaus liegt zur zweiten Lesung das Gesetz zur Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden vor. Damit wird wahrscheinlich im Februar 2008 der Zustand beendet sein, dass die Realisierung der seit 2006 geltenden neuen und erleichterten Verfassungsregelungen zur direkten Demokratie auf Landesebene auf der Grundlage eines Durchführungsgesetz erfolgen muss, das aus der Mitte der neunziger Jahre stammt. Das Durchführungsgesetz wird aber erst für neue Initiativen, nicht für bereits laufende gelten. Mehr

Im Senat ist ein Entwurf für die Novellierung des Berliner Vergabegesetzes verabschiedet worden, der an das Abgeordnetenhaus zur Beratung und Entscheidung übergeben worden ist. Der Kern besteht darin, dass künftig öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben wrden sollen, die Tariflohn bzw. mindestens 7,50 Euro/Stunde zahlen. Bei öffentlichen Aufträgen geht es um das beträchtliche Jahresvolumen von ca. 5-6 Mia Euro, das ist über ein Viertel der im Landeshaushalt insgesamt eingestellten Mittel. Mehr

Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Lichtenberge erklärt dazu in iher Pressemitteilung vom 10.01.2008:

"Medienberichten zufolge wird eine neue Diskussion zur Schließung von Hallenbädern geführt. In diesem Zusammenhang wurde auch die Schwimmhalle in der Sewanstraße genannt. Dazu erklärt Ingeborg Görsdorf, sportpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Lichtenberg:

"Dass es sich "dabei ausschließlich um theoretische Überlegungen" handeln soll, wie BBB-Vorstand Klaus Lipinsky zitiert wird, mag glauben wer will. Wir nicht! Mehr

Mit der Drucksache 624/VI, mit der die NPD die Umbenennung des Anton-Saefkow-Platzes in Waldemar-Pabst-Platz fordert, bestätigen die Einreicher erneut, wes Gestes Kind sie sind. Insofern bietet sie den Bezirksverordneten und der Öffentlichkeit nichts Neues. Die im Antrag enthaltenen ungeheuerlichen Zumutungen, die das Ansehen des Bezirks Lichtenberg in der Öffentlichkeit schädigen,veranlassen mich jedoch zu prinzipiellen Bemerkungen. Mehr

Die "Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin" hat die neue Veröffentlichung "Kampf um die Rathäuser. Berliner Kommunalpolitik zwischen rechtsextremer Normalisierungsstrategie und demokratischem Handeln" vorgelegt. Die Handreichung kann auf der homepage www.mbr-berlin.de heruntergeladen werden.

Am 19.12.2007, 15.00 Uhr findet ein Workshop zur Vorbereitung des nächsten Bürgerhaushaltes in Lichtenberg statt. Neue Daten und Fakten zum Bürgerhaushalt Lichtenberg 2009 finden Sie hier.

Die Broschüre PlanB. Bauleitplanung für Alle" liegt nunmehr in aktualisierter Form vor. Eingearbeitet wurde der § 13 BauGB (Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenstadtentwicklung). Die Neuauflage steht auf der homepage www.stadtteilausschuss-kreuzberg.de zum downloaden bereit.

Trotz der Niederlage Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht waren die Sparanstrengungen der rot-roten Koalition aber dennoch nicht sinnlos, da sie zu einem ausgeglichenen Primärhaushalt geführt haben, bei dem die Ausgaben (ohne Zinszahlungen für frühere Schulden) ausschließlich aus den Einnahmen bestritten werden. Weitere Entscheidungen - wie z.B. die Erhöhung der Grund- und der Grunderwerbssteuer, der Verkauf der Gewerbesiedlungs-Gesellschaft (GSG), der Stadtgüter und der Landesbank Berlin (LBB) - sowie die gestiegenen Steuereinnahmen führten zu einer deutlichen Entspannung für den Landeshaushalt. Zwar kann nun auch nicht das Geld mit vollen Händen zum Fenster heraus geworfen werden, aber in diesem Haushalt konnten politische Prioritäten sichtbar gesetzt und finanziert werden. Mehr

Michael Müller, Vorsitzender der Berliner SPD und der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hat mit seinen Zweifeln an der Sinnhaftigkeit eines politischen Bezirksamtes - im Übrigen völlig unabgestimmt mit dem Koaltionspartner DIE LINKE - einen Konflikt in die Öffentlichkeit getragen, der unterschwellig schon länger gärt: Brauchen wir in Zukunft Bezirksämter, die nichts weiter als eine Vollzugsverwaltung sind, oder brauchen wir politisch starke und eigenverantwortliche bezirkliche Vertretungen, die der Vielfältigkeit des Lebens in der großen Einheitsgemeinde Berlin entsprechen? Das ist das eigentliche Problem, das den Kern der Frage nach der Art und Weise der Bezirksamtsbildung bildet. Mehr

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus begrüßt, dass der vom Senat beschlossene Entwurf für eine Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes die Substanz der Mitbestimmung im Berliner Öffentlichen Dienst sichert. Mit dieser Entscheidung ist ein weiterer Schritt gegangen worden, um gemeinsam mit den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes das Berliner Personalvertretungsrecht so zu modernisieren, dass verfassungsrechtliche Vorbehalte nicht mehr angemeldet werden können. Mehr

