Es geht um die Demokratisierung der Gesellschaft insgesamt!

Um die jahrzehntelange menschenrechtsverletzende Verfolgung und Diskriminierung von Lesben und Schwulen in der BRD und der DDR ging es gestern Abend bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE und unserer Berliner Abgeordnetenhausfraktion. Wir waren über alle Maßen überrascht über die große Resonanz: der Saal war voller, als wir es erwarten durften. Ein ausgesprochen engagiertes Publikum schaffte es, der Veranstaltung eine positive, gewinnbringende Eigendynamik zu verschaffen.

Eingangs vermittelten Andreas Pretzel und Dr. Kirsten Plötz, zwei engagierte Historiker*innen, zunächst einen Überblick über die Situation von Schwulen und Lesben in der Nachkriegszeit in beiden deutschen Staaten. Für die Bundesrepublik in der Post-NS-Zeit skizzierte Andreas Pretzel drei Etappen der Homosexuellenpolitik: Von einem Jahrzehnt des Aufbruchs ab 1945 über eine Phase der forcierten Unterdrückung und Verfolgung ab 1955 hin zu einem Prozess der Liberalisierung, der nicht vor 1965 einsetzte. In der BRD war der §175 StGB, der gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte, in der von den Nazis verschärften Fassung einfach übernommen worden.

In der DDR wurde er zumindest auf die Weimarer Fassung zurückgedreht. Bis heute gibt es keine Rehabilitierung und Entschädigung der etwa 50.000 in der BRD und 3-4.000 in der DDR wegen homosexueller Kontakten verurteilten Männer. Diese ideologisch durch eine strikte heterosexuelle Norm untermauerte Verfolgung, die durch Entscheidungen des Bundesgerichtshof und des Bundesverfassungsgerichts in den 1950er Jahren noch legitimiert wurde, bezeichnete Andreas Pretzel als die wohl größte Menschenrechtsverletzung in der frühen Geschichte der Bundesrepublik. Aufmerksamkeit erhielt dieses Unrecht erst 1963 durch den provokanten Vergleich des Historikers Hans Joachim Schoeps: "Für die Homosexuellen ist das Dritte Reich noch nicht zu Ende."

Dass der §175 für Frauen nicht galt, heißt keinesfalls, dass sie ihre Liebe und Begierde frei ausleben konnten. Im Gegenteil: Erstens verwies Kirsten Plötz darauf, dass andere rechtliche Diskriminierungen, die z.B. unter Begriffe wie "Unzucht", "Kuppelei" oder "Betrug" fallen, bisher kaum beachtet wurden. Und zweitens herrschten gravierende Benachteiligungen jenseits des Strafrechts: Die komplette soziale Sicherung von Frauen lief über die Ehe, das Bild der verheirateten, nicht-berufstätigen Frau wurde in der BRD idealisiert und - etwa von einflussreichen Soziologen wie Helmut Schelsky - berufstätige Alleinstehende sogar als Bedrohung konstruiert.

Auf Grundlage dieses historischen Überblicks moderierte ich anschließend eine Gesprächsrunde mit der Verlegerin Manuela Kay, dem taz-Redakteur Jan Feddersen und Ullrich Keßler vom LSVD Berlin-Brandenburg. Alle drei sind langjährige Aktivist*innen der Homosexuellenbewegung in verschiedenen Zusammenhängen und mit unterschiedlichen Sozialisationserfahrungen. Im Verlauf der historischen Referate und der anschließenden Diskussion war bereits deutlich geworden, dass eine Reduzierung des Begriffs "Verfolgung" auf das Strafrecht der Realität von patriarchalen, heteronormativen Kulturen in Ost und West absolut nicht angemessen wäre. Deshalb wollte ich von den Diskussionsgästen wissen, was ihrer Meinung nach jenseits der Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer dringend getan werden müsse.

Jan Feddersen betonte, dass wissenschaftliche Forschungsdesiderate artikuliert werden müssen, um die Nischenexistenz dieser Forschungen zu beenden. Besonders die Hirschfeld-Stiftung müsse stärker gefördert und mit mehr Geld für die Bewältigung ihrer Aufgaben ausgestattet werden, erklärte Ulrich Keßler. Und Manuela Kay wünschte sich auch von Seiten der Schwulen und Lesben "ein bisschen mehr Frechheit und Infragestellung der gesellschaftlichen Verhältnisse". Spannend in der anschließenden Diskussion war für mich, dass insbesondere das Thema Homosexualität und Geschlechterverhältnisse in der DDR noch einmal mit ganz individuellen und auch konträren Perspektiven beleuchtet worden sind. Das wäre fast ein Thema für eine separate, eine weitere Veranstaltung.

Wie diese gesellschaftlichen Verhältnisse progressiv verändert werden können, war dann Thema der von Bodo Niendel moderierten abschließenden Diskussionsrunde "Politisch Handeln" mit dem Justizminister von Brandenburg, Volkmar Schöneburg, den beiden Bundestagsabgeordneten Barbara Höll und Jan Korte (alle drei DIE LINKE) und mir. Erfahrungen mit einem ähnlichen Thema hatte Jan schon mit der schließlich erfolgreichen Rehabilitierung angeblicher "Kriegsverräter".

Dabei wurde klar: Damit aus Einzelpositionen schließlich Mehrheitspositionen werden können, braucht man besonders engagierte Einzelpersonen und zahlreiche Verbündete in Bewegungen, in den Feuilletons und im wissenschaftlichen Establishment. Damit eine Rehabilitierung und Entschädigung der wegen gleichgeschlechtlicher Handlungen Verurteilten endlich vorankommt, will auch Brandenburg im Bundesrat Druck machen, kündigte Volkmar an. "Die Frage der Rehabilitierung", so Jan Korte, "muss eine der Demokratisierung der bundesdeutschen Gesellschaft insgesamt sein". Und fest steht auch: Mit der Rehabilitierung und Entschädigung kann es nicht getan sein, da würde vieles jenseits des Strafrechts rausfallen, das nach wie vor dringend wissenschaftlicher Erforschung und kontinuierlicher Auseinandersetzung bedarf.

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