Sozial ist stark

Bilanz 2006 – 2011

Gerecht umsteuern

Die Bundesregierung spart bei denen, die es am nötigsten haben und verteilt gleichzeitig großzügige Steuergeschenke an Unternehmen, Erben und Hoteliers. Das kostet unsere Stadt seit 2010 rund 200 Millionen Euro im Jahr. Weitere 200 Millionen Euro verliert das Land Berlin, weil seit Anfang 2011 die Mittel für Langzeitarbeitslose weiter gekürzt wurden.

Berlin fordert deshalb gemeinsam mit dem rot-roten Brandenburg im Bundesrat eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine sozial gerechte Erbschaftssteuer und eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer. Die Fraktion DIE LINKE hat auf diese Initiativen für eine gerechtere Steuergesetzgebung im Bund gedrängt.

Chancen für alle

Armut ist ein reales Problem auch in unserer Stadt. Die ungerechte Verteilung der Einkommen, die Folgen der Hartz- IV-Regelungen von SPD und Grünen, die Ausweitung von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung sind auf Landesebene nicht oder nur unzureichend auszugleichen. Aber Berlin steuert gegen. Jedes dritte Berliner Kind unter 18 Jahren lebt von Transferleistungen. Wir sorgen dafür, dass sie trotzdem eine Chance haben. Lange vor dem »Bildungspaket « der Bundesregierung gab es hier ein »Starterpaket« zur Einschulung, haben wir die Schulspeisung für 23 Euro möglich gemacht, Kita-Gebühren abgeschafft und mit unserem Familien- und Super-Ferienpass attraktive Freizeit-, Sport-, Kultur- und Bildungsmöglichkeiten eröffnet.

BerlinPass passt

Seit 2009 gibt es in Berlin den Berlin- Pass. DIE LINKE hat ihn durchgesetzt. Wer von Hartz IV oder Sozialhilfe leben muss, von der Grundsicherung im Alter oder von Asylleistungen, kann mit ihm ein verbilligtes Monatsticket für den öffentlichen Nahverkehr bekommen und für drei Euro ins Theater, Konzert oder in die Oper gehen. Auch Bibliotheken, Bäder, Kinos und Museen, Zoo und Tierpark, Musik- und Volkshochschulen, der 1. FC Union, Alba Berlin und viele andere bieten ermäßigten Eintritt. Jetzt wollen wir den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern. Auch die, die trotz Arbeit nur wenig mehr als Hartz IV im Portemonnaie haben, sollen künftig seine Vorteile nutzen können.

Gut 390.000 Mal wurde der BerlinPass bisher ausgegeben. Zu erhalten ist er bei den Bürgerämtern. Eine Liste, welche Unternehmen und Einrichtungen sich beteiligen, findet sich unter: www.berlin.de/berlinpass 

Sozialer mit dem ÖBS

»Kiezläufer« sorgen im Wedding dafür, dass die Menschen sich in ihrem Quartier wohlfühlen. In einem Kreuzberger Projekt lernen Kinder, was gute Ernährung ist. In der ganzen Stadt sind Stadtteilmütter, Integrationslotsen, Kiezdolmetscher und Mobilitätshelfer unterwegs.

Sie leisten Nützliches, können von ihrer Arbeit leben und sind sozialversichert. Die Linksfraktion hat das mit ihrem bundesweit einmaligen Projekt, dem Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS), möglich gemacht. In Stadtteil- und Familienzentren, Nachbarschaftshäusern, Jugendclubs, Kiezcafés, SeniorInnentreffs, Beratungsstellen und Fraueninitiativen zeigen wir, wie man Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren kann.

Der ÖBS ist kein teures Privatvergnügen der Linksfraktion. Ohne ihn müssten viele Sozial- und Kulturprojekte ihre Arbeit einstellen. DIE LINKE will ihn erhalten und ausbauen. Das macht Berlin sozialer und kulturell vielfältiger.

In Berlin sind rund 850.000 Ehrenamtliche in mehr als 20.000 Vereinen und Interessenvertretungen tätig. Sie sind gut versichert und können mit dem FreiwilligenPass ihre Kompetenzen nachweisen.

