• Grundsätze linker Kommunalpolitik
• Rechtsgrundlagen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
• Geschäftsordnungen der BVV
• Oft gefragt
• Personalien
• Standpunkte der Linksfraktion
• Drucksachen
• Drucksachen aus den BVV
• Drucksachen aus dem Abgeordnetenhaus
• Bürgerbeteiligung und bürgernahe Dienstleistungsverwaltung
• Ansprechpartner

Anträge:

• Öffentlichen Einfluss auf Energienetze sichern Download
• Keine Rolle rückwärs - Barrierefreiheit beim Neukauf von Bussen der BVG sichern Download
• Obligatorischen Schwimmunterricht qualifizieren und ausbauen Download
• Sportberichterstattung fortschreiben - Aktualisierten Sportbericht vorlegen Download
• Frauen- und Mädchenfussball stärken (III) Landesprogramm zur Talentförderung initiieren Download
  

Große Anfragen:

• Ineressenbekundungsverfahren für die Gas- und Stromnetzkonzessionen Download
  

Kleine Anfragen:

• Bezirkliche Anträge zur Änderung des Flächennutzungsplans zur Sicherung zusätzlicher Wohnbauflächen? Download
• BWB-Teilprivatisierung und EU-Beihilferecht Download
• Kalkulatorische Kosten in den Bezirken Download
• Vereinbarung zwischen dem Senat und der Gemeinde Großbeeren zum BAu der JVA Heridering Download
• Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen nur an zahlungskräftige Mieter? Download
• Stellung der Juniorprofessorinnen und -professoren? Download
• Finanzielle Auswirkungen des BAG-Urteils zu den Lenensalterklassen im BAT für die Berliner Hochschulen Download
• Öffentlichkeitsarbeit der Pflegekinerdienste Download
• Integrationsfachdienst für hörbehinderte Menschen in Berlin Download
• Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung  - können die Soziale Medien eine neue Rolle zwischen Senat und Bevölkerung spielen? (I) Download
• Bürgerinnen- und Bürgerbeiligung - können die Sozialen Medien eine neue Rolle zwischen Senat und Bevölkerung spielen? (II) Download
• Rechtsverordnungen nach dem Laufbahngesetz - ist der Senat im Zeitplan? Download
• Politisch motivierte Gewalt von rechts und ihre Dokumentation Download
• Kiezmanagement Welsekietz - Kosten, Nutzen und Fortführung nach der Etablierung der neuen Organisationseinheit "Sozialraumorientierte Planungskoordination"? Download
• CA Immobilien Anlagen AG und der Mauerprark Download
• Bewegung in der Ganztagsschule Download
• Ausgaben für sinnvolee und weniger sinnvolle Dinge bei der Berliner Polizei Download
  

Verordnungen:

• Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnungsaufwendungsverordnung - WAV) Download
  

Anträge:

• Schallschutzprogramm für Flughafen BER zügig und unbürokratisch umsetzen Download
• Änderungsantrag Gesetz zur Änderung des Senatorengesetzes Download
• Frauen- und Mädchenfußball stärken (I) Download
• Frauen- und Mädchenfußball stärken (II) Mädchenfußball gezielt an den zentral geleiteten Sportschulen Berlins Download
• Umwandlungsverordnung für Berlin DOwnload
• Mietspiegel 2013 - transparent aufstellen, Bestandsmieten stärker einbeziehen und energetische Eigenschaften sachgerecht berücksichtien Download
• Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin Download

Kleine Anfragen:

• Entmietung durch die Firma Taekker Immobilienverwaltung GmbH in Kreuzberg im Vorfeld der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen Download
• rechte und HIlfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen in Berlin Download
• Von der Lokalen Agenda 21 zum Berliner Navchhaltigkeitsprozess - ein Weg nach Irgendwo ohne Wegmarkierung und Zeitvorgaben? Download
• Sogenannte Rückkehrforderung für Menschen mit Migrationshintergrund Download
• Wie begründet der Senat seine Auffassung einer zunehmenden islamistischen Terrorgefahr an Berliner Flughafen? Download
• Portfolio des Liegenschaftsfonds, Verkäufe und Eignung für Wohnungsbau Download
• Geschütztes Marksegment Download
• Anzahl der Zeitarbeiter im öffentlichen Dienst Download
• Mieterbeiräte - Instrument der PArtizipation oder lästige Pflichtaufgabe städtischer Whnungsunternehmen? Download
• Frauenanteil bei der Besetzung von Aufsichtsrären Download
• Entlastung der Verkehrsituation für die Bevölkerung des Dorfes Malchow Download
• Medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenschein in Berliner Krankenhäuser Download
• Schriftdolmetscher für Menschen mit starker Hörbehinderung in Berlin Download
• Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Download
• Studentisches Wohnen in Berlin Download
• Gebärdendolmetscherdienste  für gehörlose Menschen in Berlin Download
• Stand der Planung und Bau der L33 Download
• Umsetzung §25 des Berliner Kindertagesförderungsgesetzes - Förderung von Modellversuchen Download
• Umgang mit offenen Forderungen für Bauvorhaben nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG) Download
  

Anträge:

• Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent aus Gerechtigkeitsgründen notwendig Download
• ACTA stoppen - Urheberrecht modernisieren, Transparenz herstellen Download
• Keine Umgehung der Grunderwerbssteuer: Initiative zum Schließen von Schlupflöchern im Grunderwerbsteuerrecht Download
• Ausstellungsvergütungen für Bildende Künstlerinnen und Künstler Download
• Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit Download
• Mehr Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge - Residenzpflicht abschaffen Download
  

Änderungsantrag:

• Abschiebungen nach Syrien sofort stoppen! Download

Beschlussempfehlung:

• Kommunale Daseinsvorsorge nicht über EU-Wettbewerbsrecht aushebeln: Subsidaritätsrüge zum "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe" Download
  

Kleine Anfragen:

• Mittelsenkung nach Regionalisierungsgesetz und entflechtungsgesetz Download
• Stellenmäßige Auswirkungen der Trennung von Wissenschaft und Forschung Download
• Klimaschutzvereinbarungen - ein wirksames Instrument aber ohne öffentliche Beteiligung Download
• Erzwungene Wohnungsumzüge in Berlin für ALG II-Beziehende Download
• Landesrechtliche Regelungen zur Bürgerbeteiligung in Sanierungsgebieten Download
• Speicherung und Verarbeitung von Daten durch den Berliner Verfassungsschutz Download
• Neuer Anlauf bei der Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags - welche Position vertritt Berlin? Download
• Gleichbehandlung beim "Berliner Dialog der Religionen" Download
• Bedarfsgerechte Schaffung von Kita-Plätzen Download
• Betreuungsquote von Kita-Kindern mit Migrationshintergrund Download
• Besoldung in Richter- und Staatsanwaltschaft im Land Berlin Download
• Finanzierung des Mittagessens und der Härtefallfonds für Berliner Grundschulen Download
• Jugendberufshilfe Download
• Wie steht Berlin zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung Download
  
• Zur Abwicklung des ÖBS Download
• Schufa-Auskunft und Einkommensnachweis bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften - welche Vorgaben macht der Senat als Gesellschafter? Download
• Wie weiter mit der Gleichstellungs- und Integrationspolitik in Berlin? Download
  

Vorlage zur Beschlussfassung:

• Gesetz über die Festsetzung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre von Berlin für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 (Haushaltsgesetz 2012/2013 - HG 12/13) Download

Anträge:

• Rücknahme der für 2012 vorgesehenen Kürzungen der Gelder für Krankenhäuser Download
• Senat muss endlich erklären: Berlin hat einen angespannten Wohnungsmarkt Download
• Übersicht über Umfang und Struktur der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Berlin Download
• Faire und sichere Arbeitsbedingungen durch flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn Download und Änderungsantrag
• kommunale Daseinsvorsorge nicht über EU-Wettbewerbsrecht aushebeln: Subsidaritätsrüge zum "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe" Download
• Lärmschutz darf nicht durch EU-Wettbewerbsrecht ausgehebelt werden: Subsidaritätsrüge gegen EU-Verordnungsentwurf zu lärmbedingten Betriebsbeschränkungen rechtssicher erheben Download
• Übergangsgelder für Senatoren Download
• Städtebauliche Entwicklung südlich des Ostbahnhofs Download
• Wann kommt endlich die Vollkreuzung Frankfurter Allee/Buchberger Straße? Download
  

