Für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt

Vielfalt – behauptet oder akzeptiert?

Berlin steht für kulturelle Vielfalt, die ohne Neugier, Offenheit und Akzeptanz nicht zu haben ist. Diese Tugenden sind nicht angeboren, sondern in einem langen Prozess gereift. Allerdings werden sie täglich neu auf die Probe gestellt. Von jedem Gast, der die Stadt bereist. Und von Menschen, die anders denken und anders leben als die vermeintliche Mehrheit. Menschen mit unterschiedlichen Identitäten, Lebensentwürfen und sexuellen Orientierungen.

Mit der rechtlichen Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft hat Berlin bundesweit auf Initiative der Fraktion DIE LINKE eine Vorreiterrolle eingenommen. In diesem Jahr wird Berlin darüber hinaus alle landesrechtlichen Spielräume genutzt haben, um Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung
bzw. Identität zu begegnen. Dessen ungeachtet häuften sich in den vergangenen Monaten Übergriffe auf Lesben, Schwule, Transsexuelle und Transgender.

Deshalb beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus Anfang April 2009 eine Initiative gegen Homo- und Transphobie, bei deren Entwicklung die Fraktion DIE LINKE federführend war. Ihr Titel ist Programm: »Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt«. Die Initiative zielt auf Vorbeugung und gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Da sich die Akzeptanz kultureller und sexueller Vielfalt nicht verordnen lässt, will das Land Berlin Aufklärung, Bildung und Zivilcourage mit 24 Maßnahmen fördern, die der Ablehnung unterschiedlicher sexueller Lebensweisen entgegenwirken sollen. Diese Charta der Vielfalt soll zum integrativen Bestandteil der Verwaltung werden.

Warum braucht es diese Initiative?

Akzeptanz sexueller Vielfalt ist in der Gesellschaft leider noch nicht Konsens. Homophobie, diese irrationale Angst angesichts eines nicht in das eigene Selbstbild passenden Werte- und Idealschemas, äußert sich je nach Ausprägung in Vorurteilen, diskriminierendem Verhalten, ausgeprägtem Hass oder körperlicher Gewalt. Dafür gibt es keine Entschuldigung.

Aber tatsächliche Gleichstellung ist viel schwerer umzusetzen als die rechtliche. Hier reicht keine Parlamentsmehrheit. Die Initiative gegen Homo- und Transphobie richtet sich an alle Berlinerinnen und Berliner. Denn Akzeptanz beruht auf Freiwilligkeit.

Was beinhaltet die Simon-Studie?

Im Zentrum der Initiative stehen Aufklärung und Bildung. Denn laut Simon-Studie haben viele Berliner Jugendliche nach wie vor homophobe Einstellungen. In dieser Studie beantworteten rund 1.000 Schülerinnen und Schüler aus Berliner Gesamtschulen und Gymnasien über 60 Fragen zur individuellen Lebenszufriedenheit, zum Umgang mit Sexualität, zu Partnerschaftsvorstellungen, Religiosität, Homo- und Transsexualität.

Die Ergebnisse zeigen erhebliche Diskrepanzen zwischen dem Ideal des positiven Zusammenlebens unterschiedlicher Minderheiten und der tatsächlichen Akzeptanz. Sie zeigen auch: Wer selbst nicht integriert ist, wer sich aus einer Gemeinschaft ausgeschlossen fühlt, schließt schnell andere aus. 
 

Was sieht die Initiative konkret vor?

Die Berliner Initiative gegen Homo- und Transphobie umfasst 24 Maßnahmen zu insgesamt sieben Schwerpunkten. Hier eine Auswahl:

Bildung und Aufklärung stärken

• Behandlung sexueller Vielfalt im fächerübergreifenden Schulunterricht.
• Thematische Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte, Psychologen und Sozialarbeiter.
• Zielgruppenspezifisches Informationsmaterial für die pädagogischen Einrichtungen.
• Bis Ende des Schuljahres 2009/2010 soll an jeder Berliner Schule eine Lehrkraft als Ansprechpartnerin bzw. Ansprechpartner für sexuelle Vielfalt zur Verfügung stehen.
• Entwicklung eines »Best-Practice-Leitbildes« für die Schule.
  

Diskriminierung, Gewalt und vorurteilsmotivierte Kriminalität bekämpfen

• Das Land Berlin und das Abgeordnetenhaus bekennen sich in der Öffentlichkeit zur sexuellen Vielfalt.
• Unterstützung von Aufklärungs- und Beratungsprojekten
• Sensibilität für die Belange der Opfer in der Arbeit der Berliner Polizei und der Strafverfolgungsbehörden. Vertrauensbildende Maßnahmen zur Stärkung der Anzeigebereitschaft der Opfer.
• Betreuung, Unterstützung und Beratung von Opfern.

Wandel der Verwaltung vorantreiben

• Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt muss integrativer Bestandteil der Tätigkeit in Berliner Behörden und Verwaltungen sein.
• Bilanz konkreter Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2010.
• Integration in Förderprojekte von Jugendarbeit.
  

Erkenntnisgrundlagen verbessern

• Repräsentative wissenschaftliche Erforschung des Dunkel- und Hellfeldes der strafrechtlich relevanten Diskriminierungen sexueller Vielfalt in Berlin.
• Förderung einer Studie zu Diskriminierungen und deren gesellschaftlichen Ursachen.
• Senat entwickelt Maßnahmen für eine intensivere Kooperation mit  wissenschaftlichen Einrichtungen, Vereinen, Initiativen und Trägern.

Dialog und Kooperation fördern

• Ausbau von Dialog und Kooperation des Senats mit Vertreterinnen und Vertretern des Sports, der Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie der Organisationen von Migrantinnen und Migranten.
• Durchführung gemeinsamer Kampagnen.
• Verstärkte Berücksichtigung in Antigewalt-Präventions- und Aufklärungsprogrammen.
• Entwicklung einer gesamtstädtischen Akzeptanzstrategie.
  

Bundesinitiativen anstoßen und öffentlich begleiten

• Das Land Berlin soll Bundesratsinitiativen zur Vollendung der rechtlichen Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft initiieren oder unterstützen.
• Gleiches gilt für die Wiedergutmachung von gesetzlichem Unrecht (wie Verurteilungen nach § 175 StGB a. F.) in beiden deutschen Staaten.
  

Wie geht es weiter?

Berlin hat seinen Beitrag zur rechtlichen Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft geleistet. Im Bundesmaßstab sieht die Bilanz deutlich anders aus. Auch die europäischen Maßnahmen zur Antidiskriminierung werden in Deutschland verzögert. Die Fraktion DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass Berlin sich auch zukünftig im Bundesrat und in öffentlichen Debatten deutlich vernehmbar zu Wort meldet, damit
die Gleichstellung vollzogen und Diskriminierungen wirksam entgegengetreten wird.


Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstraße 5
10111 Berlin
fon: 030.23252500
fax: 030.23252505
kontakt@linksfraktion-berlin.de
V.i.S.d.P. Klaus Lederer, MdA
Berlin, Juni 2009
Auflage 3.000 

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