Eines unserer erfolgreichsten ÖBS-Projekte ist der Bus- und Bahn-Begleitservice des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg. Rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmern sich täglich von 7 bis 22 Uhr um Ältere, Behinderte, Mütter mit Kinderwagen oder Fahrgäste mit schwerem Gepäck. Wir haben durchgesetzt, dass sich die S-Bahn daran fi nanziell beteiligt. Das ist ein Teil des Entschuldigungspakets für das Chaos durch die S-Bahn-Ausfälle im Winter.

Über 3.000 ehrenamtlich Engagierte haben im ersten Halbjahr 2011 eine der insgesamt 4.500 Berliner Ehrenamtskarten erhalten. Die Karte gibt es seit diesem Jahr für herausragendes freiwilliges Engagement und belohnt mit verbilligtem oder kostenlosem Eintritt in bisher 16 Freizeit- und Kultureinrichtungen.

Gut und transparent

Freie Träger leisten in Berlin unter dem Dach der »LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege« wertvolle Arbeit. Wir lassen nicht zu, dass diese gute Arbeit in Misskredit gebracht wird. Unsere Sozialsenatorin Carola Bluhm (DIE LINKE) hat deshalb auf den Skandal um die Treberhilfe schnell und konsequent reagiert. Sie hat mit den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege in unserer Stadt Transparenzkriterien entwickelt und eine Veröffentlichungspflicht vereinbart.

Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Diakonie, DRK und die Jüdische Gemeinde kooperieren in der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspfl ege in Berlin. In ihren Einrichtungen, Diensten und Projekten engagieren sich über 90.000 Menschen hauptamtlich und zirka 45.000 freiwillig und ehrenamtlich.

Die Arbeit der LIGA wurde gleichzeitig für weitere fünf Jahre durch einen Vertrag abgesichert. Mit mehr als 28 Millionen Euro jährlich fördert das Land diese Arbeit. Der Betrag wird auch künftig nicht gekürzt. Die Verteilung des Geldes erfolgt seit Anfang 2011 direkt durch die öffentliche Hand. In enger Kooperation mit der LIGA wird entschieden, wie die Zuwendungen gesteuert und verteilt werden. Im Bundesrat wurde zudem ein Gesetzentwurf Berlins beschlossen, der die soziale Arbeit transparenter machen und den Beschäftigten in dem Bereich die tarifl iche Bezahlung sichern soll. Balance muss stimmen In der Mieterstadt Berlin wird es eng und immer teurer. Umso wichtiger ist für die Fraktion DIE LINKE die soziale Balance. Wir wollen keine Einteilung der Stadt in Reichen- und Armenviertel. Wir wollen, dass niemand aus seinem Kiez verdrängt wird, weil er oder sie die Miete nicht mehr bezahlen kann. Wir haben trotz der rigiden Vorgaben der Bundesregierung Hartz-IV-Empfangenden Zwangsumzüge weitgehend erspart. Das soll auch so bleiben.

Gesund und sozial

In Berlin gilt ein umfassender Nichtraucherschutz. In öffentlichen Gebäuden und Restaurants darf nicht mehr geraucht werden. In keiner anderen deutschen Landeshauptstadt gibt es einen so hohen Anteil rauchfreier Gaststätten wie im rot-roten Berlin. Wir haben den Kinderschutz verbessert. In Berlin wird zu den gesetzlichen Vorsorgeuntersuchungen für Kinder verbindlich eingeladen. So können Risiken für das Wohl und die Gesundheit frühzeitig erkannt und Hilfen rechtzeitig eingeleitet werden.

Als Rot-Rot die Regierung übernahm, drohte den öffentlichen Krankenhäusern Berlins der fi nanzielle Ruin. Eine GmbH war gegründet, und private Klinikkonzerne standen als »Retter« vor der Tür. Es waren die Fraktion DIE LINKE und die linken Gesundheitssenatorinnen Heidi Knake-Werner und Katrin Lompscher, die hier den Riegel vorgeschoben haben. Gemeinsam mit den Beschäftigten ist es gelungen, unsere öffentlichen Krankenhäuser zu sanieren. Heute schreibt das öffentliche Krankenhausunternehmen Vivantes schwarze Zahlen, und niemand spricht mehr von Privatisierung.