Mündliche Anfragen:

• EU-Hyginevorschriften für die Tagespflege Download
• Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder Download
  

Kleine Anfragen:

• Erzwungene Wohnungsumzüge für ALG-II-Beziehende Download
• Übergangsgelder für Senatoren Download
• Städtebauliche Entwicklung südlich des Ostbahnhofs Download
• Wann kommt endlich die Vollkreuzung Frankfurter Alle/ Buchberger Straße (II) Download
• Hausdurchsuchung bei Pressefotografen Download
• Kein Einsatz von Staatstrojannern in Berlin? Download
• Leistungen des Sonderfahrdienstes für Menschen mit Behinderung während der Dezemberfeiertage Download
• Erfassung von Todesopfern rechtlicher Gewalt in Berlin Download
• Arbeitszeitkonten von Lehrerinnen und Lehrern Download
• Abschaffung der Sprachtests beim Ehegattenbachzug Download
  
• Wie viele Staatssekretäre braucht der rot-schwarze Senat für die vielen Prüfaufträge der Koalitionsvereinbarung? Download
• Waffenfunde und Waffnbesitz bei Neonazis Download
• Perspektiven des Verbraucherschutzes in Berlin Download
• Funkzellenabfrage  und "stille SMS" zur Kriminalitätsbekämpfung Download
• Mietausgleich im Sozialen Wohnungsbau in der Praxis Download
  

Anträge:

• Kein Übergangsgeld bei Ausscheiden aus eigenem Wunsch: Senator a.D. Braun muss auf weiche Landung verzichten Download
• Bestenauslese für den Polizeipräsidenten von Berlin - auch der CDU-Innensenator muss eine echte Ausschreibung einleiten! Download
• Verdrängung vermeiden - Mietrichtwerte für Hartz IV und Sozialhilfe anheben Download
• Verfolgung von Homosexuellen in Deutschland seit 1945: Legislatives Unrecht beseitigen, erlittenes Unrecht entschädigen, Wissenschaft und Dokumentation voranbringen Download
• Wahlalter 16 I: Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin Download
• Gesetz zur Änderung des Schulgsetzes für das Land Berlin Download
  

Mündliche Anfragen:

• Ein-Euro-Jobber als Wachschützer? Download, S271
  
• Ferienwohnungen bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Download, S. 276
• Geschlechtergerechte Besetzung von Führungspositionen Download, S. 280
• Wie steht de Senat zur Zukunftsicherung von Vivantes Download, S.335
  
• Härtefallfonds für Mittagessen an Ganztagsschulen Download, S. 341

Kleine Anfragen:

• Mieterechte und Vorkaufsrechte bei der GSW Download
• Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes auf die GSW-Provatisierungsverträge Download
  
• Verpflichtung zur Instandhaltung der GSW-Bestände Download
• Ermittlungen gegen rechtsextreme Internetseite Download
• Flüchtige Rechtsextreme Download
  
• Keine behindertengerechten Arbeitsplätze für Schwerbehinderte im Zentralen Personalmanagement? Download
• Auskunftspflicht der DB Netz AG Download
• Schulen mit einem hohen Anteil von Schüler/innen nichtdeutscher Herkunftssprache oder von der Zuzahlung zu Lernmitteln befreiter Schüler/innen Download
  

Anträge:

• Konsequenzen aus den Erkenntnissen über eine rechte Terrorgruppe ziehen - zivilgesellschaftliches Engagement stärken und V-Leute abschalten Download
• Zweckentfremdung von Wohnraum rechtssicher unterbinden Download

Mündliche Anfrgen:

• Entscheidngen des Stabilitätsrates auf seiner Sitzung am 1.12.2011 Download

• Verspätungen bei BVG-Bussen wegen Unfähigkeiten der Baustellenkoordinierung Download
• Mobidat vor dem Aus? Download
  

Kleine Anfragen:

• Wann kommt endlich die Vollkreuzung Frankfurter Allee/Buchberger Str.? Download
• Ferienwohnungen bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Download
  

Anträge:

• Gesetz zur Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes (StrABG) Download
• Berlin lehnt das Schwarzgeldabkommen mit der Schweiz ab Download
• Änderungsantrag Download zur Entschließung Langzeiterwerbslose Menschen müssen Chancen auf Arbeit behalten Download
• Vergabe I: Erhöhung des Mindestentgelts und Einrichtung einer Kontrollgruppe Download
• Vergabe II: Neuorganisation der Vergabestellen Download
• Sonderausschuss "Wasserverträge" einsetzen - Arbeitsweise, Arbeitsumfang und Ausstattung prüfen Download
• Einsetzung von weiteren Ausschüssen Download
• Voraussetzungen für verlässlichen S-Bahn-Betrieb in kommunaler Hand Download
• Mietausgleich für betroffene Mieterinnen und Mieter nach Wegfall der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau verbessern Download
• Vertrauen statt Plagiatssoftware & Überwachung Download
  

Enschließung:

• Rechtsextremistische Morde und Gewalttaten verurteilen Download

Kleine Anfragen:

• Ferienwohnungen ohne Kontrolle Download
• Kommen die Leistungen des Bildungspaketes bei den Betroffenen an? Download
  

Vorlage zur Kenntnisnahme:

• Stellungnahme des Senats zum Volksbegehren "Initiative für ein Nachtflugverbot" Download

Kleine Anfragen:

• Verlässliche Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule Download
• Streichung der Förderprogramme "Altersgerecht Umbauen" Download
  
• Verfassungsschutz und politische Bildung Download
• Die Situaqtion der Opernwerkstätten Download

Mündliche Anfragen:

• Archäologisches Zentrum am Petriplatz Download
• Sonderrechte für die DB AG? Download
  

Vorlage zur Kenntnisnahme:

• Strategie Stadtlandschaft Berlin - natürlich.urban.produktiv Download

Mündliche Anfragen:

• Ehrenamtliche ohne Parkschein Download
• Die Uferbahn fährt weiter Download

Kleine Anfragen:

• Pfefferspray bei der Berliner Polizei Download
• Mauerpark fertigstellen Download
• Mietsteigerungen im Kunger-Kiez Download
• Computer- und Onlinesucht: Prävention ressortübergreifend nutzen Download
• Wohnberechtigungsscheine in Berlin Download
• Geschehnisse vor, währendund nach der Neonazi-eminstrration am 14.Mai 2011 Download
• Barrierefreiheit und altersgerechtes Wohnen bei der DEGEWO in Buch Download
• Beratungsangebote, Gewerbeanmeldungen und Besteuerung bei sexuellen Dienstleistungen Download
• Brücke am S-Bahnhof Marzahn endlich verlängern Doanload
• 10Jahre Lebensgemeinschaftsgesetz - eine Bilanz für Berlin Download
  

Mündliche Anfragen:

• Stand der Berliner Bundesratsinitiative für bezahlbare Mieten Download
  

Kleine Anfragen:

• Zur politischen Umsetzung der Schuldenbremse in Berlin im Vergleich zu den anderen Ländern Download
• Personal- und Parsonalausgabenentwicklun in Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländern Download
• Tatmittel Internet - Ermittlungsverfahren und Aufklärungsquoten Download
• Verkauf von Beständen der städtischen Wohnungsgesellschaft GESOBU Download
• Stärkung der Allgemeinmedizin Download
• Zur Entwicklung des Berliner Defizites im Vergleich zu anderen Bundesländern Download
• Kinderlärm in Berlin Download
  

Gesetze:

• Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin (UntAG) Download

Berichte:

• Jahresbericht 2011 des Rechnungshofs von Berlin gemäß Artikel 95 der Verfassung von Berlin und § 97 der Landeshaushaltsordnung Download

