Oft gefragt
Auf dieser Seite werden Fragen und Grundsatzvorgänge aus den Bezirken gesammelt und online gestellt. Unter dem jeweiligen Stichwort finden Sie Erklärungen, die eine Hilfestellung bei häufig auftretenden Fragen im Alltag der Arbeit von Bezirksverordneten geben sollen.
Die Stichwortauswahl wird - entsprechend Ihrer Nachfrage - laufend ergänzt.
Bürgerbeteiligung beim Straßenausbaubeitragsgesetz? Mehr
- Führt die Regelung des § 7 Abs. 2 StrABG dazu, dass bei Straßenausbaumaßnahmen, die nach diesem Gesetz durchgeführt weden, Drittmittel, wie z.B. EU-Fördermittel oder Bundesmittel, nur noch bis zur Höhe des Anteils der Allgemeinheit in Anspruch genommen werden können? Mehr
- Wie erfolgt die Erhebung von Beiträgen ensprechend Straßenausbaubeitragsgesetz im Falle von GA-geförderten Maßnahmen? Mehr
- Trifft es zu, dass es sich bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen und der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen um juristisch völlig unterschiedliche Sachverhalte handelt, die auf völlig unterschiedlichen Rechtsgrundlagen fußen? Mehr
- Gesetzliche Grundlage der Kostenbeteiligung von Anliegern bei Straßenausbaumaßnahmen in Sanierungsgebieten Mehr
- Welche Auswirkungen hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes vom 21. Januar 2008 zu § 15 a Abs. 2 des Erschließungsbeitragsgesetzes? Mehr
- Werden Ausführungsvorschriften zum Straßenausbaubeitragsgesetz von der Senatsverwaltung erarbeitet und wann werden sie inkrafttreten? Mehr
- Warum gelten auch Baumaßnahmen von Versorgern, wie den Berliner Wasserbetrieben, als umlagefähig, da doch der Ausbau des Straßenlandes nicht Inhalt und Zweck des Gesetzes ist? Mehr (hierzu besonders Frage 5)
- Unter welchen Voraussetzungen ist eine Abschnittsbildung nach dem Sraßenausbaubeitragsgestz möglich und wie wirkt sich das auf die Betragspflicht aus? Mehr
Welche Befugnisse besitzt die BVV? Mehr
Wodurch ist das Entscheidungsrecht der Bezirksverordnetenversammlung nach § 12 Abs. 2 BezVG eingeschränkt? Kann die BVV eine Vorlage zur Beschlussfassung nach § 12 Abs. 3 BezVG durch einen Änderungsantrag in der Sitzung der BVV ändern, in der die Vorlage in Erster oder Zweiter Lesung behandelt wird? Mehr
Wie erfolgt die Einberufung einer Einwohnerversammlung? Mehr
Wie hoch ist die Aufwandsentschädigung für Bezirksverordnete? Mehr
Erhöhung der Grundentschädigung für Bezirksverordnete ab den 1.Januar 2010 Mehr
Wird die Aufwandsentschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung als Einkommen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch angerechnet? Mehr
- Siehe dazu auch die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage Mehr
- Siehe dazu auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Angrage der Fraktion DIE LINKE vom 9.11.2011 Mehr
Erhalten Mitglieder von bezirklichen Beiräten Sitzungsgeld? Mehr
Welchen Zuschuss erhalten Fraktionen und wie sind diese Mittel zu verwenden? Mehr
Wie ist der Stand bei der Einrichtung eines Ombudsrates für Alg II-Antragssteller ? Mehr
Wie arbeitet der Beirat im Jobcenter? Mehr
Was kann der Beirat für Sozialhilfeangelegenheiten regeln? Mehr
Müssen Hartz IV -Empfänger ihr Konto offenlegen? Mehr