DIE LINKE in der BVV LIchtenberg will 2008 Einschulungsbeihilfen für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern und von Menschen mit einem kleinen Einkommen in den Bezirkshaushalt einstellen. Mehr

In einer Presseerklärung vom 17. September 2007 informiert  DIE LINKE in der BVV Lichtenberg über eine Initiative ihrer Fraktion. Von 2008 an setzt der Bezirk Lichtenberg erneuerbare Energien für die Sanierung und Instandhaltung von Schulen, sozialen und karritativen Einrichtungen sowie Einrichtungen der Jugendhilfe ein. Mehr

Die Schnellabfrage der Schülerzahlen zum Sticehtag 6.9.2007 bei allen Berliner Schulen hat ergeben, dass die von den Schulen gemeldete Schüleranahl zu Schuljahesbeginn um 3.500 Schüler niedriger ist als von den Schulen noch zwei Wochen zuvor gemeldet. Mehr

Am 19. August 2007 hat der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, im Focus eine vielbeachtete 840 Euro-Meldung zum Arbeitslosengeld II produziert. Mit der Begründung, dass mancher Alleinstehende in einem normalen Beruf auch nicht mehr habe, lehnte er eine Erhöhung der Regelbezüge für Hartz IV-Empfänger ab. Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) legt dar, was Herr Kauder bei seinem eigentümlichen Vergleich einfach vergessen hat. Mehr

Die Linke will in den bevorstehenden Beratungen über den Doppelhaushalt 2008/2009 mehr Geld für die Bezirke fordern. Nach Darstellung von Vizefraktionsvorsitzenden Stefan Liebich werden  mindestens zehn Millionen Euro zusätzlich gebraucht, um unter anderem zweckgebunden neue Stellen in Jugend-, Gesndheits- und Ordnungsämtern zu schaffen.
Zwar habe die Koalition bereits entschieden, die Personalkosten für die Bezirke 2008/2009 um 25 Millionen Euro aufzustocken, das reiche jedoch nicht aus. Wenn das Land den Bezirken immer mehr Aufgaben wie beim Jugend- und Nichtraucherschutz oder Umweltzone zuweise, müsse das auch finaniert werden.

Für die Umsetzung der Aufgaben des Netzwerks Kinderschutz sollen nach den Vorstellungen der Linken im Bereich der Jugendämter 50 neue Stellen und 36 Stellen im Bereich der Gesundheitsämter zur Verfügung gestellt werden. Auch für die Ordnungsämter fordert die Linke 50 zusätzliche Stellen. Mehr

Leistungsberechtigte Personen haben häufig das Problem, dass sie mit ihrem Anliegen zwischen ARGE und Sozialamt hin und her gschickt werden. Keine der Behörden scheint zuständig zu sein. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion legt die Bundesregierung ihre Rechtsauffassung dazu dar. Mehr

Es gibt ein Urteil des SGB, das besagt, dass eine Tilgung von Darlehen bei einmaligen Bedarfen zulässig ist. D. h. nach der Rechtssprechung des Bundessozialgerichts gibt es eine Möglichkeit im Rahmen des bestehenden Rechts. In dem Urteil vom 7. November 2006 verweist das Gericht auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73, SGB XII), die in besonderen Lagen auch für SGB II Beziehende besteht. Einen Ermessensspielraum gibt es also. Mehr

Der Mietspiegel 2007 wurde am 11. Juli durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung veröffentlicht. Zeitungen warnten im Vorfeld vor deftigen Mieterhöhungen. Was ist dran an dieser Kritik ? Mehr

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat auf ihrer Fraktionssitzung am 3. Juli 2007 den  Beschluss gefaßt,  für ein gesundes, warmes und bezahlbares Mittagessen für alle Grundschulkinder initiativ zu werden. Die Ffraktion beauftragte den Fraktionsvorstand, gegenüber dem Koalitionspartner auf eine sozial gerechte und angesichts des beginnenden Schuljahres und der anstehenden Haushaltsverhandlungen zeitnahe Lösung des Problems hinzuwirken. Mehr

Der Senat trägt bei seiner Haushaltsplanung den gewachsenen Anforderungen an die Berliner Bezirke Rechnung. Mehr

Das Landgericht Berlin hat die Auflösung des Landesverbandes Berlin der Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) für rechtmäßig erklärt. Mehr

Die neue Ausgabe der Bezirkszeitung der LINKEN "Wir in Reinickendorf" erscheint am Donnerstag, den 5. Juli 2007. Sie ist auch im Internet zu lesen. Download

Diese Ausstellung der Amadeu Antonio Stiftung war eine Woche lang im April im Lichtenberger Rathaus zu sehen. Auch in anderen Bezirken gibt es Anträge in der BVV (z.B. in Mitte von der CDU-Fraktion), die Ausstellung zu zeigen. Die Exposition wurde in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Erfahrungen in Lichtenberg sind auf der Internetseite der Fraktion unter dem Link Ansichten nachzulesen. Mehr