Anträge:

• Schaffung eines Gedenk- und Informationsortes am Columbiadamm bei der Entwicklung des Tempelhofer Feldes berücksichtigen Download
• Wirtschaftskriminalität wirksam bekämpfen - Managerhaftung verschärfen Download
  

Kleine Anfragen:

• Einstellungen und Nichteinstellungen von staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren Download
• Landschaftspark Lichterfelde Süd Download
• Barrierefreiheit der AOK-Service-Center in Berlin Download
  

Vorlagen zur Beschlussfssung:

• Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes, des Kindertagesförderungsgesetzes und weiterer Gesetze Download
• Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin (Wohnraumgesetz Berlin - WoG Bln) Download
• Neuntes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Download
• Erstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung von Berlin Download
  
• Änderung des Berliner Flächennutzungsplans (FNP Berlin) und des LAndschaftsprogramm einschl. Artenschutzprogramm (LaPro) für die Nachnutzung des Flughafens Tegel Download
• Gesetz zur Besoldungsneuregelung für das Land Berlin und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes (Berliner Besoldungsneuregelungsgesetz - BerlBesNG) Download
• Umsetzung des Gesetzes für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe Download
  

Anträge:

• Zweites Gestz zur Änderung der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) Download
• In die Bibliothek - auch am Sonntag! Download + Beschlussempfehlung
  

Beschlussempfehlung:

• Abfallwirtschaftskonzept für das Land Berlin Download
• Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben im Land Berlin (Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz - BerlSenG) Download
  

Berichte:

• Der Petitionsausschuss. Bericht über die Tätigkeit für die Zeit vom 1.Januar bis zum 31.Dezember 2010 Download
  

Kleine Anfragen:

• Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (II) Download
  
• Straßenbaubeitrag durch Brückenbau Download
• Wie wird Berlin den wachsenden Herausforderungen an Medienkompetenz gerecht Download
• Frauen und Mädchenfußball in Berlin nur eine Nebensache? Download
• "Rio+20" - was hat Berlin in Vorbereitung dessen zu berichten? Download
• Die Uferbahn muss weiterfahren! Download
  

Anträge:

• Zukunft der Dienstleistunsbereiche (I) Download
  
• Zukunft der Dienstleistungsbereiche (II) Download
• Arbeit finanzieren statt Arbeitslosigkeit. Für eine Bundesratsinitiative zur Zusammenführung passiver Transferleistungen des Arbeislosengeldes II und aktiver Leistungen im Rechtskreis des SGB II und zur Entlastung der Kommunen Download
• Maßnahmen des LAndes zur Stärkung Berlins als Innovationsstandort durch die Unterstützung bei der Bewertung von Neuheiten, dem Schutzrechterwerb und der Schutzrechtsverwertung Download
  

Beschlussempfehlungen:

• Transparenzgesetz Download
• Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Land Berlin (2.Vergütungs- und Transparenzgesetz) Download
  

Vorlage zur Kenntnisnahme:

• Über die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) im Zuge der Neuregelung von Hartz IV-Leistungen Download
• Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Berlin (spielhallengesetz Berlin - SpielhG Bln) Download
  

Mitteilungen zur Kenntnisnahme:

• Bedarf an Außeneinstellungen und über Luktuationsprognosen für die Hauptverwaltung und die Bezirke - Zwischenbericht - Download

Mündliche Anfragen:

• Christliche Gewerkschaften nicht tariffähig Download
• Wasserspiele in Autotunneln Download
  
• Nahverkehrsplan Download
  

Kleine Anfragen:

• Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (I) Download
• Sozialer Wohnungsbau nach dem Wegfall der Anschlussförderung Download
• Überdurchschnittliche >Preissteigerungen bei der Benutzung der Schieneninfrastruktu Download
• Wie wird Berlin den wachsenden Herausforderungen an Medienkompetenz gerecht? Download
  

Gesetze:

• Gesetz zur Neuregelung des Krankenhausrechts Download
• Erstes Gestz zur Ändeung des Zentralbibliotheksstiftungsgesetzes (ZLBÄndG) Download
  

Anträge:

• Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1.Mai 2011 gemeinsam in der Region Berlin-Brandenburg-Westpolen gestalten Download
• Chancengleichheit von Frauen in Forschung und Lehre Download
• Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben im Land Berlin (Berliner Seniorenmitwikungsgesetz - BerlSenG) Download
• Seniorenmitwirkung stärken Download
• Berlin hilft den Menschen in Japan und fordert Konsequenzen aus dem GAU von Fufushima Download
  

Beschlussempfehlung:

• Schluss mit unsinnigen Zeitverträgen bei den Ordnungsämtern Download
• Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1.MAi 2011 gemeinsam in der Region Berlin-Brandenburg-Westpolen gestalten Downloa

Mitteilung zur Kenntnisnahme:

• Weitere Ausgestaltung der Ausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik (Grundstücksentwicklung mit Augenmaß: Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik) 2. Zwischenbericht Download
  

Mündliche Anfragen:

• Ausbildungsplatzsituation Download

Kleine Anfragen:

• Berlin - Stadt des Friedens Download
• Das Berliner Wohnungsangebot Download
• Hilfe zur Erziehung durch Vollzeitpflege Download
• Nachhaltigkeitsberichterstattung und Zahlen qualifizieren - aussagekräftige Indikatoren der Nachhaltigkeitsdimension "Soziales" Download
• Garantie der Mieterrechte bei Weiterverkauf von Wohnhäusern Download
• Umwandlung von MIet- in Eigentumswohnungen im Denkmal am Frankwurter Tor Download
  

Gesetze:

• Zehntes Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes Download und Beschlussempfehlung Download
  

Anträge:

• Programme der Sozialen Stadt in Berlin sichern Download
• AVUS-Sanierung zur Verbesserung des Lärmschutzes in Nikolassee nutzen Download
• Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 gmeinsam in der Region Berlin-Brandenburg-Westpolrn gestalten Download
  

Kleine Anfragen:

Mündliche Anfragen:

• Bürgerbeteiligung am Gendarmenmarkt Download

Vorlage zur Kenntnisnahme:

• Gesamtkonzept "Inklusive Schule" Umsetzung der Un-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Schlussbericht- Download

Anträge:

• Arbeit finanzieren statt Arbeitsloigkeit. Für eine Bundesratsinitiative zur Zusammenführung passiver ansferleistungen des Arbeitslosengeldes II und aktiver Leistungen im Rechtskreis des SGB II ("Kapitalisierung") und zur Entlastung der Kommunen Download
• Gesamtkonzept zur Eindämmung von Spielhallen und Sielsucht (III): Spielsucht vorbeugen, Prävention ausbauen Download
• Gesamtkonzepz zur Eindämmung von Spielhllen und Spielsucht (I): Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Spielverordnung und der Baunutzungsverordnung Download
• Gesamtkonzet zur Eindämmung von Spielhallen und Spielsucht (II): Spielhallengesetz für Berlin Download

Kleine Anfragen:

• Wie Weiter mit dem Grundstück des Wernerbades Download
• Umsetzung der Leistungsform Persönliches Budget für Menschen mit Behinderungen in Berlin Download
• Dokumentation und Sicherung von historischer Kunst am Bau und öffentlichem Kulturbesitz Download
• Perspektive für den Tierpark Download
  
• Lehramtsstudium Download
  
• Winter bei der PIN Mail AG Download

Vorlagen zur Kenntnisnahme:

• Sportstättensanierungsprogramm Download
• Volksbegehren "Grundschulkinder, leben und lernen in der Ganztagsschule, 1+ für Berlin" Download
• Zugang zu Kindertagsbetreuungseinrichtungen und Horten verbessern und vereinheitlichen hier: Orienterungshilfe zur Förderung und Betreuung für Kinder an Grund- und Sonderschulen Download
• Fortentwicklung der Berliner Landeskonzeption gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus im Handlungsfeld "Bildung und Jugend für Demokratie" Download
  

Gesetze:

• Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin Download + Beschlussempfehlung Download
  
• Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB II) und zur Änderung weiterer Gesetze Download + Beschlussempfehlung Download

Anträge:

• In die Bibliothek - auch am Sonntag Download

Mündliche Anfragen:

• Lärmschutz und Nachtflugverbot am Flughafen BBI Download
  
• Bisherige Empfehlungen der Fluglärmkommission Schönefeld Download
  

Kleine Anfragen:

• Berliner Klimaschulen stehen für eine nachhaltige Entwicklung Download
• Beschwerden bei der Fluglärmkommission Tegel und Schönefeld über nächtlichen Fluglärm Download
  
• Geht die Neuregelung der Rundfunkgebühren zulasten von Menschen mit Behinderungen? Download
  

Gesetze:

• Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Berlin Download und Beschlussempfehlung
• Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes (1. Lesung) Download
• Neuntes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes Download und Beschlussempfehlung Download
  

Anträge:

• Gewalt geht uns alle an: Keine Gewalt gegen Frauen! Download
  

Kleine Anfragen:

• Geht die Neuregelung der Rundfunkgebühren zulasten von Menschen mit Behinderungen? Download
  
• Patenschaften des Beziks Reinickendorf mit Einheiten der Bundeswehr Download
• Sportübertragungen aus der Region - beim RBB auf Fußball bschränkt? Download
• Initiative "Mehrwert Berlin - die öffentlichen Unternehmen" Download
• Kann die Schulverwaltung die Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt umsetzen? Download

Mündliche Anfragen:

• Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz Download
  

Anträge:

• Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin - Wahl des Regierenden Bürgermeisters Download
• Transparente, bedarfsgerechte Regelsätze vorlegen und endlich gsetzlichen MIndestlohn einführen! Download
• Änderungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes Download
• Masterplan zur Weiterentwicklung des Kulturforms aktualisieren Download
• Einbindung der Heidekrautbahn über Wilhelmsruh nach Gesundbrunnen beschleunigen Download
  
• Dem drohenden Fachkräftemangel wirkungsvoll begegnen Download
• Bezahlbare Mieten sichern III: Mieten von städtischen Wohnungen auch bei Neuvermietung am Mietspiegel orientieren Download
  

Gesetze:

• Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin Download
  
• Viertes Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes Download
  
• Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes Download
• Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Bezirksamtsmitglieder Download
• Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGBII) und zur Änderung weiterer Gesetze Download
• Gesetz zur Änderung zuständikeitsrechtlicher Vorschriften auf dem Gebiet des Sozialwesens Download
  

Vorlag - zur Kenntnisnahme:

• Antrag des Landes Berlin für eine Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes Download
• Bericht des 1. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin zur Aufklärung der Vermögens- und Baupolitik am Spreedreieck  und den umliegenden Grundstücken, insbesondere Friedrichstraße 100-103 Download
  

Kleine Anfragen:

• Tech First Download
  

Anträge:

• Reform des Rückkehrrechts von Ausländerinnen und Asländern im Aufenthaltsrecht Download
• Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken verhindern Download
  
• Anpassung der Mitgliederzahlen von Ausschüssen an die aktuellen Fraktionsstärken Download
• Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordntenhauses von Berlin Download
  
• Berliner Bezirke in Fluglärmkommission für Flughafen Schönefeld berücksichtigen Download
• Finanztransaktionssteuer einführen Download
• Beteiligung des Bundes an den Sozialausgaben einfordern Download
• Historische Information auf Schwanenwerder Download
• Potenziale nutzen - Migranten und Migrantinnen mit im Herkunftsland erwornenen Berufsabschlüssen eine zweite Chance geben! Download
• Die Einnahmen der öffentlichen Hand dauerhaft und sozial gerecht verbessern, Steuergerechtigkeit nach der Krise herstellen Download
  

Große Anfrage:

• Ökologische Industriepolitik: Bedeutung der Green Economy für Berlin Download
  

Kleine Anfragen:

• Praxis der Unterstützung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge Download
• Verkehrskontrollen für Radfahrer Download
• Gesamtleistungen des Landes Berlin an die evangelische und katholische Kirche Berlin-Brandenburgs und deren Organisationen Download

Gesetze:

• Gesetz zur Änderung des Gestzes über den Verfassungsgerichtshof Download
• Gesetz bzur Änderung des Gesetzes über den Verfasungsschutz in Berlin Download
  

• Siebtes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes Download
  

Anträge:

• Zehntes Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes Download
• Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Bezirksamtsmitglieder Download
• Sport als Bildungsfaktor ernst nehmen: Schulsport weiter entwickeln und seine Qalität sichern! Download
• Entwürfe von Bauleitplänen im Internet veröffentlichen und Stellungnahmen über das Internet ermöglichen Download
• Änderungen des Flächennutzungsplans für die Öffentlichkeit noch transparenter gestalten Download
  

Mündliche Anfragen:

• Ergebnisse der gemeinsamen Konferenz der Frauen- und Gleichstellungsminister/innen (GMFK) Download

Kleine Anfragen:

• Feststellung der Belegungsbindungen Download
• Politische motivierte Gewalt von rechts Download
• Sozialer Wohnungsbau bei der GSW Download
• CFM und CFM Zeitarbeit GmbH Download
• Hortbereuung schwerstbehinderter Kinder in Berlin Download
  

Gesetze:

• 9. Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes Download
• Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz Download

Anträge:

• Laborfusion von Vivantes und Charité verwirklichen - Gemeinschaftslabor in öffentlicher Trägerschaft erhalten! Download
• Aufklärung des Schicksals von ehemaligen Beliner Heinkindern, Fürsorgezöglingen, Schülerinnen und Schüler - Benennung einer Anlauf- und Beratungsstelle für Opfer von Gewalt und Missbrauch Download
• Zehntes Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes Download
• Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Bezirksamtsmitglieder Download
• Sport als Bildungsfaktor ernst nehmen: schulsport weiter entwickeln und seine Qualität sichern! Download
• Entwürfe von Bauleitplänen im Internet veröffentlichen und Stellungsnahmen über das Internet ermöglichen Download
• Änderungen des Flächennutzungsplans für die Öffentlichkeit noch transparenter gestalten Download
  

Beschlussempfehlung:

• Gesetz zur Änderung des Berliner Schulgesetzes Download
• Würde in der letzten Lebensphase Download

Kleine Anfrage:

• Folgen der EUGH-Urteils zur Ausschreibungspflicht kommunaler Grundstücke Download
• Beiblatt zum Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses/Personalausweises Download
• Unbesetzte Ausbildungsplätze Download
• Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung Download
• Quartiersräte und Quartiersmanagement Download
• Über den Zusammenhang von Wohnfläche und Einkommen in Berlin Download
• Zweitwohnungen in Berlin Download
  

Gesetze:

• Gesetz über Selbstbestimmung und Teilhabe in betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen (Wohnteilhabegesetz. WTG) Download
• Gesetz zur Änderung des Berliner Schulgesetzes Download

Berichte:

• Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 12 des Petitionsgesetzes für die Zeit vom 14.November 2008 bis 31. Deuember 2009 Download
• Jahresbericht 2010 des Rechnungshofes von Berlin Download
  

Anträge:

• Grundstücksentwicklung mit Augenmaß: Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik Download
• 8.Mai: Tag der Befreiung Download
• Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Download
• Stadtentwicklungsplan (StEP) Klima - als Grundlage für die Anpassung an Klimafolgen bei der räumlichen Planung mit breiter Beteiligung aufstellen Download

Vorlage zur Beschlussfassung:

• Änderung des Beschlusses des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 12.12.2002 zum Verfahren zur Ermittlung des Verkehrswertes bei der Veräußerug von erbbeurechtsbelasteten Grundstücken an den Erbbauberechtigten (Drs 15/1002 und 15/1125) Download
  

Große Anfragen:

• Ökologische Industriepolitik: Bedeutung der Green Economy für Berlin Download

Kleine Anfragen:

• Möglichkeiten von Betriebspraktika an Berliner Gymnasien Download
• Entwicklung der Einbürgeungszahlen in Berlin (I) Download
  
