Grundsätze linker Kommunalpolitik
Für Die Linke ist die Profilierung ihrer Kommunalpolitik eine ständige Herausforderung. Das hat vor allem seinen Grund darin, dass Die Linke im kommunalen Leben fest verankert ist und die Erwartungen an sie hoch sind. Mit dem Beschluss "Eine starke Bürgergesellschaft in starken Kommunen, Kommunalpolitische Leitlinien der Linkspartei.PDS", gefasst im Dezember 2005, stellt sich die Partei sowohl den veränderten Bedingungen - wie dem Einfluss der Globalisierung und Europäisierung auf das kommunale Leben und dem zunehmenden Widerspruch zwischen kommunalen Aufgaben und kommunalen Handlungsmöglichkeiten - als auch der kritischen Analyse ihrer bisherigen Erfahrungen, um neue Chancen und Möglichkeiten zu erschließen.
Die Linke orientiert sich auf zwei Hauptsäulen in ihrem kommunalpolitischen Gestaltungsanspruch:
Erstens auf die Stärkung der gesellschaftlichen Emanzipation.
Es ist die Kernfrage in einer tatsächlichen Bürgerkommune, dass die direkte Demokratie, Partizipation und Transparenz der repräsentativen Demokratie eng miteinander gekoppelt und gemeinsam entwickelt werden.
Zweitens auf die Gewährleistung kommunaler Daseinsvorsorge auch unter neuen Entwicklungsbedingungen.
Damit Einwohnerinnen und Einwohner tatsächlich an den Entscheidungsprozessen teilnehmen können, bedarf es neben ungehinderter Teilhabe- und Entscheidungsmöglichkeiten vor allem verwirklichter sozialer Grundrechte und der Sicherung eines bedarfsgerechten Niveaus der kommunalen Daseinsvorsorge. Messlatte für die kommunale Daseinsvorsorge ist dabei, ob und wie den Bedürfnissen der sozial Schwächsten in der Gesellschaft entsprochen wird. Deshalb bilden für Die Linke die Stärkung der lokalen Demokratie und die Gewährleistung einer kommunalen Daseinsvorsorge in hoher Qualität eine wechselseitige Einheit.
Dokumente und Arbeitspapiere:
Eine starke Bürgergesellschaft in starken Kommunen.
Kommunalpolitische Leitlinien der Linkspartei (11. Dez. 2005)
Der Bezirk als Bürgerkommune
Landes- und bezirkspolitisches Leitbild der PDS Berlin für die Gestaltung der Bezirkspolitik (Beschluss des 8. Landesparteitages, 4. Tagung) Download
Schwerpunktvorhaben der Bundestagsfraktion auf kommunalpolitischem Gebiet für die 16.Wahlperiode
Beschluss vom 17.10.2006 Download
Bürgerkommune Lichtenberg
Beschluss der Hauptversammlung des Bezirksverbandes Lichtenberg der PDS vom 22.11.2003 Download
Parteitagsbeschluss "Kommunale Daseinsvorsorge erhalten!"
1. Tagung des 10. Parteitages am 29./30.04.2006