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Das Abgeordnetenhaus befindet sich zur Zeit in der parlamentarischen Sommerpause. Obwohl diese Seiten etwas seltener aktualisiert werden, geht die Arbeit unserer Fraktion natürlich trotzdem weiter. Wir wünschen allen einen schönen und erholsamen Urlaub!

Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Hier ist die tatsächliche Zahl der Erwerbslosen in Berlin. weiterlesen

Das Berliner Landgericht hat die Teilräumung der Rigaer Straße für unrechtmäßig erklärt, da der Eigentümer keinen Räumungstitel vorgelegt hat. Wir fordern Aufklärung zu dem umstrittenen Polizeieinsatz und haben gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt und unsere Fragen formuliert. Weiterlesen

Der Sanierungsstau bei den Schulgebäuden ist immens, zudem wächst Berlin und benötigt in den nächsten Jahren etwa 70 neue Schulen. Wie kann das finanziert werden - trotz Schuldenbremse? Wir haben eine Idee, um mit Hilfe von landeseigenen Gesellschaften das notwendige Kapital zu mobilisieren. Diese haben wir seit unserer Fraktionsklausur immer weiter entwickelt. Weiterlesen

13.06.2016

Wohnen für alle

Die Wohnraumversorgung in Berlin hat sich dramatisch verschlechtert. Eine von uns beauftragte Studie hat ergeben, dass für Transferleistungsbeziehende und Haushalte mit niedrigen Einkommen bereits jetzt zehntausende Wohnungen fehlen. Wir wollen, dass alle Menschen in Berlin gut wohnen können und stellen unsere Strategie für bezahlbare Mieten und kostengünstiges Bauen vor. WeiterLESEN

Pressemeldung
25. Juli 2016 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Brexit in Großbritannien: Senat wartet ab

Auf dem Spiel stehen nicht nur Arbeitsplätze und Projektgelder  mehr

 
21. Juli 2016 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Räumung war rechtswidrig
Henkel trägt politische Verantwortung

Statt eines Räumungstitels genügte der Polizei der Wunsch des Immobilieninvestors mehr

 
19. Juli 2016 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Henkel muss endlich Fragen beantworten

Fragenkatalog zum Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94  mehr

 
15. Juli 2016 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Rigaer Straße: Zeit für Gespräche nutzen – Runder Tisch jetzt

Senat muss die Initiative der Anwohnerinnen und Anwohner jetzt aufgreifen  mehr

 
13. Juli 2016 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Gerichtsurteil ist Blamage für Henkel – jetzt Gespräche aufnehmen!

Räumung in der Rigaer Straße 94 offenbar nicht rechtmäßig mehr

 
8. Juli 2016 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

SPD hat fünf Jahre lang versäumt, kräftig zu investieren

In dieser Legislaturperiode gab es große Haushaltsüberschüsse  mehr