• Entwicklung der Einbürgerungszahlen in Berlin (II) Download
  
• Laubsauger und Staubbläser Download
• EU-Schulobstprogramm: Eine Nachlese Download
• Fürsorgepflicht des Landes für Berliner Sportlerinnen und Sportler Download
• Durchsetzung des Instandsetzungsgebots Download
  
• Rechtsextreme Aktivitäten im "Zum Henker" Download
  
• Präventionsarbeit der Polizei im Vorfeld des 1. Mai Download
• Projekt gegen Computer- und Internetsucht und gegen Spielsucht Download
• Weitere Förderung der Psychoszialen Beratungsstelle "Gegenwind" für politisch Traumatisierte der DDR-Diktatur Download
• Transparenz über Vergütungen von Vorständen und Geschäftsführungen Download
  

Gesetze:

• Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenausbaubeitragsgesetzes Download
• Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin und des Berliner Denkmalschutzgesetzes Download
• Gesetz zur Regelung der Gebühren im Schornsteinfegerwesen Download

Anträge:

• Grundstücksentwicklung mit Augenmaß: Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik Download
  

Beschlussempfehlungen:

• Mehr Chancen durch Teilhabe (VII): Mehr Barrierefreiet für hörbehinderte und hörgeschädigte Menschen! Download
• Verkehrszeichen überprüfen Download
• Tempelhofer Feld für Sport und Freizeit öffnen Download
• Um unserer Geschichte und Identität wegen: Berlin braucht eine Festveranstaltung zum 20.Jahrestag der Wiedervereinigung Download
• Staatliche-Europa-Schule-Berlin - bewährten Schulversuch abschließen und Europaschulzentren schaffen! Download
  

Mündliche Anfragen:

• Reform der Rundfunkgebühren Download
  

Kleine Anfragen:

•  Lesehonorare in Berlin Download
• Baufusch an Schulbauten Download
  
• Filmförderung ohne Kinderfilm?Download
• Gleichbehamdlung von Lebenspartnerschaft und Ehe und die Prozessfreude Berlins II Download
  
• Vergabepraxis landeseigener Wohnungsbaugesellschaften Download
• Anfechtungen von Vaterschaften durch die Berliner Behörden - schießt Berlin übers Ziel hinaus? Download
• Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin Download
• Erteilung von Verlassenerlaubnis bei der Ausländerbehörde Download
• Maßnahme des sogenannten Verbringungsgewahrsams an einen anderen Ort, der keine Gewahrsamseinrichtung ist Download
  

Anträge:

• Kürzung bei der Solarförderung bedroht Arbeitsplätze in Berlin und Brandenburg Download
• Berliner Landeskonzeption gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus im Handlungsfeld "Bildung und Jugend für Demokratie" weter entwickeln und verstetigen Download
• Berücksichtigung des Datenschutzes und Verhinderung von marktbeherrschenden Standards bei der Umsetzung des IT-Staatsvertrags Download
• Gemeinsame Entschließung des Berliner Abeordnetenhauses - Kürzung der Einspeisevergütung moderat gestalten Download
• Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsunternehmen stadtverträglich steuern Download
  

Beschlussempfehlung:

• Für ein größeres Engagement Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen gemäß den UNHCR-Kriterien Download
  

Gesetzee:

• Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin (Kinderrechte in die Verfassung Dowlnload

Kleine Anfrage

• An wen wurden die lasndeseigenen Wohnungen verkauft Download
• Berliner Erfahrungen mit der Umsetzung von § 78 FamFG Download
• Jugendliche ohne Mittleren Schulabschluss Download
• Ein Jahr Gemeinschaftsinitiative BIGA- Berliner Initiative gesunde Arbeit Download
• Bergung und Sicherung des Wandbildes von Prof. Walter Womacka am früheren Bauministerium der DDR in der Breiten Straße Download
• Veranstaltungen zum 65.Jahrestag der Befreiung vom Faschismus Download
• Bergung und Sicherung des Wandbildes von Prof. Roland Paris im ehemaligen Amt für Statistik der DDR Download
• Controlling der Kosten für Unterkunft und Heizung Download
  

Gesetze:

• Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz Download
• Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbei beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern -Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG Download
• Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Ethikkommission des Landes Berlin Download

Anträge:

• Ballungsräume stärken - EU-Entwicklungsziele anpassen Download
• Mieterprobleme im Fanny-Hensel-Kiez lösen Download
  

Kleine Anfragen:

• Bundeswehreinsätze an Berliner Schulen? Download
• Malus-Bonusregelungen in Verkehrsverträgen Download
  

Anträge:

• Würde in der letzten Lebensphase Download
• Unbefristete Bestandsgaranie für das Parlament der Bäume Download
• Mehr Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge in Berlin und Brandenburg schaffen Download
• Zukunft der Jobcenter - gemeinsame Betreuung und Förderung ermöglichen Download
• Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsgesetz - IFG) Download
• Mietrecht transparent und sozial gestalten Download
  

Kleine Anfragen:

• Richtwerterfüllung für städtische Infrastruktur Download
• Personal zweiter Klasse im Kita-Eigenbetrieb NordOst Download
• Ökologische Sanierung des Landwehrkanals Download
• Anwendung des Straßenausbaubeitragsgesetzes (II) Download

Mündliche Anfragen:

• Schneeräumung auf Gehwegen und Kreuzungszugängen Download
  

Vorlagen zur Kenntnis:

• Verlängerung der Schutzfristen für Kleingartenanlagen und Fortschreibung des Kleingartenentwicklungsplanes Berlin Download

Gesetze:

• Gesetz zur Einführung der Inegrierten Sekundarschule Download + Beschlussempfehlung Download
  
• Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften Download+ Beschlussempfehlung Download

Kleine Anfragen:

• Immobilienverkäufe der BVG Download
• Risiken und Gesundheitsgefährdungen durch städtischen Verkehr Download
• Parken in Berlin Download
• EXPE-Akustik - eine Ausstellung für Berliner Kinder? Download
• Mittelverteilung für Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen Download
• Straßenplanung am Molkenmarkt - woher kommt die 3.Spur? Download
  

Mündliche Anfragen:

• Missmanagement bei der Gasbeleuchtung Download
• Neue Beleuchtung für Berlin Download
  

Vorlage zur Beschlussfassung:

• Gesetz über Selbstbestimmung und Teilhabe in betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen (Wohnteilhabegesetz-WTG) Download
• Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften Download

Anträge:

• Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) Download
• 20 Jahre friedliche Revolution Download
• Für ein größeres Engagement Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen gemäß der UNHCR-Kriterien Download
• Bezahlbare Mieten sichern I: Für einen nachhaltigen Berliner Mietspiegel und eine tragbare Mietenentwicklung im Sozialen Wohnungsbau Download
• Bezahlbare Mieten sichern II: Bundespolitische Initiativen zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten Download
• Mieterbeiräte stärken Download
• Mieterschutz sichern - Berlin lehnt unsoziale Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung ab Download
• Zentrum für Widerstands- und Oppositionsgeschichte gegen die SED-Diktatur Download
• Änderung der zeitlichen Befristung im Untersuchungsausschuss Spreedreieck Download
• Viertes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes und Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes Download
• Zehntes Gestz zur Änderung der Verfassung von Berlin (Bildung des Bezirksamtes) Download
• Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin (Wahl des Regierenden Bürgermeisters) Download
• Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin (Kinderrechte in die Verfassung) Download
• Neuntes Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes (Bildung des Bezirksamtes) Download
  

Vorlagen zur Kenntnisnahme:

• Stellungsnahme des Senats zu den Volksbegehren "Kitakinder+Bildung von Anfang an=Gewinn für Berlin" Download

Mündliche Anfragen:

• Wer ist Aufgabenträger im Nahverkehr? Download
  

Kleine Anfragen:

• S-Bahn-Ersatzangebot der Heidekrautbahn verstetigen? Download
• Drohen Abschirbungen von Roma in den Kosovo? Download
• Umgang mit über Griechenland eingereisten Flüchtlingen nach dem Urteil des BverfG vom 8.September 2009 Download
• Ist die Einzelfall- und Familienhilfe in den Bezirken selbst zum "Problemkind" geworden?(Grüne) Download
• Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StgB i Zusammenhang mit den G-8-Gipfel 2007 Download
• Elektronisches Ticketing im Nahverkehr (II) Download
• Bebauungsplanverfahren Gasometer in Schöneberg Download
• Master-Studiengänge im Lehramtsstudium Download
  

Kleine Anfragen:

• Festplätze für Volkfeste planungsrechtlich sichern Download
• 125.Jahrestag der Berliner Afrikakonferenz und das Denkmal für die Opfer von Sklaverei, Sklavenhandel, Kolonialismus und Rasismus Download
• Nach dem "Smiley" und der "Berliner Bär"? Download
• Halbtagsangebote an der Ganztagsgrundschule Download
  
• Sonderpädagogikverordnung Download
• Besoldungsrechtliche Gleichstellung von Ehe und Lebensgemeinschaft Download
  

Gesetze:

• Gesetz zur Einführung der integrierten Sekundarstufe Download
  

Anträge:

• Fairer Umgang mit Praktikantinnen und Praktikanten in der Berliner Verwaltung Download
• Schnelle Konsequenzen aus der S-Bahn-Krise Download
• Berliner Vergaberecht am Mindestlohn  und an weiteren sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten Download
  

Mündliche Anfragen:

• Wie lange auf Wohngeld warten? Download
  

Kleine Anfragen:

• Ausstattung der Sekundarschulenmit Erzieher/innen und Sozialarbeiter/innen Download
• Mahn- und Gedenkort Tempelhof Download
• Verhindert die EU die Ampelkennzeichnung von Nährwerten in Lebensmitteln? Download
  

Kleine Anfragen:

• Energetische Maßnahmen am Flughafengelände Tempelhof Mehr
• Umsteigen zwischen Regionalbahnen, S-Bahnen und BVG Mehr
• Steuervelust durch Abwanderung nach Brandenburg Mehr
• Wer sind die Berliner Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer Mehr
• Erziehung für eine nachhaltige Entwicklung in Berliner Kitas Mehr
• Öffentliches Kita-Angebot sichern Mehr
• Ausstattung der Gymnasien mit Erzieherinnen/Erziehern und Sozialarbeiter/innen Mehr
• Modellpark Berlin-Brandenburg Mehr
• Anmietung von Wohnraum nur mit SCHUFA-Auskunft und Mietschuldenfreiheitsbescheinigung? Mehr
• Berufungsverfahren am John-F-Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin Mehr
• Halbtagsangebote an der Ganztagsschule? Mehr
• Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme 2009 - ohne Berlin? Mehr
• 125. Jahrestag der Berliner Afrika-Konferenz und das Denkmal für die Opfer von Sklaverei, Sklavenhandel, Kolonialismus und Rassismus Mehr
  

Kleine Anfragen:

• Kinderarmut in Berlin (III) Download
• Werbung in der Kita Download
• Umgang mit gleichgeschlechtlichen Eheschließungen  nach nichtdeutschem Recht Download
• Familienerholung 2008 und 2009 Download
• Wie weier mit der sportorientierten Poelchau-Oberschule? Download
• Leitprojekt "Servicestelle Jugendräte" Download
• Umsetzung und Evaluation der in der Exzellenzinitative erfolgreichen Berliner Projekte Download
• Gehen Neonazis zum "Henker"? Neuer Treffpunkt für oranisierte Rechtsextreme in Treptow-Köpenick Download
  

Anträge:

• Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenausbaubeitragsgesetzes Download

Große Anfrage:

• Literatur in Berlin Download Antwort des Senats Download

Bericht:

• Jahresbericht 2009 des Rechnungshofs von Berlin Download

Kleine Anfragen:

• Ist der Raumbedarf am Otto-Nagel-Gymnasium gedeckt? Download
• Stellenausschreibungen bei landeseigenen Unternehmen Download
• Leitprojekt "Standpunkte - PädagogInnen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus" Download
  

Anträge:

• Ordnungsämter konsequent weiterentwickeln Download
  
• Das Amt kommt zum Bürger: Mobile Bürgerdienste aktiv nutzen Download
  

Kleine Anfragen:

• Ausschreibungsverfahren zur freiraumplanerischen Aufwertung des Fernsehturmvorfeldes mit Beleuchtungssanierung der Freiflächen Download
• Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes Download
• Vollzugsdefizit von Krankenkassen bei spezialisierter ambulanter Palliativversorgung Download
• Was läuft in der Nalepastraße? Download
• Mobilitätsverhalten im Nahverkehr Download
• Kostenuntersuchung für U-Bahn-Bau Download
  

Anträge:

• Gemeinsamer Aufruf gegen NPD-Bundesparteitag Downöpoad
• Weiterentwicklung des Finanzierungssystems für Berlins Bezirke (Änderungsantrag der Koalition) Download
• Stadtbild am denkmalgeschützten Messe-Eingang nicht beeinträchtigen Download
  

Kleine Anfrage:

• Sprachförderung in der Kita (I) Download
• Sprachförderung in der Kita (II) Download
• Einbürgerungspraxis in Berlin (I) Download
• Einbürgerungspraxis in Berlin (III) Download
• Bezirkliche Grünflächen als Bewirtschaftungsaufgabe für den Liegenschaftsonds? Download
  
• Pagatorisierung der kalkulatorischen Kosten in den Bezirken (CDU) Download
• Nachhaltigkeitskriterien bei der Duchführung der Leichtathletik-WM 2009 Download
• Großsportvereine in Berlin Download
• Polizeieinsatz bei Naziaufmarsch am 06.12.2008 Download
• Erfolge des beitragsfreien Kitajahrs und der Sprachstandsfeststellung bei Kindern (SPD) Download
• Versorgungsgrad mit Angeboten der Tagesbetreuung 2008/2009 Download
• Sportbetonte Grundschulen Download
• Ampelschaltung vor dem Cinemaxx-Kino an der Stendaler Straße / Helle Mitte Download
• Bleibt die Behelfsbrücke an der Langen Brücke in Köpenick für die Ewigkeit? Download
• Zahlungsmoral des Senats bei öffentlichen Aufträgen Download
  

Gesetze:

• Berliner Gesetz zum Schutz und Wohl des Kindes (1.Lesung)Download
• Änderung des Gesetzes zum Schutz vor Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Nichtraucherschutzgesetz - NRSG) (1. Lesung) Download
  

Anträge:

• Verbraucherpolitische Strategie für Berlin Download
• Aufstellung der Investitionsbank Berlin als Förder- und Strukturbank für den Beliner MIttelstand Download
• Ausildung der Lehrerinnen und Lehrer weiter verbessern Download
• Schulbezogene Kinder- und Jugendsozialarbeit weiterentwickeln Download
• Ansiedlung von großflächigen einzelhandelsunternehmen stadtverträglich steuern Download
  

Kleine Anfrage:

• Rechtsextreme Veranstaltungen in der Lichtenberger Kneipe "Jägerheim" Download
• Zustand der Uferbefestigung an der Spree zwischen Elsenbrücke und Kaisersteg Download
• Arbeit des Bürgerkomitees "15.Januar" Download
• Fahrplanrealität aif der S-Bahnlinie S 85? Download
• Situation von Spätaussiedlern und Spätaussiedlerinnen seit 2000 in Berlin Download
• Sport für Menschen mit Behinderung (II): Förderung von Kindern und Jugendlichen an Schulen Download
• Hilfen zur Erziehung im bundesdeutschen Vergleich Download
• Entwicklung der "zweiten" Miete Download
• Bleiberecht in Berlin Download
• Ablösebeträge für Fahrradabstellmöglichkeiten Download
• Auswirkungen auf die Mieterstadt Berlin nach erfolgreicher Sanierung der WBM Download
• Ersatzbau den Sport in Tempelhof-Schöneberg Download
• Einbürgerungspraxis in Berlin (II) Download
  