Sport ist ein wichtiger Gesundheitsfaktor. Öffentliche Sportstätten stehen allen kostenlos zur Verfügung. Die Bäder werden mit etwa 70 Millionen Euro behindertenfreundlich saniert. Der BerlinPass sichert, dass auch Kinder aus sozial schwachen Familien unentgeltlich im Verein Sport treiben können.

Aktiv, mobil, international

Berliner Seniorinnen und Senioren wollen mobil sein, ins Theater gehen und Sport treiben. Sie besuchen Computerkurse, helfen ehrenamtlich. Wir stützen ihren Anspruch, gesund alt zu werden und selbst zu entscheiden, wie und wo sie leben.

Auf Initiative der LINKEN hat Berlin als erstes Bundesland ein Seniorenmitwirkungs- Gesetz beschlossen. Gemeinsam mit den Vertretungen der Seniorinnen und Senioren wollen wir es älteren Berlinerinnen und Berlinern ermöglichen, die Stadt stärker mit zu gestalten.

Berlin ist international. Auch die Berliner Seniorinnen und Senioren sind es. Deshalb wollen wir auch älter werdende Migrantinnen und Migranten vermehrt zur Mitarbeit gewinnen. Dafür setzt sich die Fraktion DIE LINKE ein. Alle Menschen über 60 Jahre, die in Berlin leben, sind zu den Wahlen der Seniorenvertretungen wahlberechtigt.

Gut und gepflegt

Das Jahr 2011 ist das »Jahr der Pflege«. So hat es das zuständige Bundesministerium zwar erklärt, aber bisher wenig dafür getan. Anders DIE LINKE in Berlin: Mit der Landesinitiative »Gute Arbeit für zu Pflegende. Gute Arbeit in der Pflege.« wollen wir konkret die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern, neue Ausbildungswege entwickeln und so mehr Pflegefachkräfte gewinnen.

Seit 2009 sind die Koordinierungsstellen »Rund ums Alter« in das neue Netz der Pflegestützpunkte integriert. In den Stützpunkten können sich Hilfebedürftige wohnortnah informieren und beraten lassen. Unabhängig und unentgeltlich. In jedem Bezirk gibt es jetzt zudem eine Kontaktstelle PflegeEngagement. Diese arbeiten eng mit Pfl egestützpunkten, Freiwilligenagenturen und Senioreneinrichtungen zusammen.

Auch Menschen in Heimen oder betreuten Wohngemeinschaften müssen selbstständig und selbstbestimmt leben können. Das ist zu fördern. Gleichzeitig sind Schutz und fachgerechte Betreuung zu sichern. Unser Berliner Wohnteilhabe- Gesetz setzt hierfür bundesweit Maßstäbe.

In unserer bunten Stadt müssen die unterschiedlichen kulturellen Lebensweisen und Vorstellungen vom Leben im Alter, von Familie, Pflege und Tod in den Senioren-, Gesundheits- und Pfl egeeinrichtungen akzeptiert werden. Deshalb ist es für die Fraktion DIE LINKE selbstverständlich, auch eine interkulturelle Öffnung und kultursensible Pfl ege zu Kriterien für die Vergabe von Fördermitteln zu machen.

Barrieren beseitigt

Der Einschluss aller Menschen in ein gemeinsames gesellschaftliches Leben ist ein Menschenrecht.

Wir wollen die »Inklusion«, die gleichwertige Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, überall erreichen. Deshalb wollen wir mit einer inklusiven Schule den uneingeschränkten Rechtsanspruch auf gemeinsames Lernen und gemeinsamen Unterricht durchsetzen. Denn dieser große Anspruch muss von klein auf gelebt und umgesetzt werden. In allen Senatsverwaltungen wirken Arbeitsgruppen »Menschen mit Behinderung« an der Umsetzung des modernen Berliner Landesgleichberechtigungsgesetzes mit. Verschiedene Programme und Maßnahmen sorgen für neue Wege auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt.