Mündliche Anfrage:

• Umgang mit Schuldistanz Download
• Rolltreppen im Bahnhof Friedrichstraße Download
  

Anträge:

• Planungsrecht für das Humbold-Forum und das nähere Umfeld Download
• Keine weitere Sale-and-Lease-Back-Geschäfte Download
• Einheitliche Ämterstrucktur mit nachhaltiger Verfahrensmodernisierung verbinden Download
• Zentralen Festplatz Berlin erhalten und Planungsrechtlich sichern Download

Große Anfragen:

• Berliner Konzepte zur Weiterentwicklung der Interventions- und Präventionsansätze gegen häusliche Gewalt (Antwort des Senats) Download
  

Mündliche Anfragen:

• Wie geht es weiter mit dem Seniorenmitwirkungsgesetz (FDP) Download

Kleine Anfragen:

• Entwicklung der Wohnungsmieten in Sanierungsgebieten Download
• Stadtkultureller Wert von öffentlichen Beleuchtungsanlagen Download
• Investitionsprojekte zur Steuerung der elektrischen Straßenbeleuchtung Download
• Verkehrsdisziplin auf Busspuren? Download
• Verwaltungshandeln zur Umsetzung der Berliner Lokalen Agenda 21 Download
• Rechtsextrmismus, Antisemitismus und Rasismus in Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf Download
• Abschiebegewahrsam im Land Berlin Download
• Sport für Menschen mit Behinderung (I) Dwonload
  

Anträge:

• Erleichterung von islamischen Bestattungen Download
• Praktische Integration Download
• Verknüpfung der Maßnahmen der Sprachförderung und beruflichen Qualifizierung für Migrantinnen und Migranten verbessern Download
  

KLeine Anfragen:

• Straftaten mit rechtsextremistischem, rassistischem und antisemitischem Hintergrund in Berlin im ersten Halbjahr 2008 Download
• Mitbestimmung im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH Download
• Was machen Beschäftigte der BVG, wenn siw fahrdienstuntauglich sind? Doiwnload
• Wer fährt wie nach Schönefeld? Download
• Bezirksfinanzen - Wertasusgleich Teil I(SPD) Download
• Öffentlicher Beschäftigungssektor (FDP) Download
• Ausnutzung von Fördermöglichkeiten für Gleisanschlüsse? Download
• Zustand des Schienenstreckennetzes in Berlin-Brandenburg? Download
• Sport für Menschen mit Behinderung in Berlin (IV): Spitzensportförderung Download
• Wohnungseigenum in Berlin? Download
• Hält die GESOBAU in Pankow den Mietspiegel ein? Download
• Einnahmen aus Vertrag über Werberechte im Nahverkehr Download
• Auswirkungen der Wohngeldnovelle Download
• Sicherheit bei Demonstrationen - Polizeiliche Kennzeichnung und Video-Aufzeichnung während Versammlungen Download
• Denkmalgerechte Beleuchtung in der Karl-Marx-Allee mit blendender Wirkung Download
• Regelung der Trassenpreise au Schienenstrecken? Download
• Controlling der Kosten der Unterkunft - Konsequenzen aus dem Rechnungshofbercht 2007 (SPD) Download
• Städtepartnerschaft Berlin-Moskau Download
• Auftragsvolumen der öffentlichen Wirtschaft? Download
• Sport für Menschen  mit Behinderung in Berlin (III): Außerschulische Förderung Download

Anträge:

• Jährlicher Bericht zur Verwendung der Nebenentgelte der Systembetreiber im Sinne der Verpackungsverordnung sowie zur Erfassung und Verwertung der Verpackungsabfälle Download

Mündliche Anfragen:

• Provokation durch Polizeibeamte Download
  

Kleine Anfragen:

• Neubau eines Regionalbahnhofs in Köpenick Download
• Was wird aus den Stadtteilmütter-Projekten? (CDU) Download
  

Anträge:

• Pflegestützpunkte in Berlin aufbauen! Download
• EU-Sozialpaket grundlegend überarbeiten Download
• Schlussfolgerungen aus dem Bericht der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" für die Berliner KUlturpolitik Download
• Eine Perspektive für radio multikulti Download

Beschlussempfehlung:

• Vollendung der Gestaltung des Spreebogens Download

Große Anfragen:

• Berliner Konzepte zur Weiterentwicklung der Interventions- und Präventionsansätze gegen Häusliche Gewalt Download

Mündliche Anfrage:

• Mangelhaftes Bremssystem in S-Bahn-Zügen Download
  

Kleine Anfragen:

• Beschleunigung von Bus und Straßenbahn weiterhin nur schleppend? Dwnload
• Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit elektronischer Kommunikation und Daten Download
• Parkraumbewirtschaftung am Standort Charité Mitte Download
  

Gesetze:

• Achtes Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes (Zweite Lesung) Download  Beschlussempfehlungen Download
  

Kleine Anfragen:

• Private Sicherheitsdienste in Berlin Download
• Wie integrativ ist die Kultur in den Bezirken? Download
• Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaft und Ehe und die Proessfreude Berlins Download
  

Anträge:

• Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin, der Problemabfallverordnung, der Verordnung zum Ausschluss von Abfällen von der Annahme  bei den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) sowie der Verordnung zum Ausschluss von Abfällen von der Entsorgung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Land Berlin Download

Kleine Anfragen:

• Stadt der kurzen Wege auch über breite STraßen hinweg Download
• Im Klimawandel wandeln - Kaltluftentstehungsgebiete und Frischluftschneisen in Berlin von Bebauung freihalten Download
• Neuauflage der Novalis-Schule? Download
• Stand und Perspektiven der Berlin School of Public Health an der Charité
   Download

Kleine Anfragen:

• Kulturelle Bildung (II) - Antragstellung und Bewilligung Download
• Straftaten mit rechtsextremem, rassistischem und antisemitischem Hintergrund in Berlin im Jahr 2007 Download
• Informationen aus dem Internet zu Nazikonzerten in Berlin 2007? Download
• Nazis in Berliner Haftanstalten Download
• Umzug der OSZ Holztechnik - was wird aus dem Schulstandort in der Rudower Straße Download
• Nutzungsbedigungen von öffentlichen Räumen für kulturelle Bildung Download
• Kunstankäufe für öffentliche Sammlungen in Berlin Download
• Energieverbrauch un d CO²- Emissionen im Verkehr Download
• Bauvorhaben für die neue BMW-Hauptstadtzentrale Download
• Bioabfall in der Vergärung oder doch auf dem Komposthaufen Download
• Schulergänzende Förderung unter Beteiligung freier Träger der Jugendpoitik Download
• Diversity in der LererInnenaus- und weiterbildung Download
• Besserer Verbraucherschutz im Eisenbahnverkehr Download
  

Mündliche Anfragen:

• Unerwünschte Weihnachtsmärkte im Bezirk Mitte Download
• Stellenwert und Akzeptanz von ethik als gemeinsames Unterrichtsfach Download
  

Klene Anfragen:

• Kinderarmut in Berlin (II) Download
• Kultureller Wert von Eisenbahnen Download
• Akzeptanz unterschiedlicher sexuelller Orientierungen im Sport Download
• Erzieherinnen und Erzieher an Grundschulen Download
• Prekäre Beschäftigungsverhältnisse junger Menschen in Berlin (II) Download
• Unterhaltsverpflichtung bei Bezug staatlicher Transferleistungen Download
• Entwidmung und Verkauf von Sportanlagen Download
• Ehrengrabstätten in Berlin Download
  

Kleine Anfragen:

• Ausbau der Altersforschung in Berlin Donwnload
• Sonderkonditionen für BVG-Beschäftigte und deren Angehörige beim Fahrkartenerwerb im Berliner Nahverkehr Download
• Autobahn-Bau mitten in Berlin: Wo bleiben Mensch und Natur? (2) Download
• Rechtsradikale Inhaftierte in Berliner Strafvollzugsanstalten Download
• Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Orientierungen in der Berliner Kinder- und Jugendhilfe Download
• Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften nach dem Maruko-Urteil des EuGH Download
  

Anträge:

• Künftiger Umgang mit NS-Raubkultur Download
• EU-Telekom-Paket: Rundfunkfreiheit und Vielfaltsicherung bleiben Ländersache Download
• Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Download
  
• Lehren aus der Geschicte ziehen: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus effektiv entgegen wirken (Resolution) Download
  

Kleine Anfragen:

• Qualifizierungssituation des Bundes für Erzieherinnen und Erzieher Download
• Kooperation Ethik-/Religionsunterricht? (II) Download
• Stand und Prognose der Sicherungsverwahrung in Berlin Download
• Evaluation der Erprobungsklausel des Berliner Hochschulgesetzes Download
• Lehrkräftesituation im Schulfach Ethik Download
• Kooperation Ethik-/ Religionsunterricht? (I) Hier: Gleichbehandlung Download
• Bildungsprogramm für den Offenen Ganztagsschulbetrieb Download
• Sportorientierte Jugendarbeit Download
• Effektiver Feuereinsatz bei der BVG Download
• Modularisierung des Studiengangs Rechtswissenschaften Download
• Volkswirtschaftliche Auswirkungen des BV-Streiks Download
• Leistungen der Jugendhilfe für Mädchen und junge Frauen, die von Zwangsverheiratug betroffen sind Download
• Zukunftsinitiative Stadtteil - Teilprogramm "Bildung im Quartier" Download
• Nutzungsmöglichkeiten des Jahn-Sortplatzes für Vereine ausbauen Download
• Bezirksmuseen: Possierliche Sammelkabinette oder Einrichtungen mit wissenschaftlichem Anspruch Download
• "Bild liebt Berlin" und verunstaltet den öffentlichen Raum: Großflächenwerbung am Springer-Hochhaus in der Kochstraße Download
• Elternbeiträge für Horte an freien Schulen Download
• Schulstationen Download
• Wieder Lärmbelästigung der Anwohner während der ILA? Download
• Kindern Übergang in die Grundschule erleichtern Download
• Autobahn-Bau mitten in Berlin. Wo bleiben Mensch und Natur? Download
  

Gesetze:

• Gesetz über ein Berliner Beamtenversorgungsgesetz Download
  

Anträge:

• Schutz und Hilfe bei Genitalverstümmelung Download
• Kein Platz für Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung in öffentlichen Sportanlagen Download
• Konzept für die Verwendung der Bundesmittel im Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsbereich Download
• Busspuren für den Nahverkehr Download
• Erhalt und Bewahrung der Werke architekturbezogener Kunst an und in den Gebäuden und in den Freianlagen der Bucher Klinikstandorte Download
• Vollendung der Gestaltung des Spreebogens Download

Große Anfragen:

• Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften zum Schuljahresbeginn 2007/2008 und mittelfristige Lehrerbedarfsplanung im Land Berlin bis 2015/16 Download
  

Kleine Anfragen:

• Fassadensimulation als Investitionshemmnis am Leipziger Platz Download
  
• Verkehrsbelastungen auf den Straßen Blumberger Damm, Köpenicker Straße (Biesdorf) und Straße Alt-Biesdorf (CDU) Download
  
• Standort für das Freiheits-  und Einheits-Denkmal in der Mitte Berlins Download
  
• Räumliche Verteilung des Kfz-Bestandes Download
  
• B-Plan-Erfordernis für das Gebiet Otto-Braun-Straße Download
• Jahresstatistik der Betriebs- und Einkommenssteuerprüfung Download
• Zur Zukunftsfähigkeit der Erdwärmenutzung in Berlin Download
• Bilanz der Härtefallkommission im Jaht 2007 Download
•  Baufortschritt Ostkreuz (Grüne) Download
• Kunst abgeschoben und vergessen? Download
• Wieder Lärmbelästigung der Anwohner während der ILA? Download
  

Gesetze:

• Achtes Gestz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes (1. Lesung) Download
• Erstes Gestz zur Änderung des Berliner Vergabegesetzes (2. Lesung) Download

Anträge:

• Erklärung des 18. März zum Gedenktag zu Ehren des Geburtstages der Demokratie in Deutschland (alle Fraktionen) Download
• Einsetzung eines/einer Sektenbeauftragten in der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung Download
  

Mündliche Anfrage:

• Züge nach Nirgendwo am Bahnhof Wannsee Download
  

Kleine Anfragen:

• Ruine Kinderkrankenhaus Weißensee Download
• 50 neue Bolzplätze für Berlin Download
• Neuzulassung von Kfz in Berlin Download
• Medizinische Versorgungszentren der Charitè Download
• Anmeldungen für die verschiedenen Schularten dedr 7. Klasse (Schuljahr 2007/2008) Download
• BIG-Präventionsprojekt an Grundschulen Download
• Arbeitsweise der MIeterbeiräte in landeseigenen Wohnungsunternehmen Download
• Die Situatio für Mieter in den Beständen der GEHAG Download
• Umgang mit Spielsucht Download
• Situation von Flüchtlingen in Berline Abschiebehaft Download
• Elternbeiträge für Horte an freien Schulen Download
• Einhaltung vertraglich vereinbarter BVG-Verkehrsleistungen bei der Straßenbahn Download
• Perspektiven für Jaw-Mitarbeiterinnen und MItarbeitern Download
• Erfüllung des Managementvertrages über die öffentliche Beleuchtung? Download
• Entwicklung von Frei- und Grünflächen Download
• Kauf von Kita-Grundstücken durch Kita-Träger Download
• Anwendung des Straßenausbaubeitragsgesetzes Download
• Personalkostenerstattung für kommunale Mitarbeiter in den Jobcentern Download
• Angebote der Jugendberufshilfe Download
  

Große Anfragen:

• Perspektive der Berliner Industrie Download

Anträge:

• Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes Download
• Änderung des Berliner Straßengesetzes Download
• Nein zum Flugbetriebin Tempelhof Download
  

Kleine Anfragen:

• Aufhebung der Diskreminierung von arbeitslosen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen nach dem Asylberwerberleistungsgesetz Download
• Privatwirtschaftliches Engagement von Berliner Schulen Download
• Beratungshilfe in sozialrechtlichen Angelegenheiten Download
• Eingliederungsmittel der Jobcenter 2007 und 2008 Download
• Arbeitsmarktförderung im Land Berlin 2007: Wofür hat der Senat seine Mittel eingesetzt? Download
• Entwicklung des Arbeitslosengeldes II in Berlin Download
  

Anträge:

• Tourismuskonzept evaluieren Download
• Grundstücksvergabe Download
• Leistungsfähige Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe erhalten und weiterentwickeln Download

Beschlussempfehlung:

• Förderalismusreform II sozial gerecht und im Berliner Interesse ausgestalten Download
• Den Kinderschutz in Berlin optimieren - Höhere Teilnahmequoten  an Kinderfrüherkennungsuntersuchungen U1 - U9 erreichen Download
• Schlussfolgerungen aus der Evaluierung der Ordnungsämter Download

Vorlagen zur Kenntnisnahme:

• Konzept zur Grundstücksvergabe für Baugemeinschaften im Festpreisverfahren Download
  

Kleine Anfragen:

• NPD-Demonstration vor dem Deutsch-Russischen Museum Karlshorst am 17. November Download
• Wachschutz vor Neuköllner Schulen Download
• Wirkung der Zwischenprüfung im Studiengang echtswissenschaften II Download
• Versorgungsgrad mit Angeboten der Tagesbetreuug 2007/2008 Download
• Aus für den Kegelsport an der Wuhlheide? Download
• Provision der Rundfunkgebührenbeaufragten der Rundfunkanstalten Download
• Hauptstadtvertrag und Hauptstadtklausel des Grundgesetzes Download
• Ambulante therapeutische Versorgung nach §§ 27 und 35 a SGB VIII Download
• Hasskriminalität gegen sexuelle Orientierung Download
• Straßenausbaubeitragsgesetz und Beitragspflicht Download