Für Menschen mit Behinderung, die nicht den ÖPNV nutzen können und auf den Sonderfahrdienst angewiesen sind, haben wir einen Fahrgastbeirat eingerichtet und einen Härtefallfonds für Menschen mit geringen Einkommen und Ehrenamtliche.

Die Aktion »Berlin barrierefrei« startete am 1. September 2004. Heute ist das Signet in der Stadt oft zu sehen und ein Berliner Exportschlager. Der auffällige Pfeil an Schaufenstern, Eingangstüren oder U-Bahn-Aufzügen ist ein Qualitätsmerkmal: Hier kommen alle Menschen klar und erhalten bei Bedarf Unterstützung. Informationen unter: http://www.berlin-barrierefrei.de/

Im Juni 2011 hat Carola Bluhm »10 Behindertenpolitische Leitlinien des Landes Berlin zur nachhaltigen Umsetzung der UN-Behindertenkonvention bis zum Jahr 2020« vorgelegt. In den Feldern Bewusstseinsbildung, Barrierefreiheit, Bildung, Arbeit und Beschäftigung, Beteiligung, Teilhabe, Selbstbestimmung, Gleichbehandlung, Sicherstellung und Überprüfung beschreiben sie, was hier in den kommenden Jahren konkret getan wird.

Niemand ist illegal

Im rot-roten Berlin bekommen Asylsuchende Geld statt Sachleistungen und leben weitaus häufi ger als in anderen Bundesländern in eigenen Wohnungen statt in Sammelunterkünften. Mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ist vereinbart, dass sie ein festes Kontingent von jährlich 275 Wohnungen für Flüchtlinge bereitstellen. Die Linksfraktion hat außerdem erreicht, dass Flüchtlinge sich seit 2010 in Berlin und Brandenburg frei bewegen können, ohne sich jeden Schritt außerhalb des Aufenthaltsbezirks genehmigen lassen zu müssen. Wir wollen diese diskriminierende »Residenzpfl icht« auch auf Bundesebene zu Fall bringen. Bundesweit einzigartig kümmert sich Berlin auch um besonders schutzbedürftige Flüchtlinge. Staatliche und nichtstaatliche Stellen arbeiten eng zusammen, um, bezogen auf den jeweils konkreten Fall, medizinisch, psychosozial und materiell zu helfen. Niemand soll Angst vor Entdeckung und Abschiebung haben, wenn er sein Kind in die Kita oder Schule bringt oder medizinische Hilfe braucht. Auch nicht Menschen, die als »Illegalisierte« ohne Aufenthaltsstatus leben. Das soll auch der »anonyme Krankenschein« sichern, an dessen Einführung die Fraktion DIE LINKE arbeitet. Die Krankenhäuser sollen Hilfesuchende nicht an die Ausländerbehörde melden. Betroffene Schwangere werden zeitweise geduldet und können so gefahrlos entbinden.

Auch wer noch nie im Besitz eines Aufenthaltstitels war, kann sich in Berlin – anders als in den anderen Bundesländern – an die Härtefallkommission wenden. Sie hat in den vergangenen fünf Jahren 1.843 Personen aus humanitären Gründen zu einer Aufenthaltserlaubnis verholfen. DIE LINKE hat in Parlament und Senat erfolgreich dafür gestritten, dass die Arbeit der Kommission dauerhaft gesichert wird.

Sozial haushalten

Berlin hat eine reichhaltige soziale Infrastruktur. Wir haben sie erhalten und ausgebaut. Das ist auch im rot-roten Haushalt für 2012 und 2013 so vorgesehen, den der Senat jetzt vorgelegt hat. Über die Hälfte aller Ausgaben sollen in Bildung und Sozialleistungen fl ießen. Das leisten wir uns, weil wir es politisch so wollen. Wir investieren in die soziale Zukunft unserer Stadt. Das macht die Stadt reich und lebenswert.

Berlin ist arm, aber sexy, sagt Klaus Wowereit. Wir sagen: Berlin hat Schulden. Aber Berlin ist nicht arm. Das ist ein Unterschied.